Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung. Im Juni stimmt der Bundesrat über die Pläne ab.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert Kommunale Pflegekonferenzen und ruft Stadt- und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse auf, sich zu bewerben. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. Juni 2023 eingereicht werden.

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.

Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land sollen die Pflegekräfte mehr Selbstverantwortung bekommen und sich mit einer starken Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg zur Gründung einer Pflegekammer befragt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage steht inzwischen fest: 68 Prozent der Befragten sind für die Einrichtung einer Pflegekammer.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden (12. Mai) bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist für ihn eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Sozialministerium geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.

Wie können Pflegekräfte im Beruf gehalten oder für den Wiedereinstieg gewonnen werden? Beim Ideenwettbewerb des Sozialministeriums Baden-Württemberg wurden kreative und konkrete Ideen prämiert, die zeigen, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann.

Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land deren Finanzierung auch im Jahr 2023 fortsetzen.

Um die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen zu verbessern, sollen dringende Forderungen an den Bund formuliert werden. Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab Januar 2023 wird dazu genutzt, überfällige Reformen voranzutreiben.

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, starten die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialministerium ihr Kooperationsprojekt zur Sprachförderung im Ausland. Interessierte Arbeitgeber im Gesundheitswesen können sich ab sofort melden.

Mit insgesamt vier Millionen Euro unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration acht Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege. In dieser Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege wurde besonders der ländliche Raum berücksichtigt.

Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Bayern und Baden-Württemberg den Bund auf, sich in Brüssel für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung einzusetzen.

Um mehr Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und damit der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen zu wirken, wird die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit langfristig enger zusammenarbeiten.

Mitglieder der „Task-Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ richten Appell an Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen.

Die Landesregierung hat fünf Modellprojekte an Universitätskliniken genehmigt, mit denen eine schnellere Weiterbildung und damit ein schnellerer Personaleinsatz in der Intensivpflege ermöglicht wird.

Das Sozialministerium stellt insgesamt 200.000 Euro für weitere öffentliche Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.

Um die Corona-Infektionswelle im Herbst abzuflachen, ruft Gesundheitsminister Manne Lucha erneut dazu auf, sich jetzt impfen zu lassen. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante sei es wichtig, vorhandene Impflücken zu schließen.

Um das Angebot der Kurzzeitpflege zu verbessern und weiter auszubauen, wird das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2023 fortgeführt. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.