Pakt für Integration allgemein

Pakt für Integration mit den Kommunen

Baden-Württemberg unterstützt Kommunen bei Integration von Geflüchteten

  • Gruppenfoto von Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter

    Von links: Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht an Redepult im Marmorsaal im Neuen Schloss in Stuttgart

    Redebeitrag von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha im Marmorsaal im Neuen Schloss in Stuttgart
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnet den Pakt für Integration in Anwesenheit von Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter

    Unterzeichner: Ministerpräsident Winfried Kretschmann
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha unterzeichnet den Pakt für Integration in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter

    Unterzeichner: Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle unterzeichnet den Pakt für Integration in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter

    Unterzeichner: Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon unterzeichnet den Pakt für Integration in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter

    Unterzeichner: Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter unterzeichnet den Pakt für Integration in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Oberbürgermeister Dieter Salomon und Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle

    Unterzeichner: Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Joachim Walter
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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  • Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht mit SWR-Reporterin vor Kamera

    Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha im SWR-Interview
    Bild: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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Zwei Jahre nach den hohen Zugängen von Asylsuchenden nach Baden-Württemberg kommen die Geflüchteten mit Anerkennung und Duldung in den Kommunen des Landes im Rahmen der Anschlussunterbringung an. Zentrale Aufgabe kommunaler Integrationsarbeit ist es, die Menschen schnell an die bestehenden Regelsysteme heranzuführen und so die Integrationsprozesse zu stärken und zu fördern. Im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen hat das Land mit den Kommunalen Landesverbänden am 27. April 2017 den Pakt für Integration geschlossen.

Mit einem Gesamtvolumen von 320 Millionen Euro fördert Baden-Württemberg seine Kommunen für die kommenden 24 Monate. Dabei wird auf einen Mix aus direkter finanzieller Förderung der Kommunen über den Finanzausgleich (180 Millionen Euro) und projektbezogenen Fördermaßnahmen (140 Millionen Euro) gesetzt. Grundsatz aller Maßnahmen ist die Orientierung an den Flüchtlingen selbst. Es gilt: Geld folgt Flüchtling.

Integrationsmanagement ist Kernstück des Paktes für Integration

Kernstück des Paktes für Integration ist die flächendeckende Gewährleistung einer sozialen Beratung und Begleitung von zu uns Geflüchteten auch in der Anschlussunterbringung. In den zurückliegenden Monaten haben die Kommunalen Landesverbände und das Ministerium für Soziales und Integration ein gemeinsames Konzept für ein kommunales Integrationsmanagement erarbeitet.

Bei der professionellen Begleitung im Integrationsprozess setzen wir auf individuelle Integrationspläne, die Entwicklungsperspektiven aufzeigen, vereinbaren und überprüfen. Und wir setzen auf die Zusammenarbeit der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager mit den Akteuren vor Ort, wie beispielsweise kommunalen Integrationsbeauftragten oder ehrenamtlich Engagierten. Denn diese Strukturen und Wissen sind für eine gelingende Integration unverzichtbar.

Bei der Umsetzung gewähren wir ein hohes Maß an Flexibilität, beispielsweise bei der Qualifikation des Personals. Personen mit Hochschulabschlüssen im Bereich Sozialwesen oder anderen geeigneten Studiengängen, aber auch Personen mit Berufsausbildung und Erfahrungswissen können Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager werden. Des Weiteren wollen wir eine Rückwirkung ab 1. Januar 2017 ermöglichen, um auch Städte und Gemeinden, die bereits soziale Beratung und Betreuung in der Anschlussunterbringung anbieten, zu unterstützen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsverträge von Anfang an über die volle Laufzeit des Paktes von zwei Jahren geschlossen werden können.

Antragstellung flexibel gestaltet

Flexibilität ist auch das Bestreben bei der Antragsstellung. Wir wollen die beste Lösung für die Situation vor Ort. Antragsbefugt sind grundsätzlich alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg. Kreisangehörige Städte und Gemeinden können entscheiden, ob sie das Integrationsmanagement in Eigenregie oder durch Dritte wie beispielsweise Träger der freien Wohlfahrtspflege durchführen oder ob sie es an ihren Landkreis abgeben wollen. Im Falle einer Aufgabenübertragung an den Landkreis ist dieser in der Pflicht, in eigener Verantwortung das Integrationsmanagement für seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu organisieren (was auch in Form der Beauftragung Dritter wie zum Beispiel der Liga der freien Wohlfahrtspflege geschehen kann). So wird sichergestellt, dass das Programm Integrationsmanagement flächendeckend im gesamten Land umgesetzt wird.

