Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte

Landesweiter Aktionsplan

Baden-Württemberg soll Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden

  • Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg und bunt eingefärbtes Löwenbild

Unter Federführung des Sozialministeriums wurde ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er ist am 16. Juni 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

Ziel ist es, die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren und Maßnahmen zu entwickeln, um Ausgrenzung und Benachteiligung aktiv entgegenzuwirken.

Breit angelegter Beteiligungsprozess

Die Erstellung des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ erfolgte gemeinsam mit allen Landesressorts sowie als breitangelegter Beteiligungsprozess. Damit der Aktionsplan die tatsächliche Lebenswirklichkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen abdeckt, wurde die Erstellung und Umsetzung durch einen Beirat begleitet. Gemäß des Leitsatzes „Gute Politik wächst von unten“ waren Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Vereine aktiv in die Erstellung des Aktionsplans eingebunden.

Zum Beirat gehörten

  • Vertretungen aller Ministerien,
  • alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen und
  • 12 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ,
  • die Kommunalen Landesverbänden,
  • die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg,
  • die Aidshilfe Baden-Württemberg und
  • das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg.

Analyse der Ausgangssituation

Um ein differenziertes Bild der Ausgangssituation zu erhalten, fand im ersten Halbjahr 2013 eine systematische Analyse statt. Hierbe wurde auch erfasst, welche Maßnahmen bereits in den Ressorts laufen oder geplant sind. Außerdem wurde bei den Mitgliedern der LSBTTIQ-Community abgefragt, welche Maßnahmen des Landes aus Sicht der Betroffenen den Abbau von Homo- und Transphobie unterstützen. Die Erkenntnisse dieser Projektphase bildeten die Grundlage der anschließenden Beteiligungsphase.

Regionale Workshops

Im zweiten Halbjahr 2013 begann der eigentliche Beteiligungsprozess. Durch regionale Workshops in den vier Regierungsbezirken wurde die Beteiligung von organisierten und nichtorganisierten LSBTTIQ sichergestellt. Die Auftaktveranstaltung fand am 20. November 2013 in Stuttgart statt. Die weiteren folgten am 17. Januar 2014 in Ulm, am 23. Januar 2014 in Freiburg und am 8. Februar 2014 in Mannheim. Neben LSBTTIQ-Gruppen beteiligten sich zahlreiche Teilnehmende aus Landesministerien, Kommunen, Kirchen, Unternehmen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

In den Beteiligungsworkshops diskutierten insgesamt 600 Betroffene, Expertinnen und Experten sowie Interessierte über Diskriminierungserfahrungen in Schule, Freizeit und Arbeit. Gemeinsam wurden in einer offenen Atmosphäre Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen entwickelt. Diese Ergebnisse sind in den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" eingeflossen. Zudem haben sich an diesen Tagen auf einem Marktplatz Organisationen, Institutionen und Vereine vorgestellt, die im Bereich LSBTTIQ tägig sind.

Anonyme Online-Befragung

Parallel zu den Beteiligungsworkshops fand im Zeitraum vom 20. November 2013 bis 28. Februar 2014 eine anonyme Online-Befragung mit mehr als 2.000 Teilnehmenden statt. Eines der Ergebnisse: Mehr als die Hälfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Die Ergebnisse der Befragung flossen ebenfalls in die Erstellung des Aktionsplans ein.

Die wissenschaftliche Begleitung des Aktionsplans erfolgt durch die FamilienForschung Baden-Württemberg.

Empfang der Landesregierung zum Christopher-Street-Day

Zum Auftakt der Christopher-Street-Days in Baden-Württemberg hat die Landesregierung bereits mehrfach engagierte Gruppen und Personen aus Baden-Württemberg zum Empfang nach Stuttgart eingeladen.

Im Jahr 2014 stellte dort der Leiter der FamilienForschung Baden-Württemberg, Erich Stutzer, die ersten Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg vor. Im Anschluss diskutierte Sozialministerin Katrin Altpeter mit den Abgeordneten Brigitte Lösch (Bündnis 90/Die Grünen, Florian Wahl (SPD) und Jutta Schiller (CDU) sowie den Vertretungen des Landesnetzwerks LSBTTIQ Prof. Dr. Monika Barz, Mathias Falk und Isabell Hlawatsch.

Im Rahmen des Empfangs der Landesregierung 2015 unterzeichnete Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zielvereinbarung mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ, die eine Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog über die Legislaturperiode hinaus zusichert. Des Weiteren berichtete der Vorstand Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh, vom aktuellen Stand der Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung in Deutschland.

Kontakt

Sozialministerium Baden-Württemberg
Schellingstr. 15
70174 Stuttgart

poststelle@sm.bwl.de

Hinweis:
Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann und darf vom Sozialministerium nicht erteilt werden.

Anlaufstellen, die Ihnen im Falle einer Diskriminierung mit Rat und Tat beiseite stehen:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
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10117 Berlin

(Zentrale): 03018/555-1855

(Beratung): 03018/555-1865  (Mo bis Fr 9-12, 13-15 Uhr)

03018/555-41865

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Antidiskriminierungsnetzwerk in Baden-Württemberg
Heilbronner Str. 180
70191 Stuttgart

0711/1656-108

0711/165649108

kontakt@antidiskriminierungsforum.eu
www.antidiskriminierungsforum.eu

Beratung für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen in Baden-Württemberg

landesweite-beratung@netzwerk-lsbttiq.net
www.netzwerk-lsbttiq.net


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