Pflegekammer in Baden-Württemberg

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Pflegekammer in Baden-Württemberg

  • Pfleger hält Hand eines älteren Mannes

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Pflege und den Pflegeberuf aufwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen, ist die Gründung einer Pflegekammer. Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Gründung einer solchen Kammer sind, führt das Land eine repräsentative Befragung unter ihnen durch.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten Pflegekammern, die durch ihre Arbeit Standards und Qualität in der Pflege festlegen und deren Einhaltung überwachen. Sie gestalten die beruflichen Belange mit und bringen dabei ihr Fachwissen zur Zukunft der Pflege ein.

Seit 2013 wurden auch in Deutschland in mehreren Bundesländern Umfragen zur Gründung von Pflegekammern durchgeführt. Bis auf Hamburg haben sich die Pflegefachkräfte in diesen Umfragen für die Gründung ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde daraufhin jeweils mit der Gründung einer Pflegekammer begonnen. Der Freistaat Bayern hat sich für die Gründung eines Pflegerings entschieden.

Eine Organisation wie eine Pflegekammer lebt vom Engagement und von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Deshalb sollen auch die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg in einer repräsentativen Umfrage entscheiden, ob die Kammer eingerichtet werden soll.

Pflegekammer – was ist das?

Pflegekammern sind beitragsfinanzierte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten sich selbst und unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. Pflegekammern vertreten die berufsständischen Interessen der Pflegefachkräfte und können eigene Angelegenheiten sowie einige bisher staatliche Aufgaben eigenverantwortlich regeln. Im Unterschied zu anderen Kammern wie zum Beispiel Ärzte- oder Apothekenkammern hätte eine Pflegekammer nicht selbständig tätige, sondern überwiegend angestellte Mitglieder.

Die Pflegekammer finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls über Gebühren für bestimmte Leistungen, die von der Vertreterversammlung der Kammer festgelegt werden.

Aufgaben einer Pflegekammer

Welche Aufgaben eine Kammer übernimmt, ist Sache des Gesetzgebers und der Organe der Kammer. In Betracht kommen insbesondere die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, der Erlass von Fort- und Weiterbildungsordnungen und die Beratung der Mitglieder in ethischen, fachlichen sowie standesrechtlichen Fragen.

Pflegekammern lösen in der Verfassung garantierte oder vertraglich geregelte Strukturen nicht ab, sondern stehen den Pflegefachkräften als zusätzliche Organisation zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die bisherigen Berufsverbände und Gewerkschaften durch eine Pflegekammer nicht ersetzt werden. Auch werden Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen weiterhin von der Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchgeführt.

Ausführliche Beschreibung der Aufgaben einer Pflegekammer

Was beinhaltet eine Mitgliedschaft in einer Pflegekammer Baden-Württemberg?

Bei Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg werden alle im Land tätigen Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-frau) Pflichtmitglieder. Eine freiwillige Mitgliedschaft kann für bereits aus dem Berufsleben ausgeschiedene Personen und Auszubildende vorgesehen werden. Pflegehilfskräfte können nicht Mitglied der Kammer werden.

Meldepflicht, Beitragspflicht Meldepflicht, Beitragspflicht

  • Die Mitglieder sind gegenüber einer Pflegekammer meldepflichtig. Das heißt, wenn sie mit der Berufsausübung beginnen, ihren Beruf aufgeben oder den Wohnort wechseln, müssen sie die Kammer darüber informieren.

    Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrags wird durch eine Beitragsordnung festgelegt, die von der Vertreterversammlung der Pflegekammer beschlossen wird. Hier werden auch etwaige Regelungen zu gestaffelten Beiträgen festgelegt. Die Beitragshöhe hängt von den Aufgaben der Pflegekammer und dem dafür erforderlichen Personal ab. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Vertreterversammlung der Kammer festgelegt. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz erhebt beispielsweise nach Einkommen gestaffelte Beiträge zwischen 2,50 Euro und 25 Euro pro Monat.

Pflicht zur Einhaltung der Satzungen und Beschlüsse einer Pflegekammer Pflicht zur Einhaltung der Satzungen und Beschlüsse einer Pflegekammer

  • Durch eine Pflegekammer rechtmäßig erlassene Satzungen und Beschlüsse sind für ihre Mitglieder bindend.

Beratung und Unterstützung der Mitglieder Beratung und Unterstützung der Mitglieder

  • Zu den Dienstleistungen, die eine Pflegekammer anbieten kann, gehört insbesondere die Beratung in beruflichen und sonstigen Angelegenheiten. Sie stellt dafür qualifiziertes Personal zur Verfügung.

Wahlrecht (aktiv und passiv) zu den Organen einer Pflegekammer Wahlrecht (aktiv und passiv) zu den Organen einer Pflegekammer

  • Die Mitglieder einer Pflegekammer wählen die Organe einer Pflegekammer. Sie können sich auch wählen lassen. In der Regel erfolgt die Wahl über entsprechende Listen.

Die Befragung

Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sind, wird unter ihnen eine repräsentative Befragung durch ein unabhängiges Forschungsinstitut durchgeführt.

In einem ersten Schritt wird eine Stichprobe unter den Einrichtungen und Unternehmen gezogen, in denen Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg arbeiten:

  • stationäre Einrichtungen (Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeheime, Hospize, Rehaeinrichtungen)
  • ambulante Pflegedienste
  • Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

In einem zweiten Schritt werden in den ausgewählten Einrichtungen entweder alle Pflegefachkräfte befragt oder – bei großen Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern – eine Stichprobe. Es sollen mindestens 1.000 Pflegefachkräfte befragt werden. Das Umfrageinstitut übergibt den Teilnehmenden die Befragungsunterlagen vor Ort in den Einrichtungen.

Eine Ansicht des Fragebogens finden Sie rechts im Downloadbereich.

Kontakt:
Kantar Deutschland GmbH
Frau Sabine Geiss
Landsberger Str. 284
80687 München

089 5600 1494

sabine.geiss@kantarpublic.com

www.tns-infratest.com/sofo

Die Befragung ist im 1. Quartal 2018 geplant. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2018 veröffentlicht.

Der Beirat „Pflegekammer“ – bestehend aus Vertretungen der berührten Fachverbände und der Kommunalen Landesverbände – begleitet das Ministerium für Soziales und Integration bei diesem Prozess.

Rechtliches Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer

Nach einem positiven Votum der baden-württembergischen Pflegefachkräfte wären zunächst Regelungen notwendig, um die Pflegekammer gesetzlich zu verankern. Anschließend würde ein Gründungsausschuss gebildet, der mit den „Vorarbeiten“ zur Pflegekammer beginnt. Ein Gründungsausschuss führt die erste Registrierung durch und organisiert die erste Wahl zur Vertreterversammlung. Diese konstituiert die Selbstverwaltung und führt beispielsweise die Vorstandswahlen durch. Anschließend werden Satzungen verabschiedet und die Kammerausschüsse besetzt.


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