Coronavirus

Verordnungen des Landes Baden-Württemberg

Ein Zettel weist auf die vorläufige Schließung eines Ladengeschäfts hin.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft.

Weitere Informationen hierzu sowie Antworten auf häufige Fragen zu den neuen Regelungen finden Sie unter dem nachstehenden Link.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung (PDF)

Corona-Verordnung in der bis 18. Oktober gültigen Fassung:

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der  bis 18. Oktober 2020 gültigen Fassung

Bis zum Vorliegen der Übersetzungen der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung steht die Corona-Verordnung in der bis 18. Oktober 2020 gültigen Fassung in mehreren Sprachen zur Verfügung:

Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Corona-Verordnung, zum Beispiel zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht sowie zum Aufenthalt im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum, finden Sie auf dem Landesportal Baden-Württemberg.

Verordnungen des Sozialministeriums gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung:

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist, unterliegen der QuarantänepflichtCorona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (PDF)

Ausnahmen sind insbesondere vorgesehen für

  • Einreisen nach Baden-Württemberg aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden (namentlich: in Österreich das Land Vorarlberg, im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet, in der Schweiz die Kantone Ap-penzell, Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, Sankt Gallen, Thurgau und Zürich, in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin).
  • den beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr,
  • beruflich notwendige Einreisen aus dem Risikogebiet (zum Beispiel Berufspendler, Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Werkleistungs- sowie Dienstleistungserbringer),
  • für notwendige medizinische Behandlungen
  • sowie für Personen, die sich nur kurzzeitig (weniger als 48 Stunden) im Risikogebiet aufgehalten haben (Auspendler).
  • Auch Beschäftigte, die unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Risikogebiet einreisen müssen, beispielsweise Montagearbeiter, müssen nach der Wiedereinreise nicht in Quarantäne. Insbesondere Berufs- und Bil-dungspendler sind daher von Vorneherein von der Quarantänepflicht ausgenommen.
  • Auch Verheiratete oder Partner einer festen Beziehung sind von der Quarantänepflicht befreit.
  • Darüber entfällt die häusliche Quarantäne durch die Vorlage eines negativen Testergebnisses (nicht älter als 48 Stunden).

Das Ministerium für Soziales und Integration appelliert an die Menschen, den Infektionsschutz sehr ernst zu nehmen und sich im Sinne des Infektionsschutzes freiwillig zu beschränken. Nicht alles, was erlaubt ist, ist empfehlenswert. Die Eindämmung der Pandemie ist eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle im wahrsten Sinne des Wortes „grenzüberschreitend“ zusammenhalten.

Grundsätzlich ist ebenfalls zu beachten, dass sich derzeit aufgrund der aktuellen pandemischen Lage die Corona-Rechtsverordnungen zur Einreise, Testung und Quarantäne sowie zu Beherbergungsverboten in einem bundesweiten Abstimmungsprozess befinden. Deshalb können sich bereits in Bälde Änderungen an der Regelung ergeben.

Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung

Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer

Liste der Risikogebiete

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Corona-Verordnung EQT:

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 17. Oktober 2020.

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (PDF)

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung in der ab 17. Oktober gültigen Fassung (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testungen (CoronaVO EQT) in der Fassung vom 04.09.2020  (PDF)

Zuständige Behörde im Sinne der CoronaVO Einreise sind die Ortspolizeibehörden.

Corona-Verordnung Beherbergungsverbot:

Vorläufige Aufhebung des Beherbergungsverbots durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Oktober 2020: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg

Diese Verordnung wurde verlängert. Dies erfolgte durch Verkündung der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot vom 18. August 2020 (PDF) am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 673). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung Beherbergungsverbot (PDF)

Corona-Verordnung Sport:

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 7 Absatz 1 dieser Verordnung ab 9. Oktober 2020:

Corona-Verordnung Sport in der ab 9. Oktober 2020 gültigen Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Saisonarbeit in der Landwirtschaft:

Diese Verordnung wird neu erlassen. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft vom 2. September 2020 am 10. September 2020 in der Nummer 30 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 687). Sie gilt dann gemäß § 11 dieser Verordnung ab 11. September 2020.

