Europa, Internationales

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Baden-Württemberg in Europa und der Welt

Baden-Württemberg arbeitet mit vielen europäischen Partnern zusammen und pflegt Verbindungen in die ganze Welt. In den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit ist das Sozialministerium in zahlreichen Kooperationen und Partnerschaften aktiv.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stehen nicht nur wirtschaftliche Beziehungen im Fokus. Wichtig ist auch eine gemeinsame europäische Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik, denn gemeinsame soziale Standards stärken den europäischen Zusammenhalt und damit das Entstehen einer gemeinsamen europäischen Identität.

Europäische Beschäftigungspolitik, Europäische Agenda 2020

Mit der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ will die Europäische Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum für Europa schaffen. Bis 2020 sollen vereinbarte Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und Klima/Energie verwirklicht werden.

Näheres zu den Politikfeldern und Tätigkeiten der EU-Kommission auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik finden Sie auf deren Website: Beschäftigung, Soziales und Integration

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der Europäische Sozialfonds ist das Hauptfinanzinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Seit 1957 stellt der ESF den Mitgliedstaaten Mittel zur Verbesserung des Arbeitsmarktes zur Verfügung.

Dem Land Baden-Württemberg stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 260 Mio. Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Die Förderperiode steht europaweit unter der Überschrift „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Unter dem Motto „Chancen fördern" unterstützt der ESF in Baden-Württemberg Projekte, die Menschen und Unternehmen in Zeiten sich wandelnder Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ fördert Baden-Württemberg Projekte, die Langzeitarbeitslose dauerhaft im Erwerbsleben integrieren. Für die Jahre 2015 bis 2017 stellt die baden-württembergische Landesregierung dafür ca. 5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Diese werden gegebenenfalls durch Landesmittel ergänzt. Bis Ende 2014 wurden ESF-Mittel in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg
Landesprogramm fördert gute und sichere Arbeit

Europäische Gesundheitspolitik

Die EU strebt ein hohes gesundheitliches Schutzniveau an. Das heißt, in allen EU-Mitgliedsstaaten soll eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt sein.

Die „Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ sorgt für mehr Rechtssicherheit und Klarheit für die Mobilität von Patienten innerhalb der EU. Die so genannte Patientenmobilitätsrichtlinie ist am 24. April 2011 in Kraft getreten und musste von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 25. Oktober 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie stellt klar, dass Patienten auch im EU-Ausland ein Recht auf den Zugang zu sicherer, qualitativ hochwertiger Behandlung sowie auf die Kostenerstattung hierfür haben. Die Richtlinie ist damit auch ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Gesundheitsleistungen.

Weitere gesundheitspolitische Schwerpunkte sind die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, das Aktionsprogramm Gesundheit 2014-2020, der Aktionsplan für Arbeitskräfte des Gesundheitswesens und die Maßnahmen zu Medizinprodukten, In -Vitro-Diagnostika und Arzneimitteln („Pharmapaket“).

Näheres zu den Tätigkeiten der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik finden Sie auf deren Website: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Mitwirkung Baden-Württembergs in Europa

Auf den Gebieten der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik liegen weite Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten. Die EU darf nur dann Gesetze erlassen, wenn sie durch die europäischen Verträge ausdrücklich dazu ermächtigt ist.. Sie darf außerdem nur tätig werden, wenn sie vereinbarte Ziele besser als die Mitgliedsstaaten erreichen kann (Subsidiaritätsprinzip). Auch dürfen Maßnahmen der EU nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

Gemeinsam mit den anderen Ländern befasst sich Baden-Württemberg mit entsprechenden EU-Vorhaben im Bundesrat. Der Bundesrat kann dabei Stellungnahmen zu den EU-Vorhaben abgeben. Sein stärkstes Instrument ist aber die Möglichkeit der so genannten Subsidiaritätsrüge, mit der er eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geltend machen kann.

Die Länder sind darüber hinaus über Bundesratsvertreter an den Beratungen in EU-Gremien beteiligt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Ratsarbeitsgruppen für Sozialfragen und für Gesundheit, in denen die Entscheidungen der EU-Ministerräte vorbereitet werden.

Über Grenzen hinweg: Kooperationen und Netzwerke

Zu den Nachbarländern Frankreich, Schweiz, Österreich und Liechtenstein hat Baden-Württemberg eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut. Zahlreiche grenzüberschreitende INTERREG-Projekte haben die Grenzregionen zusammenwachsen lassen. Baden-Württemberg ist an zwei Programmen des EU-Förderprogramms beteiligt: „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“

Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik haben sich entlang der Grenzen vielfältige Kooperationen zu den Nachbarländern entwickelt. Insbesondere im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) sowie bilateral mit der Schweiz und Frankreich und im Rahmen behördlicher Zusammenarbeit sind wertvolle Netzwerke entstanden.

Internationale Bodenseekonferenz (IBK) Internationale Bodenseekonferenz (IBK)

  • Der Bodenseeraum ist eine Region mit hohem Entwicklungspotential. Das Sozialministerium arbeitet mit den Nachbarländern und Kantonen vorwiegend im Rahmen der IBK-Kommission Gesundheit und Soziales zusammen. Im Jahr 2015 hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne.