Um eine erfolgreiche Koordination im Landkreis zu ermöglichen, haben die Landkreise zusätzlich eine Botenfunktion. Das bedeutet, dass sie für ihre kreisangehörigen Städte und Kommunen die Anträge an die Bewilligungsstelle weiterleiten. Somit haben die Landkreise immer einen aktuellen Stand über den Fortschritt des Integrationsmanagements in ihrem Gebiet. Landesweite Bewilligungsstelle ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

Einstellung und Aufgabenzuschnitt eines Integrationsmanagers

Für die Einstellung und die konkrete inhaltliche Aufgabenkonzeption einer Integrationsmanagerin oder eines Integrationsmanagers ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde oder der jeweilige Landkreis zuständig. Durch diese Konstruktion kann das Land eine passgenaue und praxistaugliche Lösung für jede Kommune anbieten und gleichzeitig seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.

Um einen frühzeitigen Beginn der Maßnahme Integrationsmanagement zu ermöglichen, hat das Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen einer vorläufigen Verteilung bereits ab Juli 2017 rund 35 Millionen Euro für das Integrationsmanagement zur Verfügung gestellt. Städte, Gemeinden und Landkreise können auf dieser Grundlage Anträge auf Förderung konkreter Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager bei der Bewilligungsstelle stellen.

Die endgültige Verteilung der Mittel für das Integrationsmanagement wird sich nach dem Grundsatz „Geld folgt Flüchtling“ richten, der von den Kommunalen Landesverbänden in das Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz eingebracht wurde. In Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen wird den kommunalen Landesverbänden Gelegenheit gegeben, eine praktikable und die Interessen aller Gemeinden und Gemeindeverbänden gleichermaßen wahrende Erhebungsmethode anzuwenden. Dies führt nach Auffassung der Landesregierung zu einer sachgerechten Verteilung der Mittel für das Integrationsmanagement.

Weitere Förderbereiche

Alle weiteren Maßnahmen im Pakt für Integration verstärken bedarfsgerecht bereits erfolgreich laufende Programme der Landesregierung, bei denen durch die Anschlussuntergebrachten Mehrbedarfe entstehen. Die Förderbereiche sind „Junge Flüchtlinge in Schule und auf dem Weg in den Beruf unterstützen“, „Spracherwerb fördern“ sowie „Bürgerschaftliche Strukturen und das Ehrenamt fördern“.

Im Förderbereich „Junge Flüchtlinge in Schule und auf dem Weg in den Beruf unterstützen“ werden die Programme Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an beruflichen Schulen, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendberufshelferinnen und Jugendberufshelfer unterstützt. Ziel des Bildungsgangs AVdual ist es, Jugendliche mit Förderbedarf so vorzubereiten, dass sie eine Ausbildung erfolgreich abschließen können. Ein Erfolgsfaktor dabei sind so genannte AVdual-Begleiterinnen und -Begleiter, die Schülerinnen und Schüler sowie Betriebe insbesondere im Praktikum und beim Übergang in die Ausbildung unterstützen. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler. Sie leistet eine wertvolle Unterstützung zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Jugendberufshelferinnen und Jugendberufshelfer beraten und begleiten Schülerinnen und Schüler mit sozialpädagogischem Unterstützungsbedarf, nicht zuletzt auch junge Flüchtlinge, beim Übergang von der Schule in den Beruf. Sie ergänzen wirksam die Arbeit der Lehrkräfte insbesondere in berufsvorbereitenden Bildungsgängen, wie zum Beispiel dem Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf an beruflichen Schulen.

Im Rahmen von „Spracherwerb fördern“ sollen Mittel für zusätzliche Sprachkurse im Rahmen des Programms „Verwaltungsvorschrift Deutsch für Flüchtlinge“ eingesetzt werden. Damit können zielgruppenorientierte Sprachkursangebote in kommunaler Steuerung angeboten werden. Hierzu zählen spezielle Angebote für Eltern oder die berufsbegleitende Teilnahme an Sprachkursen, wie beispielsweise Abendkurse. Ziel ist die Schaffung passgenauer Angebote.

Im Bereich „Bürgerschaftliche Strukturen und das Ehrenamt fördern“ wird mit den Mitteln des Paktes das Landesprogramm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ qualitativ weiterentwickelt und neu ausgerichtet. Ziel ist ein Landesprogramm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“. Zentral ist unter anderem die Umgestaltung der Kommunalen Flüchtlingsdialoge zu sozialräumlichen Gesellschaftsdialogen, bei denen alle Beteiligten gemeinsam Perspektiven für ihr Zusammenleben entwickeln und konkrete Umsetzungsstrategien formulieren. Eine qualitative Weiterentwicklung der „Lokalen Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ hin zu „Bündnissen für Zusammenhalt“ mit den Themenschwerpunkten Orte der Begegnung, Frauen, Kinder und Jugendliche ist ebenso vorgesehen. Außerdem wird das Programm Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) erweitert.


Förderprogramm Integrationsmanager

Das Regierungspräsidium Stuttgart übernimmt landesweit die Abwicklung des Förderverfahrens für das Sozial- und Integrationsministerium. VwV Integrationsmanagement (PDF)


Antragsformulare/Muster Integrationsplan/Planungsrahmen


Antworten auf häufige Fragen zur Antragstellung Integrationsmanager

Im Wortlaut

Pakt für Integration zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreistag Baden-Württemberg, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg
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