Minister Manne Lucha spricht mit Demonstranten vor Stuttgarter Landtag

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat am 20. September 2016 mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Demonstration zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor dem Stuttgarter Landtag gesprochen.

Mit der Protestaktion unter dem Motto „#UNgehindert unterwegs“ übten die Demonstranten Kritik am vorliegenden Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes, der am kommenden Freitag im Deutschen Bundesrat beraten wird.

Der Gesetzesentwurf sei trotz aller berechtigten Kritik an Einzelpunkten ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Minister. „Ein Gesetz mit Schwächen ist besser als gar kein Gesetz, weil wir dann wieder auf einen Nullpunkt zurückgeworfen wären“, sagte Lucha. Das Land setze sich in den anstehenden Beratungen im Bundesrat im Interesse der Menschen mit Behinderungen weiter mit aller Kraft dafür ein, dass sukzessive ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen wird. Baden-Württemberg werde sich Kompromissen jedoch nicht verschließen, sagte der Minister.