Aktuell diskutierte Gesetzesentwürfe

Überblick

Aktuell diskutierte Gesetzesentwürfe und Gesetze

  • Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. (© Landtag Baden-Württemberg)

Hier finden Sie aktuelle Gesetzentwürfe und Gesetze aus dem Bereich des Sozialministeriums zum Download.

Chancengleichheitsgesetz (ChancenG)

Das neue Chancengleichheitsgesetz soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Es ist am 27. Februar 2016 in Kraft getreten und löst das bisherige Chancengleichheitsgesetz aus dem Jahr 2005 ab.

Der entsprechende Gesetzentwurf ist am 17. Februar 2016 vom Landtag beschlossen worden.

Landesgesundheitsgesetz (LGG)

Das Kabinett hat am 21. Juli 2015 dem „Gesetz zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung aller Beteiligten des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze“ (Landesgesundheitsgesetz - LGG) zugestimmt. Das Gesetz geht nun in die Anhörung und soll zum Jahreswechsel 2015/2016 in Kraft treten.

Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Bürgerinnen und Bürger konnten den Gesetzentwurf des Landesgesundheitsgesetzes bis zum 4. September 2015 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentieren.

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)

Seit Inkrafttreten des Gesundheitsdienstgesetzes zum 1. Januar 1995 hat sich das Spektrum der Aufgaben der Gesundheitsämter wie auch des Landesgesundheitsamts verändert. Die Gebiete des Gesundheitsschutzes und Fragen der Öffentlichen Gesundheit als Teil der Daseinsvorsorge (Public Health) sind immer mehr in den Vordergrund getreten. Nur mit entsprechenden gesetzlichen Anpassungen in den Strukturen und Inhalten des öffentlichen Gesundheitsdienstes kann eine nachhaltige und bürger- und patientenorientierte Ausrichtung der Behörden im öffentlichen Gesundheitswesen umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf des Gesundheitsdienstgesetzes konnte von Bürgerinnen und Bürgern bis zum 4. September 2015 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentiert werden.

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Der Landtag hat am 12. November 2014 mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Das Gesetz gibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie die Rahmenbedingungen für eine gemeindenahe und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung aussehen müssen. Zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen werden nach den Worten der Ministerin unabhängige Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf Kreisebene eingerichtet sowie eine ebenfalls unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene.

Das Gesetz wurde in einem sehr breiten Dialogverfahren mit allen Beteiligten entwickelt. Bürgerinnen und Bürger hatten während des Anhörungsverfahrens die Möglichkeit, den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal des Landes zu kommentieren.

Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG)

Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) am 17. Dezember 2014 verabschiedet. Das Gesetz trat zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Mit dieser grundlegenden Neufassung des Gesetzes wird der Paradigmenwechsel vollzogen, wie er im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) festgeschrieben ist. Das neue Gesetz orientiert sich durchgängig am Prinzip der Inklusion und nicht mehr wie bisher am Prinzip der Fürsorge.

Hinweis: Bürgerinnen und Bürger können den Gesetzesentwurf bis zum 5. September 2014 auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kommentieren.

Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG)

Der Landtag hat das „Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ (WTPG) am 14. Mai 2014 in Zweiter Lesung beschlossen. Es ist am 31. Mai 2014 in Kraft getreten.

Dieses Gesetz löst das alte Landesheimgesetz ab und gibt neue Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen sowie die gewandelten Erwartungen und Bedürfnisse von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Während das alte Heimgesetz nur die Alternative „Pflegeheim“ oder „Häuslichkeit“ kannte, fördert und ermöglicht das neue Gesetz eine bisher nie dagewesene Vielfalt von Wohn- und Versorgungsformen zwischen der Pflege zu Hause und stationären Einrichtungen.


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