Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat Sozialministerin Katrin Altpeter zum verstärkten Kampf insbesondere gegen Zwangsprostitution aufgerufen.
„Zwangsprostitution ist eine besonders entwürdigende Erscheinungsform von Menschenhandel. Opfer sind vor allem junge Frauen und Mädchen, die oft hochkriminellen organisierten Menschenhändlerringen nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Diese Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, so die Ministerin. Eine deutliche Verbesserung im Kampf gegen Zwangsprostitution verspricht sich die Ministerin von dem neuen Prostituiertenschutzgesetz des Bundes, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen will.
Zwar setzt sich die Ministerin bereits seit längerem dafür ein, Prostitution in Deutschland nach schwedischem Vorbild ganz zu verbieten. In dem auf eine stärkere Regulierung der Prostitution abzielende Gesetz des Bundes sieht sie nur die „zweitbeste Lösung“ im Kampf gegen Zwangsprostitution. Klar ist für sie allerdings: „Solange es in Deutschland weder eine politische noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein generelles Prostitutionsverbot gibt, unterstütze ich alle anderen Lösungen, die die Situation und den Schutz der betroffenen Frauen verbessern.“ Sie werde allerdings weiterhin für das schwedische Modell werben.
Bei dem sogenannten schwedischen Modell werden nur die Freier bestraft, nicht die Prostituierten. Für diesen Weg sprechen aus Sicht der Ministerin vielfältige positive Erfahrungen aus Schweden: Nach Aussage von Experten sei Prostitution deutlich zurückgegangen und Menschenhandel könne sehr viel besser bekämpft werden vor dem Verbot. Heute sei Schweden kein lukrativer Markt für Menschenhändler mehr. Zudem seien die betroffenen Frauen deutlich leichter und schneller als Zeuginnen in Menschenhändlerprozessen zu gewinnen.
In ihrer Auffassung bestätigt sieht sich Ministerin Altpeter durch eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments. In einer – rechtlich nicht bindenden – Resolution vom Februar 2014 heißt es: „Die EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eindämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten. Die meisten Abgeordneten glauben, dass einer der besten Wege, Prostitution und Frauen- bzw. Mädchenhandel zu bekämpfen, das sogenannte nordische Modell ist, das in Schweden, Island und Norwegen angewendet wird. Es sieht Prostitution als eine Verletzung der Menschenrechte und als eine Form von Gewalt gegen Frauen. Es kriminalisiert diejenigen, die für Sex bezahlen, und nicht die, die ihn verkaufen. Die Abgeordneten rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, dem nordischen Modell zu folgen.“
