Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
• Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen. Die mögliche Personenzahl wird gerade final abgestimmt.
• Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

• Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
• Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
• Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
• Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
• Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
• Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Der Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken ist ab 11. Mai 2020 unter Auflagen wieder gestattet. Insofern können alle Sportarten Trainings- und Übungsangebote machen, die an der frischen Luft diese Auflagen umsetzen können. Daher können grundsätzlich alle Sportvereine durch entsprechende Angebote ab 11. Mai 2020 ihre Mitglieder wieder ansprechen.

Die Auflagen

1. Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden; ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
2. Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen wie etwa Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 Quadratmetern zulässig.
3. Die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.
4. Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, dabei ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens eineinhalb Metern zu gewährleisten; falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.
5. Die Sportlerinnen und Sportler müssen sich bereits außerhalb der Sportanlage umziehen; Umkleiden und Sanitätsräume, insbesondere Duschräume, bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen.
6. In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zu Verfügung stehen; sofern diese nicht gewährleistet sind, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;

Für jede Trainings- und Übungsmaßnahme ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der genannten Auflagen verantwortlich ist. Die Namen aller Trainings- bzw. Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren. 

Von der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb ausgeschlossen sind Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

Hier ist es nicht möglich eine abschließende Liste zu erstellen. Erlaubt ist, was die generellen Auflagen für den Sport im Freien einhalten kann.

Schwimmbäder bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Dies gilt sowohl für Frei- als auch für Hallenbäder. Auch für Schwimmtrainings oder Wassersportkurse dürfen sie vorerst nicht öffnen. Eine Arbeitsgruppe aus kommunalen Landesverbänden, Sozialministerium und Landesgesundheitsamt erarbeitet derzeit ein Konzept, wie der Schwimmbetrieb im Sommer wieder aufgenommen werden könnte.

Sportplätze können, sofern die Auflagen eingehalten werden, für den Trainings- und Übungsbetrieb genutzt werden.

Alle öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten dürfen zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden, sofern die in der Corona-Verordnung Sportstätten genannten Regeln, insbesondere auch die maximale Gruppengröße und die durchgängigen Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern gewährleistet ist.

Insbesondere ist hierfür vom öffentlichen Betreiber der Anlage eine Person zu benennen, die für die Einhaltung der Regeln zum Infektionsschutz verantwortlich ist. Außerdem sind die Namen aller Trainings- beziehungsweise Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person in jedem Einzelfall zu dokumentieren.

Auf Sportstätten wie Tennisplätzen, Beachvolleyball-Feldern und Bouleanlagen dürfen bis zu fünf Personen trainieren, auch wenn die Trainingsfläche unter 1.000 Quadratmetern (m²) liegt. Maßgeblich ist, dass der vorgeschriebene Abstand von eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden kann.

Bei größeren Trainingsflächen wie Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von bis zu fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 m² zulässig. So wäre beispielsweise auf einem Fußballfeld mit über 7.000 m² Fläche ein gleichzeitiger Trainings- und Übungsbetrieb von sieben Trainings- und Übungsgruppen à bis zu fünf Personen durchführbar.

Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden. Bei Doppelpartien entstehen Spielsituationen, in denen der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann. Doppel-Tennis ist daher noch untersagt. Einzelpartien sind möglich.

Schießsport ist nur auf Außenanlagen erlaubt. Die Öffnung von Indoor-Schießanlagen und Schützenhäusern ist erst in einem zweiten Schritt geplant. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Zu den Außenanlagen gehören:

1. Offene Schießstände ohne Umschließungen. Hierzu zählen z. B. offene Schrotschießstände sowie Biathlon-und Field-Target-Anlagen.
2. Offene Schießstände mit Umschließung des Schützenstandes. Bei dieser Bauart ist der Schützenstand bis auf die Ausschuss- bzw. Schießbahnseite durch Bauteile allseitig umschlossen.
3. Offene Schießstände mit teilweiser Umschließung der Schießbahn. Bei dieser Bauart, auch als „teilgedeckter Schießstand“ bezeichnet, besteht neben der Umschließung des Schützenstandes zusätzlich eine Teileinhausung der Schießbahn über 5 Meter Länge (ab Feuer-/Schießlinie) hinaus.

Das Reiten ist in Gruppen von maximal fünf Personen wieder erlaubt, sofern die Auflagen eingehalten werden. Dazu gehört auch die Benennung einer verantwortlichen Person und einer Dokumentation der Teilnehmer.

Geschlossene Reithallen dürfen zu Trainings- und Übungszwecken nicht genutzt werden. Reithallen, die an den Seiten offen sind und deren Durchlüftung dementsprechend vergleichbar sind mit Freiluftreitplätzen, dürfen zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden.

Das Training in Gruppen von bis zu fünf Personen ist derzeit unter Auflagen ausschließlich auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten gestattet. Da nach wie vor das Kontaktverbot gilt und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet ist (§ 3, Absatz 1, Corona-Verordnung), ist das Training auf öffentlichen Wegen und Straßen sowie in öffentlichen Parks noch nicht erlaubt.

Auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten sind die Auflagen einzuhalten. Dazu gehört auch hier die Benennung einer verantwortlichen Person und einer Dokumentation der Teilnehmer. Ein Training von Sport- und Spielsituationen oder Übungen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist nicht erlaubt, etwa kleine Spiele und Staffeln, Trainingsspiele, Zweikampftraining oder Acroyoga. Gut umsetzbar ist aber Konditions-, Koordinations- und Techniktraining.

Gewerbliche Fitnessstudios sind weiterhin geschlossen. Die Durchführung von Kursen wie Aerobic oder Zumba im Freien ist ab 11. Mai möglich, sofern die Auflagen eingehalten werden können. Fitnessstudios von Sportvereinen sind keine Freiluftsportanlagen, insofern ist ein Trainings- und Übungsbetrieb nicht gestattet.

Trainings- und Übungseinheiten dürfen in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen. Dies kann beispielsweise umgesetzt werden, indem

• eine Trainerin bzw. ein Trainer mit bis zu vier Sportlerinnen und Sportlern trainiert;
• bis zu fünf Sportlerinnen und Sportler gemeinsam trainieren.

Sportkegeln und Bowling auf Bahnen im Innenbereich ist weiterhin nicht erlaubt.

Das Training von Hundeschulen und Hundesportvereinen ist im Freien in Gruppen von maximal fünf Personen möglich. Die Trainerinnen und Trainer beziehungsweise die Kursleiter sind hier schon eingerechnet. Der Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern muss während des Trainings permanent eingehalten werden. Vor Beginn des Trainings muss eine verantwortliche Person bestimmt werden, die darauf achtet, dass die Hygienevorgaben eingehalten werden und auch für die Dokumentation der Namen und Anschriften aller teilnehmenden Personen sorgt. Diese Regelungen greifen dann, wenn das Training im sogenannten nicht-öffentlichen Raum stattfindet, also beispielsweise auf dem Vereinsgelände.

Geschlossen überdachte Sportstätten dürfen zu Trainings- und Übungszwecken nicht genutzt werden. Sportstätten, die an den Seiten offen und deren Durchlüftung dementsprechend vergleichbar sind mit Freiluftreitplätzen, dürfen zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden.

Das Training in Gruppen von bis zu fünf Personen ist derzeit unter Auflagen ausschließlich auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten gestattet. Da nach wie vor das Kontaktverbot gilt und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet ist (§ 3, Absatz 1, Corona-Verordnung), ist das Training auf öffentlichen Wegen und Straßen sowie in öffentlichen Parks noch nicht erlaubt.

Für Hundesportvereine gilt die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten.

Die Sonderstellung von Berufssportlerinnen und Berufssportlern erfordert – auch wegen der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit – eine gesonderte Beurteilung.

Wir halten die Risiken für epidemiologisch vertretbar, wenn das Schutzkonzept strikt eingehalten wird. Diese Auflagen einzuhalten und im Zweifel auch zu kontrollieren, ist im professionellen Bereich eher zu gewährleisten als im Amateurbereich. Die engmaschigen Tests dürfen aber nicht zu Lasten medizinisch notwendiger Tests in anderen Bereichen gehen. Bei der Einhaltung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen darf es keinen Sicherheitsrabatt für die Fußballer geben.

Ein ähnliches Vorgehen wäre auch für andere Sportarten, andere Branchen und Berufe vorstellbar, etwa aus dem Kulturbereich.

Es ist vorgesehen, für die Profimannschaften und die Profisportlerinnen und -sportler auch in anderen Sportarten sogenannte Geisterspiele zu erlauben, sofern hierfür vorrangig wirtschaftliche Interessen maßgeblich sind und ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept wie bei der Fußball-Bundesliga vorliegt. Aus den Sportarten American Football, Baseball und Basketball liegt dem Kultusministerium derzeit keine Interessensbekundung für Baden-Württemberg vor (Stand 7. Mai 2020).

