Nichtraucherschutz

Ministerrat beschließt umfassenden Nichtraucherschutz in Gaststätten

„Ich freue mich, dass wir uns auf einen umfassenden Nichtraucherschutz geeinigt haben“, sagte Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz. Der Ministerrat stimmte dem Entwurf zum Landesnichtraucherschutzgesetz, der um die Regelungen zu den Gaststätten erweitert wurde, am späten Montagabend zu. „Der Gesetzentwurf entspricht den Vorschlägen der Gesundheitsminister der Länder. Mit dieser Lösung werden wir den Interessen von Rauchern und Nichtrauchern gerecht. Es geht uns nicht darum, Raucher zu erziehen, sondern um einen umfassenden Nichtraucherschutz. Auch für die Gastronomie ist dies einfach und unbürokratisch umzusetzen“, erklärte Stolz.

Vorgesehen ist neben einem Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und den Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nunmehr ein umfassender Nichtraucherschutz in den Gaststätten. „Nur wenn eine Gaststätte über einen komplett abgetrennten Raum verfügt, dann kann die Wirtin oder der Wirt entscheiden, ob dort noch geraucht werden darf“, erläuterte die Ministerin das vorgesehene Gesetz. Ab August soll die Regelung für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens sorgen.

Das solle aber niemand daran hindern, schon jetzt nicht mehr in Gegenwart von Nichtrauchern zur Zigarette zu greifen. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass das Rauchverbot in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz findet. „In anderen Ländern klappt es gut. Viel besser als viele zu Beginn dachten.“

Hinweis für die Redaktionen:

Das Gesetz verfolgt das Ziel, im Gefolge anderer europäischer Länder Gaststätten grundsätzlich rauchfrei zu machen. Gastronomische Außenbereiche, wie beispielsweise Biergärten und Straßencafes, sind von der Bestimmung nicht erfasst.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rauchen in Gaststätten untersagt ist. Dieses Verbot gilt für alle Gaststätten. In Baden-Württemberg wird es somit nicht möglich sein, dass sich bestimmte (einräumige) Gaststätten zu Rauchergaststätten erklären können (sog. Deklarationslösung). Als einzige Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten ist vorgesehen, dass ein Gaststättenbetreiber das Rauchen in vollständig abgetrennten Räumen erlauben kann, wenn diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind. Diese Ausnahmemöglichkeit besteht entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht für Diskotheken. Bier-, Wein- und Festzelte sind vom gesetzlichen Rauchverbot nicht erfasst. Dasselbe gilt für die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.

Quelle:

Ministerium für Arbeit und Soziales