Gesundheit

Abgeordnete debattierten über Kosten der Gesundheitsreform

„Entgegen der lang anhaltenden öffentlichen Diskussion trat die Gesundheitsreform fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Kraft“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Dieter Hillebrand, im Landtag. Die Abgeordneten debattierten über die Frage: „Wie viel kostet die Gesundheitsreform?“ Doch die bereits im Vorfeld der Verabschiedung der Gesundheitsreform heftig diskutierte Frage fand auch gestern keine eindeutige Antwort. „Wesentliche Elemente der Reform entfalten erst 2009 ihre Wirkung“, erläuterte Hillebrand.

So soll beispielsweise der bundeseinheitliche Beitragssatz der Krankenkassen zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden wie auch der Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen dann für die Mitglieder entsprechende Mittel zugewiesen bekommen. „Doch zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, wie hoch der Beitragssatz sein wird oder wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Fonds erhalten. Daher können wir heute auch keine genauen Zahlen auf den Tisch legen. Wir können aber erwarten“, so der Staatssekretär weiter, „dass auch unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds die hervorragenden Versorgungsstrukturen im Land beibehalten werden können.“ Zu diesem Ergebnis kam das im Auftrag des Landes erstellte Gutachten von Professor Wasem. Denn Baden-Württemberg besitzt ein besonders leistungsfähiges und effizientes Gesundheitswesen. „Dies beruht auf einer erfolgreichen Krankenhausplanung des Landes und nicht zuletzt auch auf dem wirtschaftlichen Verhalten der Ärzte“, sagte Hillebrand.

Auf die Frage nach den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Beihilferecht erklärte Hillebrand, dass „eigene Einschnitte des Landes in die Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen nicht vorgesehen sind. Dies haben wir mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften vereinbart.“

Quelle:

Ministerium für Arbeit und Soziales