Für Athletinnen und Athleten aller Sportarten mit Landeskaderstatus wird das Training in Schwimmbädern und Sporthallen ermöglicht – unter Einhaltung der gängigen Infektionsschutzregeln für Profi- und Spitzensportler.

Das Training in Gruppen von bis zu fünf Personen ist derzeit unter Auflagen ausschließlich auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen und -sportstätten gestattet. Da nach wie vor das Kontaktverbot gilt und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet ist (§ 3, Absatz 1, Corona-Verordnung), ist das Training auf öffentlichen Wegen und Straßen sowie in öffentlichen Parks noch nicht erlaubt.

Auch Trimm-Dich-Pfade zählen zu Lauftreffs im öffentlichen Raum und diese sind weiterhin verboten. Ein Laufen dort ist also verboten, aber nur für Gruppen, alleine oder im Kreis von ein bis zwei Familien (gelockertes Kontakteinschränkung) ist es wiederum erlaubt.

Flugplätze können auch für den Luftsport ab sofort wieder genutzt werden. Das gilt auch für sogenannte Check- und Ausbildungsflüge, allerdings unter Beachtung der Hygienevorgaben, die in der Corona-Verordnung oder auf ihr basierenden ergänzenden Regelungen enthalten sind.

Der Trainings- und Übungsbetrieb unter freiem Himmel im Modellflugsport ist wieder möglich, sofern die Auflagen eingehalten werden. Dazu gehört auch die Benennung einer verantwortlichen Person und einer Dokumentation der Teilnehmer.

Auf Outdoor-Anlagen ist Motorsport gestattet, sofern die Auflagen inkl. der Benennung einer verantwortlichen Person und einer Dokumentation der Teilnehmer eingehalten werden. Gewerbliche Kartbahnen können als Outdoor-Anlagen ab 11. Mai öffnen. Die Hygienestandards sind einzuhalten.

Wandern fällt nicht unter die Kategorie Trainings- und Übungsbetrieb. Daher müssen sich Wanderer an § 3 der Corona-Verordnung halten.

Im öffentlichen Raum ist der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommt hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an.

Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen.

Nein, die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts bzw. Familien spielt keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere Familie darf hier also nicht dazukommen.

Ja, Kinder zählen als eigenständige Personen.

Nein, das ist nicht möglich, wenn es sich dann um Angehörige von drei Haushalten handelt.

Ja, es ist allerdings der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ja, das Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts ist von der Personenbeschränkung in privaten Räumen nun explizit ausgenommen.

Unter Haushalt im Sinne der Corona-Verordnungen sind die Personen zu verstehen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen.

Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Ebenso ausgenommen sind Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Es gilt hier die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Personen. Allerdings kommt es auch darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Das bedeutet, dass die Fünf-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe

• um Angehörige des eigenen Haushalts und/oder
• um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/oder
• um Angehörige eines weiteren Haushalts

handelt. Wenn diese Personengruppe die Fünf-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.

Geschwister sind nun, genauso wie die Verwandten in gerader Linie (also Eltern, Kinder und Großeltern), in die Ausnahmeregelung von der Fünf-Personen-Grenze einbezogen. Familien (dazu zählen nun auch die Geschwister, bislang nur Großeltern, Eltern und Kinder) dürfen zusammen kommen, auch wenn sie zusammen mehr als fünf Personen sind.

Im privaten Raum dürfen kumulativ Personen zusammenkommen, die

• zum eigenen Haushalt gehören
• zur erweiterten Familie gehören (s.o.)
• Personen eines weiteren Haushalts.

Der Schutz von besonders gefährdeten Personen steht nach wie vor im Mittelpunkt. Deshalb sollten nach wie vor solche Besuche eingeschränkt werden. Es wird daher immer noch von einem Besuch abgeraten zumindest sollte strikt auf die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen geachtet werden. Grundsätzlich sind Besuche der Enkel bei den Großeltern – oder andersherum – aber erlaubt.

Nein, die Familie ist von dem Verbot ausgenommen. Innerhalb der Familie dürfen mehr als fünf Personen zusammen kommen, und auch die Lebenspartner*innen und Nachkommen.

Für den Garten gelten die gleichen Regeln wie für die Wohnung.

Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Daher dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten oder im Falle von Familien weitere Personen einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft mitfahren. Eine Familie darf Mitglieder eines weiteren Haushaltes oder einer anderen Familie im Auto mitnehmen.

Privat organisierte Fahrtgemeinschaften sind zulässig, wenn sie der Ausübung der Berufstätigkeit dienen. Bei Fahrten zum Arbeitsplatz darf daher auch mehr als eine Person mitgenommen werden. Fahrtunterbrechungen, beispielsweise zum Einkauf, sind nicht erlaubt.

Alle im Auto sollten eine Maske tragen, da sie lange auf engen Raum zusammen sind und so ein besonderes Infektionsrisiko besteht.

Neben den eigenen Kindern darf man darf nur das Kind oder die Kinder einer weiteren Familie mitnehmen.

Grundsätzlich ist das Tragen einer Alltagsmaske immer dann sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass in der Öffentlichkeit der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht durchgehend eingehalten werden kann.

Die Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten.

Alltagsmasken sind nicht zertifizierte, insbesondere selbstgemachte Masken aller Art, die Mund und Nase vollständig und sicher abdecken. Daneben gibt es auch zertifizierte Mund-Nasen-Schutz- (MNS)- und Filtering Face Piece (FFP)-Masken, die ebenfalls genutzt werden können.

Sie werden allerdings derzeit vorrangig im Gesundheitsbereich benötigt und wir bitten, diese nicht in größeren Mengen zu nutzen.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Es gibt sie in zahlreichen Geschäften und im Internet, auch viele Schneidereien stellen inzwischen Masken her. Wer sich keine kaufen kann oder möchte, kann auch einen Schal oder ein Tuch oder eine selbstgemachte Maske über Mund und Nase ziehen und sicher befestigen. Bitte keine Strick- oder Häkelschals.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Die Masken werden nicht vom Land gestellt – jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung zu beschaffen oder selbst eine herzustellen. Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen.

Place2tex: Corona-Produkte und Liste von Alltagsmasken-Herstellern

Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen. Beispielsweise sind auch Schals oder Tücher möglich, sofern eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase gewährleistet ist. Bitte keine Strick- oder Häkelschals.

Die Maske wird mit der Zeit durch die Atemluft feucht. Ist die Maske deutlich feucht, sollten Sie sie auf jeden Fall wechseln. Wenn Sie unterwegs sind, packen Sie die Masken in einen Frühstücksbeutel oder ein gesondertes Gefäß. Vermeiden Sie es auf jeden Fall die Maske auf Oberflächen wie Tischen oder Anrichten abzulegen.

Waschen Sie getragene Masken in der Waschmaschine mit einem Vollwaschmittel bei 60 Grad. Das Transportgefäß können Sie in der Spülmaschine oder mit einem fettlösendem Spülmittel reinigen.

Ja, nach derzeitigem Stand dient eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung, die Mund und Nase vollständig und sicher abdeckt, dem gegenseitigen Schutz, wenn der Mindestabstand nicht durchgehend sichergestellt werden kann. Siehe auch die Aussagen auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts.

Abstandsregeln sollten jedoch auch beim Tragen einer Maske oder  Mund-Nasen-Bedeckung wo immer möglich eingehalten werden.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Thema

NDR Info, Corona-Virus Update mit Professor Drosten: Masken können andere schützen

Die Maskenpflicht soll dazu beitragen, die Infektionen in der Bevölkerung zu verringern und damit einem Wiederansteigen der Infektionszahlen bei Lockerungen der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus entgegenwirken. Sie ist ein Baustein vieler Maßnahmen bei der Bekämpfung des Virus' und ein Beitrag, den jede und jeder leisten kann. Die übrigen Vorgaben, insbesondere zum Abstandhalten gelten dennoch weiterhin. Die Landesregierung informiert zu dem Thema und wird auch mit einer breiten Kampagne darüber aufklären.

Wenn jede und jeder die Regeln zum ordnungsgemäßen Gebrauch, insbesondere zum richtigen Reinigen bzw. Austausch der Alltagsmasken und Mund-Nasen-Bedeckungen einhält, ist eine zusätzliche Ausbreitung von Viren durch die Masken nicht zu erwarten.

Wir haben hier die wichtigsten Inforamtionen für Sie zusammengefasst.

Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten. Herr Professor Drosten hat sich in der Tat im Januar noch ablehnend zum Thema Masken geäußert. Inzwischen hat er seine Meinung aber auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Thema revidiert. Er spricht über die Hintergründe in der Folge 19 des Coronavirus-Update Podcast von NDR Info.

Klar ist, ein Mundschutz allein hilft nicht gegen Ansteckung. Es geht immer um die Kombination aus Abstandhalten, Hygieneregeln beachten und Mund-Nasen-Schutz tragen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) leisten die Masken sehr wohl einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung des Virus: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten etwa am Arbeitsplatz oder der Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, wie in Geschäften oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Voraussetzung dafür ist, dass genügend Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und richtig mit der Mund-Nasen-Bedeckung umgehen.“

Im Übrigen haben auch US-Wissenschaftler in Experimenten die Wirksamkeit eines Mundschutzes demonstriert.

Jede Maßnahme die hilft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist wichtig. In Jena beispielsweise, wo schon länger eine Maskenpflicht besteht, gab es seitdem keine Neuinfektionen mehr. Auch Südkorea fährt mit dieser Strategie erfolgreich.

SWR 3: Faktencheck zum Mund-Nasen-Schutz

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz

Die Maskenpflicht begleitet die schrittweise Lockerung der bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben und kann dazu beitragen, die Gefahr eines Wiederanstiegs der Infektionen zu vermindern. Sie gilt dort, wo der Mindestabstand nicht durchgehend eingehalten werden kann. Die geltenden Abstands- und Hygieneregeln sind im Übrigen weiterhin strikt einzuhalten.

Ja, im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV), also etwa in Bussen und Bahnen sowie auf den Bus- und Bahnsteigen, ist das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Die Landesregierung ist sich in diesem Kontext bewusst, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern in den Fahrzeugen und an den Haltestellen des ÖPNV häufig nicht eingehalten werden kann. Umso wichtiger ist daher das konsequente Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung.

Nur, wenn dort auch der Verkauf von Produkten im Sinne eines Ladengeschäftes stattfindet, wie etwa regelmäßig in Postfilialen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht gilt nicht für Wochenmärkte, da diese nicht in Verkaufsräumen von Ladengeschäften stattfinden. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht richtet sich primär an die Einzelperson, also die Kundin oder den Kunden. Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.

Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Fläche nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern hat er, beziehungsweise sein Personal, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kunden daran halten. Etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. 

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Eine Maskenpflicht nach der Corona-Verordnung gibt es nur für Verkaufsräume von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren. Bitte beachten Sie dazu den Punkt „Müssen Beschäftigte während Ihrer Schicht durchgängig eine Maske tragen?.

Ungeachtet dessen ist zu empfehlen, Masken überall dort zu tragen, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Davon unberührt bleiben die Anforderungen des Arbeitsschutzes.

Ja, solange sie sich in Räumen mit Kundenverkehr befinden und wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.

Das Tragen einer Maske ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Ein Gesichtsschild oder „Faceshild“ (Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester mit Bügel) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes.

Schutzschilde sind lediglich eine Art „Spuckschutz“ oder Schutzbrille. Sie eignen sich als zusätzliche Komponente der persönlichen Schutzausrüstung für Tätigkeiten, bei denen es spritzt. Beim alleinigen Einsatz eines Schutzschildes fehlt eine Filterwirkung der Ausatemluft, wie sie bei Gewebe gegeben ist. Insofern ist ein Schutzschild – wie ein Motorradhelm – als ungeeignet anzusehen.

Die ab dem 27. April in Baden-Württemberg geltende Maskenpflicht gilt nicht für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts. Sollten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dennoch eine Alltagsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden wollen, so spricht nichts dagegen. Für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht jedoch ebenfalls die Maskenpflicht.

Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer eine Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann. Eine Pflicht nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg besteht jedoch nicht.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Versammlungsteilnehmers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Versammlungsteilnehmer elementar ist. Soweit sich die Bedeckung auf den Mund-Nasen-Bereich beschränkt und die Augen- und Stirn-Partie deutlich erkennbar sind, ist während der Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Tatbestand des Paragrafen 17a Absatz 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz nicht erfüllt und es liegt damit auch kein Verstoß vor.

Ab dem sechsten Geburtstag besteht für Kinder Maskenpflicht.

Es gibt im Netz Gerüchte, dass sich unter Atemmasken sich schädliches Kohlendioxid (CO2) sammle, das gerade bei Kindern zu Atemlähmungen führen könne.

Atemmasken sind jedoch viel zur grobmaschig, als das sie CO2 zurückhalten könnten. Selbst Masken der höchsten Schutzklasse FFP3 können lediglich Partikel bis zur Größe von sind 0,0006 Millimeter, zurückhalten. Ein Kohlendioxid-Molekül hat jedoch einen Durchmesser von 0,000000324 Millimeter. Es ist also 2.000 Mal kleiner und kann deshalb ungehindert durch die Maske entweichen. Zudem kann sich nur sehr wenig Luft unter der Maske sammeln, so dass sie ständig ausgetauscht wird.

Mehr zu dem Thema finden Sie beim Faktenfinder der ARD Tagesschau

Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: Informationen für Arztpraxen

Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht.

Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Busfahrerinnen und Busfahrer zur Verhinderung einer Übertragung des Virus SARS-CoV-2 wird nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst. Dies gilt auch und gerade für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführerenden während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten.

Die StVO verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen und die Stirn noch erkennen. Dies dürfte in der Regel ausreichend sein, um die Identität der entsprechenden Kraftfahrzeugführerenden feststellen zu können. Am Steuer muss der Atemschutz also so getragen werden, dass die Augen und Stirn erkennbar sind.

Insbesondere ist gerade auch in Verbindung mit Fahrtenbüchern oder betrieblichen Dokumentationen, die im Busgewerbe oftmals vorliegen dürften, der Nachweis der Identität gewährleistet.

Darüber hinaus können die Kontrollbehörden nach dem Opportunitätsprinzip im Rahmen der Ermessensausübung und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls von einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten absehen.

Das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Kraftfahrzeugführers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Verkehrsteilnehmer elementar ist. Sofern die Maske sich nur auf Mund und Nase beschränkt, aber die Augenpartie sowie der Rest des Gesichtes erkennbar bleiben (also beispielsweise nicht zusätzlich eine Sonnenbrille getragen wird), wird dies nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst.

Nein, denn Voraussetzung ist eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase. Motorradhelme erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer geeigneten Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung gilt ab dem 27. April 2020. In einer einwöchigen Übergangsphase sind keine Strafen vorgesehen, damit sich alle auf die neue Praxis einstellen können. Ab 4. Mai 2020 ist vorgesehen, ein Bußgeld zu erheben, wenn ein Verstoß gegen die Maskenpflicht festgestellt wird.

Die Maskenpflicht gilt für alle. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.

 Die Maskenpflicht beruht auf §§ 32 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Das kann man heute noch nicht sagen und hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Landesregierung überprüft die getroffenen Maßnahmen permanent und entscheidet auf Grundlage des aktuellen Infektionsgeschehens.

CoronaVO EQ steht für „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ und ist eine Abkürzung für die „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2“.

Durch die CoronaVO EQ wird sichergestellt, dass durch Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und ggf. - wie zu Beginn der Pandemie - neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine 14-tägige Anpassungsphase durch häusliche Quarantäne für einen Teil der Einreisenden erforderlich, um die in Deutschland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist.

Personen, die von der Quarantäneregelung erfasst werden, müssen sich daher grundsätzlich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) melden.

Die Pflicht, sich in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft abzusondern, betrifft solche Personen, die aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien oder Nordirland einreisen.

Von der Quarantäneregelung sind außerdem solche Personen betroffen, die aus einem Land innerhalb der vorgenannten Staatengruppe einreisen, das laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt auf der Homepage des Robert Koch-Instituts über das aktuelle Infektionsgeschehen informieren. Sollte das Land, aus dem die Einreise nach Baden-Württemberg erfolgt, zum Zeitpunkt des Grenzübertritts eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweisen, so haben sich Einreisende grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 3 CoronaVO EQ geregelt sind.

• a. Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar durch ihren Beruf oder durch den Besuch einer Bildungseinrichtung (Schule, Hochschule etc.) veranlasst ein- und ausreisen. Hier gibt es keine Einschränkung nach der Zeitdauer.
• b. Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
• c. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates einschließlich Rechtspflege und Berufsausübung von Rechtsanwälten.
• d. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Unternehmen der Energie- und Wärmeversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und -entsorgung.
• e. Ausgenommen sind außerdem Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.
• f. Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

In begründeten Einzelfällen, die den oben beschriebenen Ausnahmefällen vergleichbar sind, kann die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) eine Ausnahmegenehmigung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Beispielhaft kann Personen innerhalb der 14 Tage gestattet werden, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.

