Prostituiertenschutzgesetz

Fragen und Antworten

Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bundesgesetzgeber beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), in Kraft. Mit dem Gesetz werden erstmalst umfassende Rechte und Pflichten für Betreiber von Prostitutionsgewerben und für Prostituierte eingeführt.

Prostitution ist trotz der Legalisierung im Jahr 2002 nach wie vor kein Beruf wie jeder andere. Aufgrund bislang fehlender behördlicher Aufsichtsinstrumente ist dieser Wirtschaftszweig von großer Intransparenz gezeichnet und kriminelle Strukturen werden begünstigt. Zudem fürchten sich in der Prostitution tätige Personen vor Stigmatisierungen und Benachteiligungen in ihrem sozialen Umfeld, wenn ihre Tätigkeit bekannt wird. Prostituierte befinden sich nicht selten in einer besonders belastenden Situation und sind daher häufig nicht in der Lage, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz will der Bundesgesetzgeber diesen besonderen Herausforderungen gerecht werden. Neben dem Schutz der Prostituierten und der Stärkung deren Selbstbestimmungsrechten werden insbesondere Grundlagen verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit für die Prostituierten geschaffen. Darüber hinaus soll Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei effektiv bekämpft werden.

Was ändert sich für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber? Was ändert sich für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber?

  • Prostituierte: Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin erlaubnisfrei, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit jedoch anmelden. Dazu gehört eine Gesundheits- sowie eine Sozialberatung.

    Personen über 18 Jahre, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, sind nach den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes ab dem 1. Juli 2017 zur Anmeldung ihrer Tätigkeit verpflichtet. Soweit bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen wurde, muss die Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet werden. Erfasst sind dabei alle sexuellen Handlungen, die gegen Entgelt vorgenommen werden, so auch zum Beispiel Escortservice und Tantra-Massagen. Nicht zwingend ist, dass das Entgelt in Form eines Geldbetrages erbracht wird. Auch Sachleistungen, wie zum Beispiel Schmuck, Kleidung oder Autos, die zur Sicherung oder Steigerung des eigenen Lebensunterhalts dienen, werden als Entgelt angesehen. Vorführungen pornografischer Art mit rein darstellerischem Charakter, wie beispielsweise Table-Dance-Aufführungen, fallen indes weiterhin nicht unter den Begriff der Prostitution.

    Eine Anmeldung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Tätigkeit nur gelegentlich ausgeübt wird.

    Wer älter als 21 Jahre ist und sich bis zum 31. Dezember 2017 zum ersten Mal anmeldet, für den gilt die Anmeldebescheinigung ausschließlich bei der ersten Anmeldung drei Jahre. Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung ein Jahr.

    Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit als Prostituierte erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, müssen erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrnehmen.

    Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten: Nunmehr bedürfen alle Prostitutionsgewerbe einer Erlaubnis, die an gesetzliche Mindestanforderungen sowie die Zuverlässigkeit des Betreibers oder der Betreiberin gekoppelt ist.

    Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

    Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber zuvor das Gewerbe anzeigen und einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.

Wie läuft das Anmelde- und Erlaubnisverfahren ab? Wie läuft das Anmelde- und Erlaubnisverfahren ab?

  • Derzeit ist beabsichtigt, das Anmelde- und Erlaubnisverfahren bei den Landratsämtern und Stadtkreisen als untere Verwaltungsbehörde anzusiedeln.

    Bis zum Inkrafttreten des erforderlichen Landesausführungsgesetzes, das sich im laufenden Gesetzgebungsverfahrens befindet, übernimmt das Ministerium für Soziales und Integration die Aufgaben, die ihm vom Bund mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes übertragen werden.

    Weitere Informationen für Prostituierte, auch in Rumänisch und Englisch erhalten Sie unter:

    Prostituierte, auch in Rumänisch und Englisch:

    0711/123-3772 (Montag bis Freitag: 10-13 Uhr und 14-18 Uhr)

    Anmeldung-Prostitution@sm.bwl.de

    Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten:

    0711/123-3770 (Montag bis Freitag: 10-13 Uhr)

    Prostitutionsgewerbe@sm.bwl.de

Wo darf Prostitution ausgeübt werden? Wo darf Prostitution ausgeübt werden?

  • In Baden-Württemberg ist es nach einer Verordnung der Landesregierung in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 35.000 verboten, der Prostitution nachzugehen. Ausnahmen werden grundsätzlich nicht zugelassen. In Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann auf Antrag der Gemeinde die Prostitution für das ganze Gebiet oder für bestimmte Bereiche der Gemeinde durch das Regierungspräsidium untersagt werden (sogenannte Sperrbezirke). Demgegenüber darf in Gemeinden von mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Prostitution nach ständiger Rechtsprechung nicht von vornherein vollständig ausgeschlossen werden.

