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Pflegekammer in Baden-Württemberg

Pfleger hält Hand eines älteren Mannes

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Pflege und den Pflegeberuf aufwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen, ist die Gründung einer Pflegekammer. Nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage die Mehrheit der Befragten für die Gründung einer Landespflegekammer ausgesprochen hat, bereitet die Landesregierung derzeit die Gründung einer Pflegekammer vor.

Am 31. März 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg verabschiedet und zur Anhörung freigegeben. Bürgerinnen und Bürger konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentieren.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten Pflegekammern, die durch ihre Arbeit Standards und Qualität in der Pflege festlegen und deren Einhaltung überwachen. Sie gestalten die beruflichen Belange mit und bringen dabei ihr Fachwissen zur Zukunft der Pflege ein.

Seit 2013 wurden auch in Deutschland in mehreren Bundesländern Umfragen zur Gründung von Pflegekammern durchgeführt. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde daraufhin jeweils mit der Gründung einer Pflegekammer begonnen. Der Freistaat Bayern hat sich für die Gründung einer „Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB)“ entschieden. In Nordrhein-Westfalen steht ein Gesetzgebungsverfahren zur Gründung einer Pflegekammer kurz vor dem Abschluss.

Eine Organisation wie eine Pflegekammer lebt vom Engagement und von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Deshalb sollten auch die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg in einer repräsentativen Umfrage entscheiden, ob die Kammer eingerichtet werden soll.

Ergebnis der Pflegekräfte-Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer

Die Befragung der Pflegefachkräfte und Auszubildenden in Baden-Württemberg hatte im Februar 2018 begonnen und wurde Mitte April 2018 beendet. Den Befragten wurden in einem den Fragen beiliegenden Faltblatt Informationen zur Pflegekammer vermittelt, um den Gegenstand der Befragung klarzustellen. Das Informationsfaltblatt „Eine Pflegekammer in Baden-Württemberg? Sie haben es in der Hand!“ finden Sie am Seitenende im Downloadbereich. Das Ergebnis der Umfrage war ein klares Votum: 68 Prozent der Befragten befürworten eine Pflegekammer, 26 Prozent sind dagegen, 6 Prozent beantworten die Frage nicht. Detaillierte Ergebnisse der repräsentativen Umfrage von Kantar Public finden sich im Abschlussbericht, der am Seitenende zum Download bereitsteht.

Das Ministerium für Soziales und Integration trägt dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung und hat am 31. März 2020 auf der Basis der Beratungen im Beirat Pflegekammer einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg in das Kabinett eingebracht. 

Rechtliches Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer

Der Gesetzentwurf sieht zunächst die Bildung eines Gründungsausschusses zum 1. Oktober 2020 vor. Der Gründungsausschuss, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll, wird dann die „Vorarbeiten“ zur Errichtung einer Pflegekammer leisten. Eine wichtige Vorarbeit ist die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung, dem zentralen Organ der Pflegekammer. Die rund 120.000 Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg sollen aus ihrer Mitte Kolleginnen und Kollegen wählen, die in der Vertreterversammlung die Selbstverwaltung ihres Berufsstands durch Beratungen und Beschlüsse umsetzen werden. Nach der Errichtung der Pflegekammer, die zum 1. Oktober 2021 vorgesehen ist, soll die Vertreterversammlung durchgeführt werden und der Gründungsausschuss aufgelöst werden.

Pflegekammer – was ist das?

Pflegekammern sind beitragsfinanzierte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten sich selbst und unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. Pflegekammern vertreten die berufsständischen Interessen der Pflegefachkräfte und können eigene Angelegenheiten sowie einige bisher staatliche Aufgaben eigenverantwortlich regeln. Im Unterschied zu anderen Kammern wie zum Beispiel Ärzte- oder Apothekenkammern hätte eine Pflegekammer nicht selbständig tätige, sondern überwiegend angestellte Mitglieder.

Die Pflegekammer finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls über Gebühren für bestimmte Leistungen, die von der Vertreterversammlung der Kammer festgelegt werden.

Aufgaben einer Pflegekammer

Welche Aufgaben eine Kammer übernimmt, ist Sache des Gesetzgebers und der Organe der Kammer. In Betracht kommen insbesondere die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, der Erlass von Fort- und Weiterbildungsordnungen und die Beratung der Mitglieder in ethischen, fachlichen sowie standesrechtlichen Fragen.

