Antidiskriminierung

Gesetz

Das Recht auf Gleichbehandlung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es setzt vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht um.

Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen

  • aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
  • des Geschlechts,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das AGG findet Anwendung bei Diskriminierungen im Arbeitsleben (z. B. Bewerbung, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, beruflicher Aufstieg) und im Zivilrecht (privatrechtliche Versicherungen und Massengeschäfte wie z. B. Taxifahrten, Restaurantbesuche).

Form der Benachteiligung

Es wird unterschieden zwischen

  • unmittelbarer Benachteiligung: Sie liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
  • mittelbarer (indirekter) Benachteiligung: Sie liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Regelungen Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligen können;
  • Belästigung: Sie ist dann eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bewirken oder bezwecken, die Würde einer anderen Person zu verletzen und dadurch ein Umfeld entsteht, das von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnet ist;
  • sexuelle Belästigung: Hierbei handelt es sich um ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, das eine Verletzung der Würde der betroffenen Person bezweckt oder bewirkt;
  • Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung.

Anwendung

Ausnahmen von der Gleichbehandlung darf es nur geben, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. zur Vermeidung von Gefahren oder Schäden, zum Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit. Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Stelle des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Bei Verstößen gegen das AGG können benachteiligte Personen Entschädigung und Schadensersatz erhalten.


Ziel des Sozialministeriums Baden-Württemberg ist es,

  • die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren,
  • Informationen hierzu zu bündeln und
  • Ansprechpartner für die Beratung und Unterstützung im Diskriminierungsfall aufzuzeigen. (Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Integration.)

 

Kontakt

Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann und darf vom Sozialministerium nicht erteilt werden.
Ansprechstellen, die Ihnen im Falle einer Diskriminierung mit Rat und Tat beiseite stehen:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Glinkastraße 24
10117 Berlin

(Zentrale): 03018/555-1855

(Beratung): 03018/555-1865  (Mo bis Fr 9-12, 13-15 Uhr)

03018/555-41865

poststelle@ads.bund.de
www.antidiskriminierungsstelle.de
 
Antidiskriminierungsnetzwerk in Baden-Württemberg
Heilbronner Str. 180
70191 Stuttgart

0711/1656-108

0711/165649108

kontakt@mittendrinundaussenvor.de
www.mittendrinundaussenvor.de


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