    Somit darf Prostitution nur in folgenden Landkreisen (jedoch nur in Gemeinden mit Einwohnerzahl über 35.000) ausgeführt werden:

    Regierungsbezirk Stuttgart:

    Stadtkreis (SKR) Stuttgart, SKR Heilbronn, Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Landkreis Göppingen, Landkreis Heidenheim, Landkreis Ludwigsburg, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Schwäbisch Hall

    Regierungsbezirk Tübingen:
    SKR Ulm, Bodenseekreis, Landkreis Ravensburg, Landkreis Reutlingen, Landkreis Tübingen, Zollernalbkreis

    Regierungsbezirk Karlsruhe:
    SKR Baden-Baden, SKR Karlsruhe, SKR Heidelberg, SKR Mannheim, SKR Pforzheim, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Rhein-Neckar-Kreis

    Regierungsbezirk Freiburg:
    SKR Freiburg im Breisgau, Landkreis Konstanz, Landkreis Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

  • Eine Aufnahme der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ist erst ab 18 Jahren zulässig. Bei der Anmeldung müssen zwei Lichtbilder abgegeben werden. Zudem werden für die Anmeldung die Angaben des Vor- und Nachnamen, des Geburtsdatums und -orts, der Staatsangehörigkeit, einer Meldeadresse sowie der Länder und Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist, benötigt. Um die Identität nachzuweisen, muss außerdem ein gültiges amtliches Ausweisdokument vorgelegt werden. Bei ausländischen Prostituierten, die innerhalb der EU nicht freizügigkeitsberechtigt sind, hat zudem der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit beziehungsweise einer abhängigen Beschäftigung zu erfolgen. Des Weiteren hat die gesundheitliche Beratung vor der Anmeldung zu erfolgen.

    Eine Anmeldebescheinigung wird nicht erteilt, wenn Anhaltspunkte des Menschenhandels, der Zuhälterei oder der Ausbeutung von Prostituierten vorliegen.

Wie läuft das Informations- und Beratungsgespräch ab? Wie läuft das Informations- und Beratungsgespräch ab?

  • Ziel des Informations- und Beratungsgesprächs ist es, die Prostituierten in ihren Rechten zu stärken und sie über die Neuerungen der Gesetzeslage zu informieren. Ein wesentliches Ziel des Gesprächs ist es auch, den Prostituierten die bestehenden regionalen und überregionalen Hilfestrukturen und Unterstützungsmöglichkeiten bekannt zu machen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Gespräch auf den Angeboten zum Thema „Gegen Gewalt an Frauen“, „Schwangerschaft“ und „Hilfe in Notsituationen“.

    Im Wesentlichen umfasst das Informations- und Beratungsgespräch:

    • Grundinformationen zur Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie über relevante Vorschriften zur Ausübung der Prostitution, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,
    • Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,
    • Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,
    • Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und
    • Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragssteuerrechtlichen Pflichten.

Wie ist das Verfahren für die gesundheitliche Beratung? Wie ist das Verfahren für die gesundheitliche Beratung?

  • Die gesundheitliche Beratung muss von Personen unter 21 Jahren alle sechs Monate wahrgenommen werden. Personen ab 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle 12 Monate wahrzunehmen.

    Mit der präventiven Beratung kann über Gefahren und Risiken aufgeklärt werden. Darüber hinaus erhalten Personen, die sich in Zwangs- oder Notlagen befinden, die Gelegenheit mit einer Vertrauensperson ein offenes Gespräch zu führen. In der gesundheitlichen Beratung werden folgende Themen angesprochen:

    • Krankheitsverhütung – Gesundheitsschutz
    • Allgemeines zu STI (sexuell übertragbare Infektionen),
    • Körperhygiene
    • Empfängnisverhütung
    • Schwangerschaft
    • Umgang mit Alkohol und Drogen
    • Respektierung der eigenen Grenzen

Ist auf der Anmeldebescheinigung der richtige Name anzugeben? Ist auf der Anmeldebescheinigung der richtige Name anzugeben?

  • Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person zum Schutz der Privatsphäre stellt die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung, auf der der amtliche Vor- und Nachname nicht zu erkennen ist, eine sogenannte Aliasbescheinigung, aus. Die Ausstellung der Aliasbescheinigung ist kostenfrei möglich.

Was muss noch beachtet werden? Was muss noch beachtet werden?

  • Die Anmeldebescheinigung ist für Prostituierte ab 21 Jahre für zwei Jahre gültig. Bei Personen unter 21 Jahren verliert die Anmeldebescheinigung nach einem Jahr ihre Gültigkeit. Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Wenn eine Anmeldebescheinigung verlängert werden soll, muss hierfür der Nachweis über die erfolgten gesundheitlichen Beratungen erbracht werden. Das Informations- und Beratungsgespräch ist dabei erneut wahrzunehmen.

