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Einführung einer Landespflegekammer Baden-Württemberg verschoben

Pfleger hält Hand eines älteren Mannes

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Pflege und den Pflegeberuf aufwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen, ist die Gründung einer Pflegekammer. Dieses erklärte Ziel, den Pflegekräften in Baden-Württemberg mit einer Pflegekammer eine starke Stimme zu geben, wird in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt.

Der Auftrag für die Errichtung einer Landespflegekammer ergibt sich aus den Handlungsempfehlungen der Landtags-Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ aus dem Jahr 2016 an die Landesregierung.

Repräsentative Umfrage unter Pflegefachkräften

Als wichtige Ziele einer Pflegekammer werden im Bericht der Enquetekommission unter anderem genannt, dass Pflegende auf Augenhöhe mit den anderen Entscheidern im Gesundheitswesen agieren können, die Angehörigen der Pflegeberufe in ihrem Selbstverständnis gestärkt werden und die in der Pflege Beschäftigten bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes miteinbezogen werden. 

Aus diesem Grund haben sich die beiden Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode auf die Durchführung einer repräsentativen Umfrage bei den Pflegefachkräften zur Frage der Einführung einer Pflegekammer verständigt und sind damit der Empfehlung der Enquetekommission gefolgt. Bei der Befragung von insgesamt 2.699 Personen in 228 Einrichtungen sprachen sich 68 Prozent der befragten Pflegekräfte und Auszubildenden, die sich an der Umfrage beteiligten, für die Errichtung einer Pflegekammer aus, 26 Prozent sprachen sich dagegen aus und sechs Prozent beantworteten die Frage nicht. Die Zustimmung zur Einrichtung einer Pflegekammer zog sich durch alle Einrichtungsarten, Berufsabschlüsse und Altersgruppen. 

Anhörung zum Gesetzentwurf

Zur Begleitung des Vorhabens berief das Ministerium für Soziales und Integration einen Beirat Pflegekammer ein, in dem alle relevanten Verbände und Organisationen vertreten sind. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg wurde auf der Basis der Beratung durch den Beirat Pflegekammer innerhalb der Landesregierung abgestimmt und vom Ministerrat im Frühjahr 2020 zur Anhörung freigegeben. Die formelle, wegen der Corona-Pandemie fristverlängerte Anhörung des Gesetzentwurfs ist seit dem 12. Juni 2020 beendet. 

Im Rahmen der Anhörung wurde Zustimmung, aber auch die Kritik geäußert, dass die Pflegefachkräfte im Land auch die Möglichkeit haben müssen, sich über die geplante Pflegekammer informieren zu können. Zu Pandemie-Zeiten habe keine Pflegefachkraft die Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. 

Die Konzentration der fachlichen und gesellschaftlichen Kräfte liegt seit März 2020 bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Eine dem Vorhaben angemessene Phase der Vorstellung des Themas bei den Pflegefachkräften ist aus diesem Grund nur eingeschränkt möglich. Deshalb fiel die Entscheidung, das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erneut aufzugreifen. 

Es bleibt weiterhin ein erklärtes politisches Ziel für die nächste Legislaturperiode, den Pflegefachkräften in Baden-Württemberg mit der Pflegekammer eine starke Stimme zu geben.

Porträt Bärbl Mielich
  • Interview

„Wir möchten den Pflegeberuf aufwerten“

Unter den Pflegefachkräften in Baden-Württemberg wurde eine repräsentative Umfrage über die Gründung einer Pflegekammer durchgeführt. Staatssekretärin Mielich beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um die Umfrage.