Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha erwartet harte Finanz-Verhandlungen mit dem Bund für die Integration der Flüchtlinge. Die Gespräche stünden ganz oben auf der Agenda seiner Amtszeit als Vorsitzender der Konferenz der Integrationsminister der Länder, sagte Lucha am Montag, 26. September 2016 in Stuttgart. Der Politiker übernimmt im Oktober erstmals für ein Jahr die Leitung der Gruppe seiner Amtskollegen.
Thüringens Integrationsminister und gebürtiger Baden-Württemberger Dieter Lauinger übergab Lucha mit einer Weltkugel symbolisch die Staffel. „Integration kann nur gelingen, wenn man begreift, dass Europa sich nicht abschotten kann von der restlichen Welt“, sagte Lucha.
Während Thüringen sich vornehmlich mit der Aufnahme einer großen Zahl von Schutzsuchenden beschäftigte, liegt der Schwerpunkt bei Baden-Württemberg auf der eigentlichen Integration. Lucha nannte als Aufgaben das Bereitstellen von Sprach- und Integrationskursen sowie das Vermitteln in Arbeit. Ziel sei, dass die Flüchtlinge nicht mehr von staatlichen Leistungen abhängen. Der Pakt mit den Kommunen, die auf Landesmittel für die Integration in der Anschlussunterbringung pochen, werde noch in diesem Jahr geschlossen. Auf der Seite der Flüchtlinge forderte er ein Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Religion steht nicht über dem Staat.“
Pressemitteilung: Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Integrationsministerkonferenz der Länder
Quelle:
dpa/lsw