Pressemitteilung

Türkei-Referendum
  • 17.04.2017

„Von Werten unserer Verfassung überzeugen“

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei sagte der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha:

„Gerade jetzt und mit Blick auf unsere vielen türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land ist unser Auftrag wichtiger denn je, mit aller Kraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg zu arbeiten. Weitere Polarisierungen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen, Besonnenheit und Kommunikation sind das Gebot der Stunde. Konkret bedeutet das, dass unsere Hand zum Dialog selbstverständlich weiter ausgestreckt bleibt. Der Runde Tisch der Religionen, der im Mai zum ersten Mal tagen wird, ist also wichtiger denn je. Gleichzeitig werden wir dieses Gesprächsforum selbstverständlich auch dazu nutzen, von allen Beteiligten ein glasklares Bekenntnis zu unserem demokratischen Gemeinwesen und zum aufgeklärten liberalen Verfassungsstaat einzufordern. Wir pochen auf die Werte unserer Verfassung: Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Bürgerpartizipation, Minderheitenrechte und bürgerliche Freiheiten. Dafür müssen wir jeden Tag leben. Andererseits muss es aber auch Aufgabe von Integrationspolitik sein, durch echte Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen und durch Bildungsgerechtigkeit mehr denn je die Bürgerinnen und Bürger von diesen Werten unserer Verfassung zu überzeugen, sie hierfür zu begeistern und das aktive Mitgestalten einzufordern.“


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