Außerdem können Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreit werden.

Die Ausnahmegenehmigung kann dabei mit Auflagen zum Infektionsschutz (wie beispielsweise  Mundschutzpflicht bei Verlassen der häuslichen Quarantäne) versehen werden.

Das Land Baden-Württemberg bestimmt nicht darüber, wer in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, welche Grenzübergänge geöffnet sind und welche Nachweise hierbei mitzuführen sind. Dies entscheidet der Bund, konkret das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex. Die Bundespolizei ist ausführendes Organ an den jeweiligen Grenzübergängen, das Land Baden-Württemberg hat hierbei keine Zuständigkeit. Baden-Württemberg ist aber für den Infektionsschutz zuständig und hat deshalb die „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2“ erlassen (abgekürzt: „Corona VO EQ“). Sie beruht auf einer Muster-Verordnung des Bundes.

Die Frage der Gestattung des Grenzübertritts durch die Bundespolizei ist unabhängig von der CoronaVO EQ zu sehen. Diese Verordnung regelt die Frage der Anordnung bzw. der Ausnahme von einer 14-tägigen Quarantäne. 

Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt. Durch diese Einschränkung soll auf die besondere Lage in den Grenzregionen (Zusammenleben in einer Region unabhängig von Landesgrenzen) eingegangen werden. Allerdings gelten auch in den Grenzregionen das landesweite Kontaktverbot und die anderen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Einhaltung des Mindestabstandes und gewissenhafte Hygiene sind die wichtigsten Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist grundsätzlich von der häuslichen Quarantäne befreit. Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen.  

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die einreisende Person der Quarantänepflicht unterliegt. Diese gilt nur für Personen, die aus einem Land außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ in das Land Baden-Württemberg einreisen. Zu dieser Staatengruppe gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Bei einer Einreise aus diesen genannten Staaten muss daher grundsätzlich kein triftiger Grund nachgewiesen werden.

Erfolgt die Einreise hingegen aus einem Land außerhalb der vorgenannten Staatengruppe oder weist das Land innerhalb der vorgenannten Staatengruppe eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen auf, so muss der triftige Grund glaubhaft versichert werden. Das kann zwar auch mündlich erfolgen. Es kann jedoch sinnvoll sein, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund vorliegt.

Die Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse bei der Einreise (Gestattung des Grenzübertritts) bleiben durch die Quarantäneregelungen der CoronaVO EQ unberührt.

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die einreisende Person der Quarantänepflicht unterliegt. Diese gilt nur für Personen, die aus einem Land außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ in das Land Baden-Württemberg einreisen. Zu dieser Staatengruppe gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Bei einer Einreise aus diesen genannten Staaten muss grundsätzlich kein besonderer Grund nachgewiesen werden.

Erfolgt die Einreise hingegen aus einem Land außerhalb der vorgenannten Staatengruppe oder weist das Land innerhalb der vorgenannten Staatengruppe eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen auf, so genügt als Nachweis für einen Ausnahmefall von der häuslichen Quarantäne nach § 3 Absatz 1 Nr. 4 der CoronaVO EQ eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung. Den Vordruck zu einer Grenzübertrittsbescheinigung können Sie sich auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg als PDF-Datei herunterladen: Vordruck Grenzübertrittsbescheinigung (PDF).

Aber auch hier gilt: Die Prüfung der Gestattung des Grenzübertritts wird von der Bundespolizei für den jeweiligen Einzelfall vorgenommen. Weiterführende Informationen sind unter www.bundespolizei.de zu finden.

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die einreisende Person der Quarantänepflicht unterliegt. Diese gilt nur für Personen, die aus einem Land außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ in das Land Baden-Württemberg einreisen. Zu dieser Staatengruppe gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Wer aus diesen genannten Ländern zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, muss daher nicht in häusliche Quarantäne.

Erfolgt die Einreise hingegen aus einem Land außerhalb der vorgenannten Staatengruppe oder weist das Land innerhalb der vorgenannten Staatengruppe eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen auf, so ist § 3 Abs. 2 CoronaVO EQ zu beachten: Wer zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, muss auch dann nicht in häusliche Quarantäne, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle.

Die Schließung der Schulen bestimmt sich nach § 1 der CoronaVO. Die Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland, die im Rahmen der abgestuften Wiederaufnahme des Schulbetriebs seit dem 4. Mai wieder Unterricht haben, sind bei der Einreise nach § 3 Abs.1 Nr. 4 CoronaVO EQ von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen (§ 3 Abs.5 CoronaVO EQ). Die Schülerinnen und Schüler sind insoweit den Berufspendlern gleichgestellt, die täglich nach Baden-Württemberg einreisen. Sie benötigen die Grenzübertrittsbescheinigung, auf der der Name der Schule vermerkt ist. 

Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Bei Selbstständigen, die also keinen Arbeitgeber haben, genügt eine Eigenbescheinigung.

Personen, die wie zum Beispiel Servicetechniker oder Monteure überwiegend im Ausland arbeiten und nach ihren Auslandseinsätzen zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst nach Deutschland einreisen, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben, brauchen grundsätzlich nicht in häusliche Quarantäne, sondern sind von der Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 1 Satz Nr. 4 CoronaVO EQ erfasst. 

Die Notwendig- und Unaufschiebbarkeit ist zum Beispiel zu bejahen, wenn Servicetechniker Anlagen reparieren müssen, die sonst stillstehen, weil vor Ort kein entsprechender Spezialist vorhanden ist. 

Wer aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung (wie zum Beispiel für eine Chemotherapie) die Grenze überqueren muss, ist von den Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende grundsätzlich ausgenommen.

Grundsätzlich ja. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn 

• die Einreise aus einem Land außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ erfolgt. Zu dieser Staatengruppe gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
• die Einreise aus einem Land innerhalb der vorgenannten Staatengruppe erfolgt, das laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist. 

In diesen Fällen wäre ein Besuch nur dann möglich, wenn im familiären Bereich triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen oder die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Die Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse bei der Einreise (Gestattung des Grenzübertritts) bleiben durch die Quarantäneregelungen der CoronaVO EQ unberührt.

Grundsätzlich ja. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn in der Schweiz oder in Frankreich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen ausgewiesen wird. Personen, die in diesem Fall nur für einen Einkauf in das Land Baden-Württemberg einreisen, haben sich in Quarantäne zu begeben.

Die Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse bei der Einreise (Gestattung des Grenzübertritts) bleiben durch die Quarantäneregelungen der CoronaVO EQ unberührt.

Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich, medizinisch oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, dürfen ihre Fahrt nicht nur aus notwendigen Gründen (wie zum Beispiel zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette), sondern auch zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken unterbrechen und können hierbei auch einen Umweg in Kauf nehmen. 

Von einer Reise wird ausdrücklich abgeraten. Jede und jeder trägt Verantwortung, dass sich COVID-19 nicht weiter ausbreitet. Deswegen gilt: Keine Urlaubsreisen unternehmen, sondern im eigenen Umfeld bleiben. Und es gilt: Wer mindestens 48 Stunden für eine Freizeitreise in einem Land außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ war, muss sich nach seiner Rückkehr für 14 Tage in seine Wohnung begeben. Bei Verstößen können empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) steht zum Download zur Verfügung: CoronaVO Einreise-Quarantäne

Auf der Webseite der Bundespolizei finden Sie weitere Informationen bei Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt. Weitere Informationen für Grenzgänger finden sich außerdem auf der Webseite des Regierungspräsidiums Freiburg.

Unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn sie aufgrund der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen einen Verdienstausfall erleiden.

Aktuelle Fassung dieser Vorschrift: § 56 Entschädigung Infektionsschutzgesetz - IfSG

• Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
• Es fallen keine gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
• Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
• Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

• Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder eine Behinderung haben und deshalb auf Hilfe angewiesen sind, und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht.
• Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen haben.

Gemäß § 56 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz hat bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.

Selbstständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 2.016 Euro pro Person pro Monat.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder / Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – der Kinder übernehmen können.

Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf eine Infektion oder auf übertragbare Krankheiten angehören, zu deren Eindämmung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen beziehungsweise mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung (zum Beispiel Großeltern).

• Bei Lohnfortzahlung
• Bei zumutbarer ortsflexibler Arbeitsmöglichkeit (zum Beispiel Homeoffice) oder anderen flexiblen Arbeitsmodellen
• Bei angeordneter Kurzarbeit
• Bei vorhandenem Zeitguthaben (muss vorrangig abgebaut werden)
• Bei Schließung der Betreuung wegen Schulferien

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.