Wo gibt es weitere Hilfe und Beratung? Wo gibt es weitere Hilfe und Beratung?

  • Die Beratungsstellen für Prostituierte in Baden-Württemberg können von allen Personen in der Prostitution aufgesucht werden, unabhängig davon, in welcher Form die Prostitution ausgeübt wird. Die Beratungsstellen bieten eine umfassende Sozialberatung für die unterschiedlichen Lebensfragen, leisten direkte Krisenintervention und führen psychosoziale Beratungsgespräche durch. Darüber hinaus vermitteln sie an andere Fachdienste und unterstützen im Umgang mit Behörden.

    Durch einen respektvollen Umgang, dem Aufbau von Vertrauen und einen geschützten sowie anonymen Raum, können zahlreiche Hilfsangebote in Anspruch genommen werden. In einigen Beratungseinrichtungen werden medizinisch-gynäkologische Untersuchungen angeboten oder stehen Schutz-/Ausstiegswohnungen zur Verfügung. Die Beratung ist kostenfrei.

    Die Beratungsstellen leisten intensive Begleitung bei allen persönlichen Problemlagen und können neue Lebensperspektiven aufzeigen und unterstützend den Ausstieg aus dem Milieu begleiten.

    In Baden-Württemberg gibt es Beratungsstellen in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Kehl, Heilbronn und Ulm.

    Liste von Beratungsstellen für Prostituierte in Baden-Württemberg (DOCX)

    Hilfe bei Gewalt in der Prostitution

    Prostituierte sind in besonderem Maße psychischen und körperlichen Gefährdungen ausgesetzt. In Baden-Württemberg gibt es auf regionaler Ebene eine Vielzahl von Angeboten für die Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Frauennotrufe bzw. Fachberatungsstellen bei sexualisierter oder häuslicher Gewalt bieten Frauen nach einer Gewalterfahrung psychosoziale und therapeutische Hilfestellung zur Wahrnehmung von Opferrechten und zur Bewältigung akuter und zurückliegender (sexualisierter) Gewalterfahrungen.

    Ergänzt wird das Angebot der Beratungsstellen deshalb durch insgesamt 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg. Sie haben zum Ziel, jeder Zuflucht suchenden Frau umgehend Schutz zu bieten, sie zu stabilisieren und sie beim Aufbau einer selbstbestimmten, gewaltfreien Lebensperspektive zu beraten und zu unterstützen.

    Übersicht über die regionalen Hilfsangebote in Baden-Württemberg für Frauen, die von Gewalt betroffen sind

    Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein Beratungsangebot, das Frauen, die Gewalt erlebt haben, rund um die Uhr, anonym und kostenfrei zur Verfügung steht. Das Beratungsangebot gilt selbstverständlich auch bei Gewalt in der Prostitution, Gewalt gegenüber Prostituierten sowie in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit (17 Sprachen) sichern den Zugang für Frauen mit Behinderung und geringen Deutschkenntnissen. Auch Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Fachkräften steht das Hilfetelefon für Fragen und Informationen zur Verfügung.

    www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon.html

    Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

    In Deutschland steht Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) unter Strafe. Menschenhandel ist eine besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Betroffen sind in erster Linie Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand einer scheinbar besseren Zukunft nach Deutschland gelockt und hier zur Prostitution gezwungen werden. Wesentliche Elemente des Menschenhandels sind Nötigung, Drohung, Zwang, Gewalt(-androhung), Täuschung oder Ausnutzung einer auslandspezifischen Hilfslosigkeit.  

    Die effektive Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution setzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen aller beteiligten Behörden und Einrichtungen voraus. Das Sozial- und Integrationsministerium hat daher in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und dem Innenministerium und in Abstimmung mit den Fachberatungsstellen und den Kommunalen Landesverbänden einen Kooperationsleitfaden erstellt. Dieser soll Schutz und Hilfe für Menschenhandelsopfer gewährleisten und die Bekämpfung des Menschenhandels und der damit in Zusammenhang stehenden Kriminalität weiter optimieren.

    Unter www.aktiv-gegen-frauenhandel.de ist die Homepage gegen Menschenhandel in Baden-Württemberg erreichbar. Die gemeinsame Homepage der Fachberatungsstellen hält in 18 verschiedenen Sprachen Informationen für potentielle Betroffene von Menschenhandel bereit und weist auf die Angebote der Beratungsstellen hin.

    Weiterführende Informationen und Links:
    Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer in Baden-Württemberg (PDF)
    KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.


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