Pflegekammern lösen in der Verfassung garantierte oder vertraglich geregelte Strukturen nicht ab, sondern stehen den Pflegefachkräften als zusätzliche Organisation zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die bisherigen Berufsverbände und Gewerkschaften durch eine Pflegekammer nicht ersetzt werden. Sie haben andere Aufgaben. Auch werden Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen weiterhin von der Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchgeführt.

Ausführliche Beschreibung der Aufgaben einer Pflegekammer

Was beinhaltet eine Mitgliedschaft in einer Pflegekammer Baden-Württemberg?

Bei Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg werden alle im Land tätigen oder wohnenden Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-fachfrau) unter den Bedingungen, die das Gesetz vorsieht, Pflichtmitglieder. Eine freiwillige Mitgliedschaft ist für Auszubildende in der praktischen Ausbildung möglich. Pflegehilfskräfte können nicht Mitglied der Kammer werden.

Die Befragung

Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sind, wurde unter ihnen eine repräsentative Befragung durch ein unabhängiges Forschungsinstitut durchgeführt.

In einem ersten Schritt wurde eine Stichprobe unter den Einrichtungen und Unternehmen gezogen, in denen Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg arbeiten:

  • stationäre Einrichtungen (Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeheime, Hospize, Rehabilitationseinrichtungen)
  • ambulante Pflegedienste
  • Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

In einem zweiten Schritt wurden in den ausgewählten Einrichtungen entweder alle Pflegefachkräfte befragt oder – bei großen Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern – eine Stichprobe. Es sollten mindestens 1.000 Pflegefachkräfte befragt werden. Das Umfrageinstitut übergab den Teilnehmenden die Befragungsunterlagen vor Ort in den Einrichtungen.

Der Beirat „Pflegekammer“ – bestehend aus Vertretungen der berührten Fachverbände und der Kommunalen Landesverbände – hat das Ministerium für Soziales und Integration bei diesem Prozess begleitet und berät es weiterhin.

Eine Ansicht des Fragebogens finden Sie am Seitenende im Downloadbereich.

Schritte auf dem Weg zur Pflegekammer

  • 20. Februar 2017: erste Sitzung des Beirats „Pflegekammer“
  • 27. September 2017: zweite Sitzung des Beirats „Pflegekammer“ 
  • November/Dezember 2017: Beauftragung eines Umfrageinstituts mit der Durchführung der repräsentativen Umfrage 
  • Im 1. Quartal 2018: Befragung der Pflegefachkräfte über die jeweiligen Einrichtungen
  • Frühjahr/Sommer 2018: Auswertung der Ergebnisse der Umfrage
  • 24. Juli 2018: dritte Sitzung des Beirats „Pflegekammer“
    • Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Gründung von Pflegekammern
    • Fachliche Arbeit an den Rahmenbedingungen der Pflegekammer (Festlegung der Eckpunkte und Folgenabschätzungen)
    • Berechnung der Kosten für die Gründung einer Pflegekammer
  • 8. Juli 2019: vierte Sitzung des Beirats „Pflegekammer“
  • Ab August 2019: Regelmäßige Beratungen mit der Sprecherin und dem stellvertretenden Sprecher des Beirats „Pflegekammer“
  • 11. November 2019: fünfte Sitzung des Beirats „Pflegekammer“ (Festlegung von Arbeits-gruppen)
    • Vorbereitung von Informationsveranstaltungen
    • Erstellung und Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Landesregierung
  • 31. März 2020: Kabinettsberatung zur Freigabe der Anhörungsphase, Vorbereitung des Gründungsausschusses
  • 1. Oktober 2020: geplanter Beginn der Arbeit des Gründungsausschusses
  • 1. Oktober 2021: geplante Errichtung der Landespflegekammer Baden-Württemberg
  • November 2021: geplante erste Vertreterversammlung der Landespflegekammer und Auflösung des Gründungsausschusses
Porträt Bärbl Mielich
  • Interview

„Wir möchten den Pflegeberuf aufwerten“

Unter den Pflegefachkräften in Baden-Württemberg wurde eine repräsentative Umfrage über die Gründung einer Pflegekammer durchgeführt. Staatssekretärin Mielich beantwortet im Interview die wichtigsten Fragen rund um die Umfrage.