Ladenöffnungsgesetz

Landtag macht den Weg für flexiblere Ladenöffnungszeiten frei

„Mit dem Gesetz über die Ladenöffnung, dem der Landtag heute (14.2.) zustimmte, trägt das Land dem dynamischem Strukturwandel im Einzelhandel Rechnung und schafft die Grundlage für kundenorientierte Öffnungszeiten“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz in Stuttgart. „Allerdings sollte niemand die neuen Möglichkeiten mit einer Öffnungspflicht der Geschäfte verwechseln. Vielmehr wird den Läden durch die Änderung der Rechtslage ein breiter Entscheidungsspielraum für die Öffnungszeiten gegeben.“

Mit dem nunmehr vom Plenum verabschiedeten Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg wird der bisher geltende werktägliche Ladenschluss aufgehoben. Theoretisch besteht somit die Möglichkeit, dass die Läden unter der Woche rund um die Uhr offen haben. „Das Gegengewicht zu der Flexibilität unter der Woche ist der umfassende Schutz der Sonn- und Feiertage. Kein anderes Land ist da so streng wie wir“, erklärte die Ministerin. Künftig sollen in Baden-Württemberg noch drei verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – statt bisher vier – erlaubt sein. Besonders geschützt sind jedoch alle Feiertage im Dezember, die Adventssonntage sowie der Pfingst- und Ostersonntag. „An keinem dieser Tage soll ein Verkauf möglich sein.“

Positiv bewertete die Ministerin die ersten Erfahrungen anderer Länder mit den gelockerten Öffnungszeiten. Denn anders als von vielen immer behauptet und befürchtet, seien – wenn überhaupt – die werktäglichen Ladenöffnungszeiten nur maßvoll und an einzelnen Standorten ausgeweitet worden. Damit werden auch die Interessen der Beschäftigten gewahrt. „Das neue Ladenöffnungsgesetz soll von allen Beteiligten als Chance genutzt werden. Diese Chance haben die Beschäftigten, der Einzelhandel und die Verbraucherinnen und Verbraucher verdient.“

Das Gesetz soll Anfang März in Kraft treten.

Hinweis für die Redaktionen:

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg sind:

  • generelle Aufhebung des werktäglichen Ladenschlusses (Montag bis Samstag)
  • umfassende Regelungen, die den Sonn- und Feiertagsschutz sicherstellen (nur noch drei verkaufsoffene Sonntag im Jahr, Schutz der Adventssonntage usw.)
  • Modernisierung, Verschlankung und Entbürokratisierung der bisherigen Vorschriften

Quelle:

Ministerium für Arbeit und Soziales