Corona Verordnung Saisonarbeit in der Landwirtschaft (PDF)

Corona-Verordnung Messen, Ausstellungen und Kongresse:

Diese Verordnung wird verlängert. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Messen vom 24. August 2020 (PDF) am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 675). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung Messen (PDF)

Corona-Verordnung WfbM:

Diese Verordnung wird verlängert. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung WfbM vom 14. August 2020 (PDF) am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 672). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung WfbM (PDF)

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit:

Diese Verordnung wird verlängert. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 19. August 2020 (PDF) am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 673). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (PDF)

Corona Verordnung Reisebusse:

Diese Verordnung wird verlängert. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Reisebusse (PDF) vom 20. August 2020 am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 675). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung Reisebusse (PDF)

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen:

Die Zweite Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 1. September 2020.

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der ab 1. September 2020 gültigen Fassung (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 04.09.2020 (PDF

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen:

Diese Verordnung wird neu gefasst. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen vom 3. September 2020 am 10. September 2020 in der Nummer 30 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 690). Sie gilt dann gemäß § 3 dieser Verordnung ab 14. September 2020:

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ab 14. September 2020 (PDF)

Corona-Verordnung Bäder und Saunen:

Diese Verordnung wird neu gefasst. Dies erfolgt durch Verkündung der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 3. September 2020 am 10. September 2020 in der Nummer 30 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 692). Sie gilt dann gemäß § 18 dieser Verordnung ab 14. September 2020Corona-Verordnung Bäder und Saunen ab 14. September 2020 (PDF)

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung:

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 8 dieser Verordnung ab 17. Juni 2020: Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung (PDF)

Corona-Verordnung Datenverarbeitung:

Diese Verordnung wird verlängert. Dies erfolgt durch Verkündung der Zweite Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Datenverarbeitung vom 20. August 2020 (PDF) am 28. August 2020 in der Nummer 29 des Gesetzblattes für Baden-Württemberg (GBl. S. 674). Sie gilt dann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. August 2020: Corona-Verordnung Datenverarbeitung (PDF)

Bis 28. August gültige Fassung:

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Datenverarbeitung (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 27. Juni 2020.

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona-Verordnung Datenverarbeitung – CoronaVO Datenverarbeitung) wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 4 dieser Verordnung ab 5. Mai 2020: Corona-Verordnung Datenverarbeitung (PDF)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz:

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (PDF) wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 29. Mai 2020.

Konsolidierte Fassung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in der ab 29. Mai 2020 bis 1. April 2021 geltenden Fassung (PDF)

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung:

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Bestattungsverordnung (PDF) wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 18. April 2020.

Corona-Verordnung Heimbewohner:
Die Corona-Verordnung Heimbewohner trat mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. An ihre Stelle ist § 6 Absatz 5 Corona-Verordnung getreten.

Corona-Verordnung § 111a SGB V:
Die Corona-Verordnung § 111a SGB V trat mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. An ihre Stelle ist § 4a Corona-Verordnung getreten.

Aufhebungsverordnungen

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Verkehrsministeriums zur Aufhebung gemeinsamer Corona-Verordnungen (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Liste der hierdurch aufgehobenen Corona-Verordnungen

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung von Corona-Verordnungen (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Liste der hierdurch aufgehobenen Corona-Verordnungen

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Veranstaltungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Art. 2 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Liste der hierdurch aufgehobenen Corona-Verordnungen

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Saunen und der Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Art. 2  dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Liste der hierdurch aufgehobenen Corona-Verordnungen

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Aufhebung gemeinsamer Corona-Verordnungen (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Liste der hierdurch aufgehobenen Corona-Verordnungen

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