Ist die Kita während der Ferien geöffnet oder bietet eine Ferienbetreuung an, besteht während dieser Zeit ein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Kind die Kita unter normalen Umständen besucht hätte und nicht ohnehin ein Urlaub geplant war.

Es kann sich um eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit handeln, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (zum Beispiel Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist. 

Ob die Nutzung zumutbar ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Kriterien hierfür sind die sind Art und Dauer der Tätigkeit.

Arbeitgebern wird empfohlen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen, in welchem Umfang die Arbeit im Homeoffice neben der Kinderbetreuung realisiert werden kann. Sofern dies aufgrund der Doppelbelastung unzumutbar ist, muss dies vom Arbeitgeber bei der Antragstellung bestätigt werden. Es besteht dann der Anspruch aus § 56 Absatz 1 a IfSG.

Nach derzeitigem Stand für maximal sechs Wochen.

Der Bund plant folgende Gesetzesänderung:

• Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
• Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.

Endet die Schließung oder das Betretungsverbot von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern beziehungsweise von Schulen vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Eine Verteilung über mehrere Monate ist ebenfalls grundsätzlich möglich. Eine Aufteilung auf Tage ist dabei möglich, auf Stunden allerdings nicht.

Selbstständige: Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Lohnnachweise der 2 Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer und (sofern bereits vorliegend) für die Monate, für die die Erstattung geltend gemacht wird.

Falls verfügbar: Nachweise über die behördlich angeordnete Schul- beziehungsweise Kitaschließung, Nachweise über die besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, beispielsweise ein Behindertenausweis.

Falls Sie diesen Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder einer / eines Selbstständigen stellen (zum Beispiel als Steuerberater): Vollmacht

Die Antragstellung ist online unter www.ifsg-online.de möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ifsg-online.de.

Zielorgane von Coronaviren des Menschen sind vor allem die Atemwege. Der wichtigste Übertragungsweg ist eine sogenannte Tröpfchen-Infektion, bei der die Coronaviren von infizierten Menschen oder Tieren über Tröpfchen in die Luft abgegeben und anschließend eingeatmet werden. Weiterhin können verschiedene Atemwegserreger über Schmierinfektionen übertragen werden. Hierbei gelangen Erreger, die sich auf den Händen befinden, an die Schleimhäute der Nase oder des Auges, wo sie zu einer Infektion führen können.

Auch wer sich nicht krank fühlt, kann das Corona-Virus weitergeben. Daher ist es vor allem im häuslichen Umfeld wichtig, auf Infektionsschutz zu achten. Wir haben die wichtigsten Tipps zusammengestellt.

Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden. Auch für die Übertragung von Coronaviren über Zeitungspapier oder Bargeld ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung kein entsprechender Fall bekannt. Trockene Oberflächen würden sich allgemein nicht als Übertragungsweg eignen. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Antworten auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema zusammengefasst.

Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie häufiges Händewaschen mit Seife, Abstand halten zu Menschen, die niesen oder husten und nicht ins Gesicht fassen sowie die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln (PDF)  zu beachten. Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden.

Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann – wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch – zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen.

Etwa 14 Tage nach der Infektion. Man sollte erst wieder unter Menschen gehen, nachdem man 48 Stunden symptomfrei und ohne Fieber war.

Es liegen bislang keine publizierten Daten dazu vor, bis zu welchem Zeitpunkt nach Erkrankungsbeginn vermehrungsfähige Viren im oberen Atemwegstrakt gefunden werden. Das Robert Koch-Institut gibt hierzu folgende Empfehlung: 
Nach aktuellem Wissensstand ist eine Aufhebung der Isolierung von COVID-Fällen frühestens 10 Tage nach Symptombeginn und Erfüllung ALLER folgender Kriterien vertretbar:

• Fieberfreiheit seit mindestens 48 Stunden, 
• Symptomfreiheit seit mindestens 24 Stunden bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung 

Sowie

• 2 negative SARS-CoV-2-PCR-Untersuchungen im Abstand von 24 Stunden gewonnen aus oro-/nasopharyngealen Abstrichen

Im Einzelfall kann in enger Absprache von Klinik, Labor und Gesundheitsamt von diesen Kriterien abgewichen werden.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Betroffenen nach durchgemachter Krankheit immun sind – zumindest für ein paar Jahre.

Auch in Baden-Württemberg verlaufen die Krankheitsverläufe bislang weit überwiegend mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus aber zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten. Wie groß der Anteil derjenigen ist, die aufgrund des Virus sterben werden, lässt sich derzeit nicht eindeutig prognostizieren.

Eine ausführliche Beschreibung der Risikopersonen finden Sie unter den entsprechenden Fragen dieser FAQ-Liste.

Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) besteht für ältere Menschen mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren. Das Risiko an der Krankheit zu versterben steigt ebenfalls mit dem Alter. Besonders betroffen sind Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Hintergrund hierfür ist, dass das Immunsystem mit zunehmendem Alter auf Infektionen weniger gut reagiert als bei Jüngeren.

Unabhängig vom Alter besteht ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Menschen mit Grunderkrankungen. 

Dazu zählen vor allem:

• Chronische Atemwegserkrankungen
• Bluthochdruck 
• Herz-Kreislauf-Erkrankungen 
• Diabetes
• Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen
• Krebs

Die allgemeinen Hygienemaßnahmen gelten für Risikopersonen in besonderem Maße:

• Gute Händehygiene: häufiges Händewaschen mit Seife
• Abstand halten zu Menschen, die niesen oder husten
• Einwegtaschentücher benutzen
• Nicht mit ungewaschenen Händen ins Gesicht fassen
• Auf Händeschütteln und engen Körperkontakt wie Umarmung zur Begrüßung verzichten

Bei Auftreten einer durch Viren verursachten Lungenentzündung können zusätzliche Infektionen durch Bakterien begünstigt werden, daher gilt für Personen die 60 Jahre oder älter sind und für Personen die an bestimmten Grunderkrankungen leiden:

• Sprechen Sie Ihren Arzt auf eine Pneumokokken-Impfung an, sofern Sie nicht schon einen Impfschutz haben. 

Im Alltag sollten soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden. Dabei sollten folgende Tipps beachtet werden:

• Einkäufe außerhalb der Haupteinkaufszeiten erledigen oder Einkäufe vor die Wohnungstür liefern lassen (zum Beispiel von Familienangehörigen, Nachbarn)
• Öffentliche Nahverkehrsmittel möglichst außerhalb der Stoßzeiten nutzen und Handschuhe tragen, um Erregerübertragung über die Hände zu vermeiden
• Geschäftliche und private Treffen meiden, die nicht unbedingt notwendig sind
• Auf Familienfeiern verzichten, Einzelbesuche bevorzugen
• Größere Menschenansammlungen vermeiden 
• Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern sind nur noch in Ausnahmen gestattet (Kinder, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden)

Freizeit- oder Sportaktivitäten an der frischen Luft, sofern man dabei keinen engen Kontakt zu anderen Personen hat (zum Beispiel Spaziergang, Fahrradfahren)

Aufgrund des starken Anstieges der Fallzahlen und der zunehmenden Zahl von COVID Erkrankten in Deutschland ist es sehr wichtig, die sozialen Kontakte deutlich zu reduzieren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Es wird zu einer gesamtgesellschaftlichen, gemeinsamen Aufgabe, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 zu verlangsamen. In der Praxis heißt dies, dass jeder Bürger und jede Bürgerin seine Kontakte zu Mitmenschen, insbesondere zu besonders gefährdeten Personen mit Immunschwäche und Grundleiden, deutlich reduzieren sollte. Daher wurde nun auch die Empfehlung ausgesprochen, dass Reiserückkehrer aus Frankreich, Österreich und Schweiz auch dann freiwillig 14 Tage daheimbleiben sollen, wenn es sich nicht um durch das RKI ausgewiesene Risikogebiete handelt. 

Beschwerdefreie Kontaktpersonen können Tätigkeiten ausüben, bei denen kein oder sehr wenig direkter Personenkontakt zustande kommt. Grundsätzlich wäre auch spazieren gehen möglich, größere Menschengruppen sind jedoch zu meiden, vor allem, in geschlossenen Räumen (Stichwort soziale Distanz). Notwendige Einkäufe sollten, wenn möglich, von Bekannten oder Hilfssystemen übernommen werden. Wenn das nicht möglich ist, sollten allerdings die Kontakte während des Einkaufs minimiert werden.
 
Gesunde Kontaktpersonen, die in Berufen arbeiten, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, können in der Regel mit Auflagen weiterarbeiten, solange keine Symptome auftreten und keine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen ist.
  