    Wichtige Projekte und Themen sind die „Gesundheitsförderung im Bodenseeraum“, ein gemeinsames Präventionsprojekt mit Preisverleihung, das EU-Modellprojekt „Adipositas Kompetenzzentrum KIG – Kinder im Gleichgewicht“, grenzüberschreitende Rehabilitationsangebote im Bodenseeraum, demografische Entwicklung im Bodenseeraum, Zukunft der Krankenhauslandschaft, Fachkräftemangel bei Gesundheits- und Pflegepersonal, Zusammenarbeit im Rettungswesen, Influenzapandemie, E-Health, die Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen und Patienten im Bodenseegebiet.

    Website der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK)

Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)

  • Im Oberrheingraben verbindet der Rhein die Kantone der Nordschweiz mit dem Elsass, Lothringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das Sozialministerium engagiert sich vor allem in der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der ORK, deren Vorsitz Baden-Württemberg für den Zeitraum 2011 bis 2013 inne hatte.

    Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind am Oberrhein wichtige Netzwerke entstanden, die grenzüberschreitende Fragestellungen und Probleme bearbeiten. Wichtige Themen und Projekte sind vor allem die Mobilität von Patienten und Gesundheitsdienstleistungen im stationären, ambulanten und rehabilitativen Bereich, die grenzüberschreitende Notfallrettung, Epidemiologie, übertragbare Krankheiten (Projekt Epi-Rhin), Influenzapandemie, Sucht- und Drogenprävention, Gesundheitsberichterstattung und Fragen der grenzüberschreitenden Sozialversicherung.

    Wichtiger Partner in der Zusammenarbeit ist das Euroinstitut in Kehl. Vier Informations- und Beratungsstellen (Netzwerk INFOBEST) am Oberrhein helfen den Menschen in allen grenzüberschreitenden Belangen weiter. Im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung ist Eures-T Oberrhein ein kompetenter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz Bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz

  • Das Deutsch-Französische Rahmenabkommen und die Verwaltungsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sind wichtige Grundlagen für die Intensivierung der Kooperation mit Frankreich. Darüber hinaus setzt das Sozialministerium die laufende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsschutzbehörden aus Baden-Württemberg und dem Elsass fort.

    Im Grenzgebiet zur Nordschweiz steht die Fortsetzung des Pilotprojekts Basel-Lörrach zur Mobilität von Patienten und Gesundheitsdienstleistungen im stationären und rehabilitativen Bereich im Mittelpunkt der Zusammenarbeit.

Donauraumstrategie Donauraumstrategie

  • Das Sozialministerium beteiligt sich aktiv an der Umsetzung der Europäischen Donauraumstrategie (EUSDR). Zum Aufbau eines Donaunetzwerks im Gesundheitsbereich fand am 9./10. Juli 2012 in Ulm die 1. Donau-Gesundheits-Konferenz statt.

    Die im Staatsministerium eingerichtete Stabsstelle für die EUSDR koordiniert die baden-württembergischen Initiativen zur Entwicklung des Donauraums. Bilateral bestehen mit Ungarn und Bulgarien im Rahmen der Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen gemeinsame Arbeitsprogramme.

    Für die Jahre 2014 und 2015 hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer übernommen.

    Info-Portal zur Donauraumstrategie in Europa und Baden-Württemberg

    Dokumentation der 1. Donau-Gesundheits-Konferenz 2012 (PDF)

Vier-Motoren-für-Europa Vier-Motoren-für-Europa

  • Die Vier Motoren für Europa sind vier einflussreiche Regionen Europas: Baden-Württemberg (Deutschland), Katalonien (Spanien), Lombardei (Italien) und Rhône-Alpes (Frankreich), deren enge Zusammenarbeit bis in die 80er Jahre zurückreicht. Im Jahr 2011 hatte Baden-Württemberg die Präsidentschaft inne.

    Das Sozialministerium organisierte zusammen mit dem DGB vom 12. bis 14. Juni 2013 ein Treffen der Gewerkschaften der Vier-Motoren-Regionen.

Internationale Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit des Sozialministeriums orientiert sich wesentlich an den Schwerpunkten der Politik der Landesregierung. Zu diesen zählt auch die Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Jiangsu. Im Rahmen der Gemischten Arbeitsgruppe Jiangsu - Baden-Württemberg wurde ein umfangreiches Arbeitsprogramm auf dem Gebiet des Gesundheitswesens vereinbart. In diesem Rahmen finden jährlich mehrmonatige Ärztehospitationen chinesischer Ärzte in Kliniken in Baden-Württemberg statt.

Seit April 2011 besteht auf dem Gebiet der Sozialversicherung eine Kooperationsvereinbarung mit der Provinz Jiangsu, die u.a. umfangreiche Ausbildungsprogramme für chinesische Sozialversicherungsexperten vorsieht.

Entwicklungszusammenarbeit

Die Landesregierung hat am 5. Februar 2013 entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Diese sind das Ergebnis der im April 2012 gestarteten Initiative „Welt:Bürger gefragt! - Entwicklungspolitischer Dialog der Landesregierung“, in deren Rahmen 25 Veranstaltungen im ganzen Land durchgeführt wurden. Die Leitlinien behandeln die im Koalitionsvertrag genannten prioritären Handlungsfelder: Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, globales Lernen und Studieren, Fairer Handel und Beschaffung, Partnerschaften und Austauschprogramme.

Staatsministerium: Entwicklungspolitik ist eine Investition in die Zukunft
Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ)


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