Landes-Behindertenbeirat

Landes-Behindertenbeirat

Beratung und Unterstützung des Landes-Behindertenbeauftragten

  • Sitzend von links nach rechts: Ines Vorberg (in Vertretung von Jutta Pagel-Steidl), Britta Schade, Stefan Krusche, Willi Rudolf
Stehend von links nach rechts: Andrea Messerschmidt (Geschäftsstelle des Landes-Behindertenbeauftragten), Daniela Schickle, Eberhard Strayle (Geschäftsstelle des Landes-Behindertenbeauftragten), Achim Wegmer, Dr. Birgit Berg, Frank Kissling, Petra Clauss, Gerhard Pfeiffer, Karl-Friedrich Ernst, Gerd Weimer, Brigitte Schick (in Vertretung von Karl-Heinz Schneider), Dr. Johannes Fechner, Hans-Joachim Ruschke, Kirsten Erhardt, Carmen Mundorff, Monika Tresp (in Vertretung von Ursula Frenz), Markus Fertig
Es fehlen: Karl-Heinz Schneider, Jutta Pagel-Steidl, Rainer Höflacher, Brigitte Stähle, Dr. Erwin Grom, Dr. Christopher Hermann, Juan Victor Coseriu Pisani, Ursula Frenz, Wolfgang Mohn

    Mitglieder des Landesbehindertenbeirats aufgenommen bei der Sitzung vom 05. November 2015. Das Bild mit Angabe der Namen kann rechts heruntergeladen werden.

    Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertenbeirat) berät und unterstützt den Landes-Behindertenbeauftragten bei allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. In Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben ist er – sofern Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind – frühzeitig zu beteiligen.

Der Landes-Behindertenbeirat

Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Landes-Behindertenbeirats sind in § 16 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG), das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, geregelt.  Damit wird die zentrale Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention nach Partizipation von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankert. Die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen, Vorsitzender ist der Landes-Behindertenbeauftragte.

Der Landes-Behindertenbeirat setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen. Das Gremium hat neben dem Landes-Behindertenbeauftragten als Vorsitzenden

  • zehn Mitglieder auf Vorschlag der Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen,
  • ein Mitglied auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte,
  • jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise und der Behindertenbeauftragten kreisangehöriger Gemeinden und
  • ein Mitglied auf Vorschlag der Behinderten- und Rehabilitationssportverbände als stimmberechtigte Mitglieder.

Insgesamt zehn beratende Mitglieder entsenden

  • das Sozialministerium,
  • die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit,
  • die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen,
  • die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
  • das Integrationsamt,
  • die kommunalen Landesverbände,
  • die Liga der freien Wohlfahrtspflege,
  • die Architektenkammer Baden-Württemberg,
  • die kassenärztlichen oder der kassenzahnärztlichen Vereinigungen
  • und die Landesärztin für Menschen mit Behinderungen.

Die vollständige Mitgliederliste können Sie rechts herunterladen.

Themen

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

Die zentrale Herausforderung für den Landes-Behindertenbeirat ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Inklusion bzw. die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Es geht hierbei nicht um Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern um unteilbare Grund- und Menschenrechte.

Resolutionen bzw. Beschlüsse (Downloads siehe rechts):

_Novellierung des SWR-Staatsvertrags
In seiner Sitzung am 7. Mai 2013 in Stuttgart hatte der Landes-Behindertenbeirat die Landesregierung aufgefordert, bei der Novellierung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk auch die Interessen und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen sowie gesetzlich zu verankern. Neben einer entsprechenden Ergänzung der Programmgrundsätze war ein weiterer Sitz im Rundfunkrat für die Organisationen der Menschen mit Behinderungen gefordert worden. Dem wurde – mit Ausnahme einer kleinen Erweiterung in den Programmgrundsätzen – nicht entsprochen. Der neue SWR-Staatsvertrag trat am 1. Januar 2014 in Kraft. In § 6 heißt es nun, der SWR sei verpflichtet, „die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verringern“.

_Weiterentwicklung der Lehrerausbildung
Mit Blick auf die Neugestaltung der Lehrerausbildung fordert der Landes-Behindertenbeirat den Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung eines eigenständigen Studiengangs „Lehramt Sonderpädagogik“.

_Beschluss zum Bundesteilhabegesetz
In seiner Sitzung vom 11. Juni 2015 fordert der Beirat umfassende und echte Reformen auf Bundesebene, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch ein modernes, aus dem Fürsorgesystem herausgelöstes Leistungsrecht zu verbessern.

_Beschluss zur Entschädigung von ehemaligen misshandelten Heimkindern mit Behinderungen
In seiner Sitzung vom 11. Juni 2015 fordert der Beirat die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung für die Opfer der Heimerziehung in Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 _Beschluss zur Berichterstattung der BILD-Zeitung
In seiner Sitzung vom 5. November 2015 fordert der Beirat aus konkretem Anlass die BILD-Zeitung auf, unqualifizierte Meinungsmache zu unterlassen. Hintergrund ist eine diskriminierende Berichterstattung zur Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22. Oktober 2015, die erstmals unter Beteiligung von Gebärdensprachdolmetschern und Schriftdolmetschern stattfand und damit erstmals weitgehend barrierefrei war.


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