Enger Körperkontakt, beispielsweise mit Familienangehörigen, sollte vermieden werden. Wichtig ist es auch, für gute Belüftung der Wohn- und Schlafräume zu sorgen und auf regelmäßige Händehygiene zu achten. Kontaktoberflächen wie Tisch oder Türklinken sollten regelmäßig mit Haushaltsreiniger gereinigt werden.

Seit dem 27. April 2020 gilt in Baden-Württemberg eine Pflicht zum Bedecken von Nase und Mund. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

• im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
• in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Unabhängig davon gilt selbstverständlich weiterhin: Den nötigen Abstand halten und Kontakte vermeiden – so wie es die Corona-Verordnung der Landesregierung vorsieht.

Wir beantworten die häufigsten Fragen zur Maskenpflicht in einem Video.

Weitere Antworten auf häufige Fragen zur Maskenpflicht

Auf dem Landesportal Baden-Württemberg finden Sie Tipps, wie man sich mit einfachen Mitteln selbst eine Schutzmaske anfertigen kann und ein Video zum richtigen Umgang mit einfachen Masken.

Es liegt letztlich im Ermessen des Arztes, ob ein Test durchgeführt wird. Das Robert-Koch-Institut hat eine Falldefinition und ein Flussschema erstellt, die Ärztinnen und Ärzten umfangreiche Hilfestellung geben, bei welchen Patienten eine Laboruntersuchung auf das neuartige Coronavirus durchgeführt werden sollte. Tests bei Personen ohne Symptome werden nicht empfohlen, da ein negativer Test auf COVID-19 in der Inkubationszeit (bis zu 14 Tage) noch nichts darüber aussagt, ob man nicht doch noch krank werden kann. Zudem würden damit die Laborkapazitäten unnötig belastet.

Hier laufen erste klinische Studien.

Nein, die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegsbeschwerden wurde nochmals verlängert. Laut Kassenärzlicher Vereinigung Baden-Württemberg gilt sie bis zum 31. Mai 2020. Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese kann aber nur für die maximale Dauer von einer Woche bescheinigt werden und bei fortdauernder Erkrankung einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen verlängert werden kann.

Wenn ein Coronavirus-Test gemacht werden soll, teilt der Arzt dem Patienten mit, wo dieser sich testen lassen kann. In einigen Regionen ist hierfür eine Überweisung nötig, die die Arztpraxis per Post verschickt. Werden die Krankheitssymptome stärker, ruft der Patient den Arzt an, um einen Besuch in der Praxis zu vereinbaren.

Wo eine Quarantänemaßnahme auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt wird, hängt wesentlich von der Risikoeinstufung des Krankheitserregers ab.

Bei Ansteckungsverdächtigen auf eine Coronavirus-Infektion erfolgt die Quarantäne grundsätzlich zu Hause. Die Kontaktpersonen der ersten in Deutschland aufgetretenen Fälle wurden aufgrund der noch geringen Kenntnisse über die Übertragbarkeit und Gefährlichkeit des Erregers im Krankenhaus in Quarantäne genommen.

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, ist die Anordnung einer Quarantäne möglich. Das ist bei Menschen möglich, die engen Kontakt zu einem mit dem Virus Infizierten hatten oder die aus einer Risikoregion zurückkehren. Die Quarantäne anordnen dürfen die Gesundheitsämter für Einzelpersonen oder für Gruppen. 

Auch wenn keine Symptome spürbar sind, muss man bei amtlich angeordneter Quarantäne 14 Tage lang zu Hause bleiben. In dieser Zeit dürfen Betroffene auf keinen Fall die Wohnung verlassen oder Besuch empfangen. Soweit es geht, muss der Kontakt zu anderen im Haushalt lebenden Personen verhindert werden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall, ob auch diese Personen unter Quarantäne gestellt werden. 

Wer sich nicht an die Auflagen des Gesundheitsamtes hält, kann laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße belegt werden.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweise Reisewarnung für alle nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen. Wer jetzt zwingend ins Ausland reisen muss, sollte sich unbedingt vorab informieren, ob wegen der Ausbreitung des Coronavirus Einreisesperren oder Sonderkontrollen für das Reiseziel gelten. Kundig machen kann man sich vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat des Reiselandes in Deutschland. Das Auswärtige Amt hat auf seiner Website Reise- und Sicherheitshinweise zu allen Ländern. Wer verreisen muss, kann hier aktuelle und zuverlässige Informationen zur Situation im Zielland finden – Länderinfos genauso wie beispielsweise Sicherheitshinweise, Zollbestimmungen oder Impfempfehlungen.

Informationen darüber, welche Rechte Urlauber haben, die ihre Reise nicht antreten oder abbrechen wollen, finden sich auf den Seiten der Verbraucherzentrale und des Europäisches Verbraucherszentrums Deutschland.

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium in der Coronav-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen, die die Einreisebestimmung von Personen aus dem Ausland regelt: Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für Reiserückkehrer/innen hat auch das Bundesgesundheitsministerium in einem Infoblatt zusammengestellt.

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Schwangere scheinen der WHO und deren Daten aus China zufolge kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass COVID-19 auf das Kind im Mutterleib übertragbar ist. Eine Übertragung auf das neugeborene Kind ist über den engen Kontakt und eine Tröpfcheninfektion möglich, bisher gibt es jedoch keine Nachweise von SARS-CoV-2 in der Muttermilch. Die Datenlage ist derzeit aber noch nicht ausreichend, um diese und andere Fragen zu COVID-19 in der Schwangerschaft sicher zu beantworten. Allerdings sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schweren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränkt. So können beispielsweise geeignete Medikamente und Behandlungsmaßnahmen nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden. 

Aufgrund der aktuell stark ansteigenden Infektionszahlen besteht derzeit ein erhöhtes Infektionsrisiko für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Das betrifft insbesondere zum Beispiel die Kassenarbeitsplätze im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien oder auch in vielen Apotheken. Das Wirtschaftsministerium hat daher besondere Regelungen zur Beschäftigung von Schwangeren an Kassenarbeitsplätzen während der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung der Landesregierung sieht vor, dass diese Verordnung am 15. Juni 2020 außer Kraft tritt. Dieses Datum kann allerdings auch noch geändert werden. Dabei kann die Geltungsdauer der Corona-Verordnung sowohl verkürzt als auch verlängert werden. 

Die Behörden des Landes stellen die Corona-Verordnung jeden Tag auf den Prüfstand und können sie je nach Entwicklung des Pandemie-Geschehens täglich entweder ganz oder in Teilen aufheben. Dabei wird sich das Land Baden-Württemberg über eine mögliche Aufhebung von Maßnahmen eng mit den anderen Ländern und dem Bund abstimmen.

Die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung der Landesregierung sieht vor, dass diese Verordnung am 15. Juni 2020 außer Kraft tritt. Dieses Datum kann allerdings auch noch geändert werden. Dabei kann die Geltungsdauer der Corona-Verordnung sowohl verkürzt als auch verlängert werden.

Die Corona-Verordnung ist also nicht so zu verstehen, dass nun das komplette öffentliche Leben in jedem Fall bis zum 15. Juni 2020 ruht. Das zeigt sich unter anderem an denjenigen Vorgaben der Corona-Verordnung, die lediglich bis zum 19. April 2020 gelten. Das betrifft verschiedene Beschränkungen durch die Corona-Verordnung, etwa die Schließung verschiedener Einrichtungen. Diese Schließungen sind besonders sensibel, weshalb sie nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten werden sollen. Gleichwohl können die verkürzten Geltungsdauern verschiedener Beschränkungen der Corona-Verordnung je nach Entwicklung des Pandemie-Geschehens aber auch noch durch die Landesregierung über den 19. April 2020 hinaus verlängert werden. 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

• in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
• Geschwister und deren Nachkommen sind oder
• dem eigenen Haushalt angehören

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. 

Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt; bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bei Publikumsveranstaltungen bleiben die Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden außer Betracht.

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen.

Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Hinweise dazu finden Sie auf der Website des Verkehrsministeriums: Verhalten bei Fahrten mit Bussen und Bahnen zur Verringerung des Infektionsrisikos

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 für den Publikumsverkehr untersagt:

• Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
• Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen, soweit diese nicht in den §§ 1, 1a oder 2 der Corona-Verordnung geregelt sind,
• Kinos,
• Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
• alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
• Jugendhäuser,
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
• Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
• Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
• öffentliche Bolzplätze,
• Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen, und
• Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

Von der Untersagung sind ausgenommen:

• der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
• Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes,
• Abhol- und Lieferdienste,
• Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 entsprechende Anwendung findet,
• Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
• Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
• Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten,
• Autokinos,
• zoologische und botanische Gärten,
• Bildungseinrichtungen jeglicher Art im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 einschließlich der Abnahme von Prüfungen, ausgenommen Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 6 erfüllt sind,
• Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 gestattet ist,
• öffentliche Spielplätze,
• Fahr- und Flugschulen, wobei abweichend von Absatz 3 die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 1 Absatz 4 entsprechend gelten,
• Häfen und Flugplätze,
• Freiluftsportanlagen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
• 15a. ab 2. Juni 2020 alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
• Anbieter von Freizeitaktivitäten im Freiluftbereich, ausgenommen Freizeitparks,
• 16a. ab 29. Mai 2020 Freizeitparks und allgemein Anbieter von Freizeitaktivitäten,
• Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt,
• ab 29. Mai 2020 allgemein Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze,
• ab 2. Juni 2020 Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
• die Fahrgastschifffahrt,
• Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 zugelassen ist, und
• Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 zugelassen ist.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht und gemeinsam mit dem Sozialministerium eine Richtlinie herausgegeben, unter welchen Vorraussetzungen der Einzelhandel öffnen kann.

Seit dem 18. Mai 2020 können Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören zum Beispiel auch Cafés und Eisdielen. Grundlage für eine Öffnung ist die die Gaststättenverordnung. 

Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Übersicht aller Geschäfte veröffentlicht, die gemäß der Corona-Verordnung geöffnet bleiben oder geschlossen werden müssen: Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

Ausgabestellen von Tafeln sind von der Schließung durch die Corona- Verordnung ausgenommen, das heißt sie dürfen als Ausgabestelle weiterhin geöffnet haben. Grundsätzlich gilt: Tafeln sind Vereine, in denen sich Ehrenamtliche zusammenfinden, um Menschen mit Ware zu versorgen, die ansonsten vernichtet werden würde. Auch die Grundsicherung wird weiterhin an die berechtigten Empfängerinnen und Empfänger bezahlt. Daneben werden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung weiterhin übernommen.

Die Beschäftigten der Jugendämter und des Landesjugendamtes gehören als Teil der öffentlichen Verwaltung, hilfsweise als Beschäftigte notwendiger Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu den systemrelevanten Berufsgruppen beziehungsweise Beschäftigten im Sinne von § 1 Abs. 6 Nummer 3 Corona-Verordnung. Dies gilt für sämtliche Beschäftigten der Jugendämter und des Landesjugendamts, also zum Beispiel auch für Beschäftigte der Jugendämter im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Die Beschäftigten der freien Träger der Jugendhilfe gehören als Beschäftigte notwendiger Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur insoweit zu den systemrelevanten Berufsgruppen im Sinne von § 1 Abs. 6 Nummer 3 Corona-Verordnung, als sie einzelfallbezogene Aufgaben im Bereich der operativ tätigen Jugendhilfe wahrnehmen.

Verdienstausfälle wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen können unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1 bzw. § 56 Absatz 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ersetzt werden. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen sowie den nötigen Unterlagen erhalten Sie unter www.ifsg-online.de. 

FAQ Erweiterung der Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung (PDF)

Eine persönliche 1-zu-1-Beratung in der Schuldnerberatungsstelle sollte derzeit nur restriktiv für Notfälle (Krisenintervention) genutzt werden.

Es wird empfohlen, sich an dem Vorgehen von Sozialämtern und Jobcentern zu orientieren und die Beratungsstellen zum Gesundheitsschutz von Klienten und Mitarbeitenden vorübergehend für den Publikumsverkehr zu schließen, mit Ausnahme eines Notbetriebes für Notfälle (Krisenintervention).

Kontakt zu Hilfebedürftigen und umgekehrt sollte möglichst nur noch per Mail oder Telefon erfolgen. Bei Einhaltung der Hygieneregeln* können auch postalisch übermittelte Unterlagen über einen Briefkasten entgegengenommen und bearbeitet werden. Eine entsprechende Beschilderung müsste sichergestellt sein.

Eine Ausnahme sollte nur gemacht werden für Notfälle (Krisenintervention), wenn eine Abhilfe per Telefon, Mail oder schriftlich nicht möglich ist. Dann sollten besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden (etwa ein nur für diesen Zweck genutzter Raum, 2-Meter-Abstand, Plexiglasscheibe, Mundschutz wenn vorhanden, strikte Einhaltung der Hygienevorschriften, nur nach Termin, kurze Zeitfenster).

Für die Mitarbeitenden sollte wo möglich Telearbeit ermöglicht werden.

* Zu den Hygieneregeln siehe Fragen „Wie wird das Coronavirus übertragen? Wie kann man sich schützen?“ und „Wie können sich Risikopersonen schützen?“

Seit 18. Mai 2020 dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Die entsprechende Corona-Verordung Beherbergungsbetriebe gibt jedoch bestimmte Hygiene-Auflagen vor.

In allen Einrichtungen nach § 111a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) ist die Durchführung von Mutter-Kind-Maßnahmen und Vater-Kind-Maßnahmen untersagt. Andere Kinder dürfen diese Einrichtungen nicht betreten. Die Leitung der Einrichtung kann nach Abwägung aller Umstände Ausnahmen von den Verboten unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.

Nein. Für sie gelten die Regelungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die Fürsorgepflicht wird vom jeweiligen Arbeitgeber ausgeübt. Die Integrationsfachdienste (IFD) stehen den Beschäftigten und den Arbeitgebern weiterhin – unter Beachtung der Regelungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz – in ganzen Land wie gewohnt zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der IFD ist insbesondere telefonisch oder per E-Mail weiterhin gewährleistet. 

... einen einzelauslagerten Arbeitsplatz in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarkts haben (im Sinne des § 7 SGB IV), unter den Schutz der CoronaVO WfbM?

Ja, sie fallen unter den Schutz von § 1 CoronaVO WfbM. Solange der Betrieb jedoch ganz normal arbeitet und der oder die Beschäftigte kein gesundheitlichen Risiken hat, wird dieser Schutz faktisch nicht aktiv. Die wesentlich behinderten Menschen, die auf einem ausgelagerten Einzelarbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, können in der Regel den Betrieb eigenständig erreichen. Sie sind im Sinne des § 7 SGB IV in die Struktur des Betriebes eingegliedert und stehen unter dem Weisungsrecht des Betriebes. Die für sie zuständige WfbM steht weiterhin dem Beschäftigungsbetrieb und dem wesentlich behinderten Menschen – unter Beachtung der Regelungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz – zur Verfügung.

Erst wenn gesundheitliche Risiken für den Beschäftigten oder die Beschäftigte bestehen oder wenn die Einzelauslagerung (oder das Praktikum) vom Beschäftigungsbetrieb nicht mehr leistbar ist, wird der Schutz des § 1 benötigt und der WfbM-Träger hat nach den Vorgaben der CoronaVO WfbM zu handeln.

Nein, diese Maßnahmen gehören nicht zur Tätigkeit der WfbM. Auch wenn sich der Träger einer WfbM hier als Bildungsträger betätigt, so sind die Teilnehmenden dieser Rehabilitationsmaßnahmen nicht in eine WfbM eingegliedert. Auch dann nicht, wenn die Träger der WfbM laut Leistungsvereinbarung mit dem zuständigen Rehabilitationsträger die Räume der WfbM für Schulungs- und Erprobungszwecke nutzen. Kann der Betrieb das Praktikum oder die Qualifizierungsmaßnahme nicht mehr gewährleisten, so kehren die meist jüngeren Teilnehmenden ins familiäre Umfeld zurück. Ist dies nur bedingt möglich, greifen die üblichen Unterstützungsleistungen zur sozialen Teilhabe.

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist kein Arbeitsentgelt. Erhält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer neben Kurzarbeitergeld auch Arbeitsentgelt, ist die Gewährung eines EGZ nicht ausgeschlossen. Bemessungsgrundlage des EGZ ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt.

Beispiel: Ein geförderter Arbeitnehmer oder eine geförderte Arbeitnehmerin wird für zwei Tage pro Woche freigestellt (dafür kann Kurzarbeitergeld beantragt werden), an drei Tagen kann er oder sie weiterbeschäftigt werden und bezieht für diesen Zeitraum Arbeitsentgelt. Die EGZ-Förderung wird für diese drei Tage anteilig fortgesetzt.

Grundsätzlich sind Vertragsärzte im Rahmen der Sicherstellung dazu verpflichtet, Patienten mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion zu untersuchen. Die niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind hier gefordert, Infektions- und Verdachtsfälle schnell zu erkennen.

Sollten Ärztinnen und Ärzte Ihre Patientinnen und Patienten in Einzelfällen nicht direkt selbst versorgen können, weil zum Beispiel die entsprechende Schutzkleidung  fehlt, sind die Patientinnen und Patienten an die jeweiligen regionalen Anlaufstellen (zum Beispiel Testzentren) weiterzuvermitteln.
 
