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Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat ihren Abschlussbericht zur Situation der Pflege im Land vorgelegt. „Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes“, sagte Ministerin Katrin Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 69,25 Millionen Euro für Stuttgarter Krankenhäuser freigegeben. 36,45 Millionen der Gesamtsumme fließen in Neubau- und Neustrukturierungsmaßnahmen am Klinikum Stuttgart Standort Mitte und 32,8 Millionen Euro in Erweiterungsbaumaßnahmen am Robert-Bosch-Krankenhaus.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat am Dienstag (3. November) die Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ des Sozialministeriums gefördert werden. Für die ausgewählten Projekte, die durch ihre innovativen Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern sollen, stehen insgesamt 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat auf der Landesgesundheitskonferenz in Fellbach einen von Fachleuten erarbeiteten Aktionsplan zur Bekämpfung von Diabetes in Baden-Württemberg vorgestellt. Ziel des Plans ist es, die Zahl der Neuerkrankungen im Land deutlich zu reduzieren und die Versorgungssituation von Betroffenen zu verbessern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat dem Marienhospital in Stuttgart zu dessen 125-jährigem Bestehen gratuliert. „Das Marienhospital ist seit seiner Gründung unverzichtbar für die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in Stuttgart und der Region und hat seit langem einen hervorragenden Ruf weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus“, sagte die Ministerin auf der Jubiläumsfeier.

Mit Genugtuung reagiert Gesundheitsministerin Katrin Altpeter darauf, dass nun doch noch Bewegung in die festgefahrene Debatte zur Krankenhausreform kommt und zumindest die Mittel für Pflegekräfte in den Krankenhäusern aufgestockt werden sollen. Das Einlenken von Bundesgesundheitsminister Gröhe führt sie auch auf den von ihr organisierten Widerstand der Länder im Bundesrat zurück.