Psychiatrische Versorgung

Psychiatrische Versorgung

Neues Psychiatriegesetz regelt erstmals die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung

  • Ältere Frau sitzt auf Parkbank

Zum 1. Januar 2015 ist das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – kurz PsychKHG – in Kraft getreten. Es gibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie die Rahmenbedingungen für eine gemeindenahe und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung aussehen müssen. Außerdem werden die Rechte der Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen gestärkt.

Das Gesetz wurde unter Moderation des Sozialministeriums Baden-Württemberg in einem sehr breiten Dialogverfahren mit den unterschiedlichen Beteiligten der Psychiatrielandschaft entwickelt. Bürgerinnen und Bürger hatten während des Anhörungsverfahrens die Möglichkeit, den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal des Landes zu kommentieren.

Das erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg

Mit dem PsychKHG erhalten Hilfen für psychisch kranke oder auf Grund einer solchen Erkrankung behinderte Menschen erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.

Die Angebote der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi), die Vor- und Nachsorge sowie Krisenintervention leisten, werden auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt und die Förderung durch Landeszuschüsse erstmals gesetzlich geregelt.

Wesentliche Neuerungen zur Stärkung der Patientenrechte sind die Einrichtung

  • von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen auf Kreisebene, die als Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Betroffenen vermitteln und darüber hinaus allgemeine Informationen über wohnortnahe Hilfs- und Unterstützungsangebote erteilen,
  • einer unabhängigen Ombudsstelle auf Landesebene, die gegenüber dem Landtag berichtspflichtig ist,
  • eines zentralen, anonymisierten Melderegisters zur Erfassung von Zwangsmaßnahmen,
  • von Besuchskommissionen zur Überprüfung der Qualität in anerkannten stationären psychiatrischen Einrichtungen.

Erstmals wird außerdem eine spezialgesetzliche Rahmenregelung für den Maßregelvollzug geschaffen. Straftäter sollen therapiert und resozialisiert und zugleich soll die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Das PsychKHG löst das derzeitige Unterbringungsgesetz ab.

Landesförderung für sozialpsychiatrische Dienste

Mit dem PsychKHG erhalten wesentliche Versorgungsstrukturen eine gesetzliche Grundlage. So wird auch die Förderung der sozialpsychiatrischen Dienste gesetzlich verbindlich sichergestellt. Eine Voraussetzung für die Förderung ist jedoch, dass sich der sozialpsychiatrische Dienst einem Gemeindepsychiatrischen Verbund anschließt. So wird ein Impuls für die weitere Vernetzung der verschiedenen Hilfen und deren regionalen Ausbau gesetzt.

Das Land fördert die laufenden Personal- und Sachausgaben für die im kooperativen Zusammenschluss erbrachten Leistungen der sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi).  Die Einzelheiten für die Förderung regelt das Sozialministerium in der Verwaltungsvorschrift für die Förderung von sozialpsychiatrischen Diensten (VwV-SpDi). Sie steht mit Erläuterung rechts zum Herunterladen bereit.

Die Landesförderung wurde von zuletzt 2,1 Mio. Euro auf jetzt wieder dauerhaft 4 Mio. Euro aufgestockt. Auf Grund dieser Erhöhung des Regelförderbetrags ab dem Jahr 2013 war eine Anpassung der VwV-SpDi notwendig (siehe Downloads: Förderung SpDi). Mit Verwaltungsvorschrift vom 28. Juli 2014 wurde die Geltungsdauer VwV-SpDi bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die VwV vom 28. Juli 2014 tritt am 31. Dezember 2014 in Kraft.

Landespsychiatrieplan

Mit dem Psychiatrieplan aus dem Jahr 2000 hat das Sozialministerium den Rahmen und die Ziele für die weitere Entwicklung der Hilfen für psychisch Kranke nach Inhalt und Struktur in den wesentlichen Funktionen und in ihrem Zusammenspiel beschrieben.

Diese Rahmenplanung erhält durch das neue Psychiatriegesetz nun einen gesetzlichen Hintergrund und wird überarbeitet. Das Sozialministerium wird dabei vom Landesarbeitskreis Psychiatrie beraten, in dem die unterschiedlichen Beteiligten des psychiatrischen Versorgungssystems vertreten sind.


Fußleiste