Hygienemaßnahmen bei Verdachtsfällen in der Arztpraxis:

• möglichst Patienten in einem separaten Raum unterbringen und einen Mund-Nasen-Schutz anlegen
• Schutzkleidung gemäß Risikoabwägung (Mund-Nasen-Schutz oder FFP-Maske, Handschuhe, Schutzkittel-und brille) 
• Desinfektion der Kontaktflächen

 Antworten auf häufige Fragen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zum SARS-CoV-2

Für Fachärzte gelten grundsätzlich die gleichen Schutzmaßnahmen wie für die Arztpraxen.
 
Informationen der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg zum Coronavirus

In Baden-Württemberg stehen 54.526 Krankenhausbetten, davon 3.246 Intensivbetten zur Verfügung. 2.208 Betten mit Beatmungsmöglichkeit verteilen sich auf 107 Standorte im Land (Stand: 19.03.2020). Zusätzlich greift das Land auf die 193 Rehakliniken mit mehr als 25.000 Betten und rund 1.400 Ärzten zurück, die Patienten für Pflege und Kurzzeitpflege aufnehmen könnten, um Platz in den Kliniken zu schaffen.

In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 54.526 Krankenhausbetten (Statistisches Landesamt 2017). Davon sind 3.246 Betten Intensiv- beziehungsweise sogenannte Intensivüberwachungsbetten. Darüber hinaus sind Betten in reaktivierbaren ehemaligen Krankenhausliegenschaften, im Krankenhaus „Daimler Ulm“ und im „Campus.guest-Haus“ der Uni Stuttgart vorhanden. Auch Rehabilitationskliniken verfügen über insgesamt mehr als 25.000 Betten. Erfreulich ist, dass sich zahlreiche Kliniken auch spontan hinsichtlich freier Ressourcen melden. Auch viele Hotels oder Bildungszentren stellen ihre Kapazitäten zur Verfügung.

Die Beatmungskapazitäten haben die Krankenhäuser im Land bereits aufgestockt, zum Teil durch Reaktivierung von Reservegeräten, durch Nutzung von Narkosegeräten oder auch Leasing und eigenständige Beschaffung von Geräten. Zudem arbeiten Bund und Länder weiterhin mit Hochdruck daran, zusätzliche Beatmungsgeräte zu beschaffen. Der Bund verfügt über zahlreiche Beatmungsgeräte (derzeit 10.000), weitere wurden bestellt. Sie werden größtenteils an die Länder ausgeliefert. 

Erfreulich ist, dass sich in Baden-Württemberg mehr als 1.600 Ärztinnen und Ärzte freiwillig zum Einsatz gemeldet haben (Stand: 27. März). Zudem hat die Ärztekammer eine Umfrage beziehungsweise Appell an Medizinische Fachangestellte gestartet. Darüber hinaus ist auch die personelle Unterstützung durch die Bundeswehr denkbar.

Das Ministerium für Soziales und Integration schöpft derzeit in Abstimmung mit dem Bund sämtliche Möglichkeiten aus, persönliche Schutzausstattungen, vor allem Atemschutzmasken, zu beschaffen und damit die größte Not zu lindern, bis die normalen Beschaffungswege wieder funktionieren. 70 Prozent der dem Ministerium zur Verfügung stehenden Produkte gehen zeitnah nach Eingang an die 44 Stadt- und Landkreise, die dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis übernehmen. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten – unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Hebammen und Zahnärzte – und können diese nach deren akutem Bedarf beliefern. Diese dezentrale Steuerung erlaubt einen zielgenauen Einsatz des Materials, welcher angesichts der Knappheit von Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt das Gebot der Stunde ist. 

Eine Lieferung des Bundes mit Schutzausrüstung wurde bereits über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Land verteilt. 

Aktuell tragen viele Menschen, die nicht im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege arbeiten, Schutzkleidung, um sich und andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 schützen. 

Damit durch den Einsatz von Schutzkleidung – also zum Beispiel Mundschutz, Handschuhe oder Schutzkittel – keine unbeabsichtigten Fehler passieren, hat das Ministerium für Soziales und Integration die folgenden allgemein gehaltenen Informationen zusammengestellt. 

Wenn Sie Schutzausrüstung benutzen, beachten Sie bitte eventuelle Angaben der Hersteller. Auch mit Schutzausrüstung müssen Sie weiterhin alle Hygieneregeln befolgen. Denn nur dann schützt die Ausrüstung Sie und Andere.

• Essentiell ist die Händehygiene – also häufiges Händewaschen und ggf. eine Händedesinfektion. 
• Legen Sie mit sauberen Händen zunächst die Schutzmaske an und erst danach eventuelle andere Teile der Schutzausrüstung wie Schutzkittel und/oder Handschuhe.
• Das Ausziehen der benutzten Schutzausrüstung erfolgt sinnvollerweise in umgekehrter Reihenfolge. 
• Benutzte Schutzausrüstung sollte sofort in einen verschließbaren Abfallbehälter beziehungsweise Wäschebehälter entsorgt werden. Denn die Schutzausrüstung kann nach der Benutzung sowohl innen als auch außen verunreinigt sein.
• Wenn Sie keine Einmalartikel verwenden, dann sind auch beim Reinigen der verschmutzten Artikel die entsprechenden Hygieneregeln einzuhalten.

Das Robert Koch-Institut beschreibt in seinem Internetangebot detailliert die Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2. 

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat Informationen und Handlungsempfehlungen für Branchen und Berufsgruppen veröffentlicht.

Die unterschiedlichen Zahlen sind der Meldekette geschuldet: Für Labore besteht nach § 7 Infektionsschutzgesetz die Meldepflicht für den labordiagnostischen Erreger-Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion an die Gesundheitsämter. Nach Prüfung der Falldefinition übermittelt das zuständige Gesundheitsamt die fallbezogenen Daten zum Nachweis mittels elektronischer Meldesoftware an das Landesgesundheitsamt. Hier werden die Daten in eine Datenbank importiert und aufbereitet. Das Landesgesundheitsamt erstellt einen täglichen Lagebericht, in dem die Falldaten nach Land- beziehungsweise Stadtkreis aufgelistet sind. Der Lagebericht wird einmal täglich an das Sozialministerium versandt.
 
Bei Erstellung des Lageberichts zum aktuellen Stand übermittelter SARS-CoV-2-Fälle aus Baden-Württemberg kann es aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden von Fällen vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt zu Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Die aktuell hohe Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter vor Ort führt besonders bei Gesundheitsämtern mit hohen Fallzahlen zu einer Verzögerung der Dateneingabe und der Übermittlung der Fälle. Die Fallzahlen im täglichen Lagebericht beziehen sich auf den Datenstand 16 Uhr. Übermittlungen, die nach 16 Uhr eingehen, werden erst am Folgetag berücksichtigt. Hiervon ausgenommen sind Fälle mit besonderer Bedeutung wie Todesfälle.

Baden-Württemberg ist in einer besonderen Situation. Durch zahlreiche Eintrittspfade (Grenzregion zu Frankreich/Elsass, aus Österreich, Südtirol und der Schweiz etc. rückkehrende Ski-Urlauber in den Faschingsferien) ist das Virus schon früh und vielfältig nach Baden-Württemberg eingetragen worden. Daher war das Geschehen in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen sehr dynamisch mit einer Verdopplung der Krankheitsfälle alle drei Tage. Im Land  gibt es – noch verstärkt durch lokale Ausbrüche wie zum Beispiel im Hohenlohekreis – zahlreiche „Hotspots“. Mit einer Verzögerung von einigen Wochen schlägt sich diese Dynamik nicht nur bei den Erkrankungsfällen sondern auch in schweren Verläufen und Todesfällen nieder. 
 
Durch die weitreichenden Maßnahmen zur Reduktion der sozialen Kontakte wird eine Stabilisierung der Anzahl der Neuerkrankungen erwartet. Bei Stabilisierung der Neuerkrankungsraten ist mit einer zeitlichen Verzögerung auch eine Reduktion der Zuwachsraten bei den Todesfällen zu erwarten.  
 
Ein Vergleich der Anzahl der Todesfälle im Verhältnis zu den Erkrankungszahlen auf Länderebene ist aufgrund der unterschiedlichen Dynamik in den Ländern wenig aussagekräftig.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen wichtige Hinweise für eine sichere Abfallentsorgung gegeben. Denn während sich für „normale“ Haushalte durch die aktuelle Pandemie keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt überall da geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen oder anfallen können – zum Beispiel in Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen und Kliniken.