Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter fordert Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Krankenhausreform. Aus ihrer Sicht ist der vorliegende Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz „unausgewogen“, führt zu weiterem Personalabbau und bringt den Krankenhäusern in Baden-Württemberg unter dem Strich keine nachhaltige Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung.
Altpeter: „Wir haben in Baden-Württemberg eine sehr gut aufgestellte Krankenhauslandschaft mit einer im Bundesvergleich sehr günstigen Kostenstruktur. Trotzdem reicht die Betriebskostenfinanzierung durch den Bund hinten und vorne nicht und zwingt jedes zweite Krankenhaus in die roten Zahlen. An dieser Situation ändert der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Gröhe leider nichts. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Krankenhäuser gezwungen sein werden, künftig sogar noch mehr Personal abzubauen, wenn dieser Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wie er jetzt auf dem Tisch liegt.“
Nach Berechnungen des Ministeriums werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg allein mit dem geplanten Wegfall des Versorgungszuschlags rund 60 Mio. Euro jährlich entzogen. Altpeter: „Dies entspricht etwa 1000 Pflegekräften!“ Das geplante Pflegestellenförderprogramm des Bundes sei demgegenüber allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so die Ministerin.
Die Ministerin äußerte vor diesem Hintergrund großes Verständnis für die Protestaktion der Gewerkschaft Verdi zusammen mit den Krankenhausbeschäftigten. Sie kündigte zugleich an, dass sie sich auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz für Änderungen an dem Gesetzentwurf einsetzen werde.
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren