Schwangerschaftskonfliktgesetz

Landtag berät in erster Lesung über Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

„Unser vorrangiges Ziel ist es, ungeborenes Leben zu schützen. Deshalb müssen wir alles tun, um Frauen in Notsituationen bestmöglich zu helfen und jede Unterstützung anzubieten“, so Sozialministerin Dr. Monika Stolz bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetztes im baden-württembergischen Landtag am 26. April 2007. Mit dem Landesgesetz soll der den Ländern zugewiesene Sicherstellungsauftrag zum Schutz des ungeborenen Lebens konkretisiert und die Kriterien zur Auswahl der vom Land zu fördernden Beratungsstellen festgelegt werden. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Wir sichern damit die schon derzeit bestehende flächendeckende plurale und wohnortnahe Beratungsstruktur im Land, sagte die Ministerin weiter.

Das Land fördert die Beratungstätigkeit zum Schutz des ungeborenen Lebens mit rund 16 Millionen Euro jährlich. Damit trägt das Land 80 Prozent der notwendigen Personal- und Sachkosten der Schwangerenberatung. „Ein qualifiziertes Beratungsangebot unterschiedlicher Träger ist uns wichtig, um Frauen in Notsituationen Wahlmöglichkeiten zu eröffnen“, erläuterte Stolz.

Die Ministerin verwies auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik und hob hervor, dass sie eine bessere Aufklärung und Beratung von Schwangeren und ihrer Partner über Fragen pränataler Diagnostik für notwendig halte. Diese verbesserte Information soll dabei sowohl bereits vor Beginn pränataldiagnostischer Untersuchungen als auch nach deren Durchführung erfolgen, wenn ein Befund festgestellt worden ist. Stolz sieht also Handlungsbedarf in zwei Phasen. Schon vor der Inanspruchnahme pränataler Diagnostik sollen Frauen mit einer „frühzeitigen Schwangereninformation“ in die Lage versetzt werden, sich bewusst für oder gegen entsprechende Untersuchungen zu entscheiden. „Die schwangere Frau kann damit informiert und selbstbestimmt an der gemeinsam mit dem Arzt zu treffenden Entscheidung über pränataldiagnostische Untersuchungen mitwirken“, erläuterte die Ministerin. Über die frühzeitige Schwangereninformation hinaus soll nach Mitteilung eines pathologischen Befundes und vor einer Entscheidung über einen Abbruch der Schwangerschaft ebenfalls eine qualifizierte psychosoziale Beratung stattfinden. Nicht zuletzt ist der Schwangeren in dieser Phase aber auch eine ausreichende „Bedenkzeit“ einzuräumen.

Stolz kündigte an, in jedem Regierungsbezirk zwei Pilotprojekte zu starten. Damit solle ausgelotet werden, wie die frühzeitige Schwangerschaftsinformation vor Beginn pränataler Untersuchungen und die Beratung und Unterstützung der werdenden Eltern nach der Pränataldiagnostik verbessert werden können. „Im Ergebnis geht es mir darum, die Information und Beratung dadurch zu verbessern, dass psychosoziale und ärztliche Beratung enger verzahnt werden und noch besser zusammenarbeiten“, sagte die Ministerin.

Quelle:

Ministerium für Arbeit und Soziales