Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen: Fördermittel um 35 Prozent erhöht!

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat auf dem Krankenhauskongress von Landkreistag und Verdi die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Krankenhäusern betont. Angesichts der zunehmend kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken müsse die auf Bundesebene eingeleitete Krankenhausreform zügig umgesetzt werden. Vor allem müsse dabei die in der Zuständigkeit des Bundes liegende Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nachhaltig verbessert werden. Bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen dagegen, für die das Land zuständig sei, habe die grün-rote Landesregierung die Mittel bereits massiv erhöht.

Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel 2011 hat die Landesregierung die Fördermittel für die Krankenhausinvestitionen erheblich gesteigert: Von 337 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 440 Mio. Euro in diesem und 455 Mio. Euro im kommenden Jahr. Eine Steigerung um 35 Prozent! Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung überall im Land gewährleistet ist.“

Erleichtert zeigte sich die Ministerin darüber, dass es gelungen sei, bei der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform wichtige baden-württembergische Anliegen durchzusetzen. Sie verwies unter anderem auf den Versorgungszuschlag, der auch aufgrund ihres Einsatzes „in letzter Minute“ noch so geändert wurde, dass die drohenden Millioneneinbussen bei den baden-württembergischen Krankenhäusern abgewendet werden konnten.

In der Krankenhauspolitik setzt die Landesregierung nach den Worten der Ministerin nicht nur auf die Anhebung der Fördermittel für die Krankenhausinvestitionen. Sie betreibe auch die planerische Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen „mit Augenmaß“.

Dass dieser Weg erfolgreich sei, belegten zahlreiche bundesweite Vergleichsstudien. Sie zeigten, dass die Krankenhausbehandlungskosten pro Einwohner in Baden-Württemberg im Bundesvergleich mit deutlichem Abstand am niedrigsten sind (BW: 772 Euro, Bundesdurchschnitt: 882 Euro) und die Krankenhaushäufigkeit am geringsten (in baden-württembergischen Krankenhäusern fallen die wenigsten Behandlungstage an).

Altpeter warnte aber davor, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. „Die Krankenhauslandschaft ist ständig im Fluss. Deshalb brauchen wir auch weiterhin mutige Entscheidungen zur Weiterentwicklung der stationären Strukturen.“ Fusionen, Standortverlagerungen, auch die Schließung einzelner Standorte dürften kein Tabu sein, wenn es im Interesse der Patientinnen und Patienten darum ginge, langfristig eine gut erreichbare Grundversorgung einerseits und Hochleistungsmedizin an ausgewählten Standorten andererseits zu gewährleisten.

Altpeter: „Die Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft gelingt nur gemeinsam mit den Betroffenen, aber nicht über deren Köpfe hinweg, auch wenn dieser Weg oft schwierig und langwierig ist.“