Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Sie tritt am 31. Januar in Kraft. Damit entfällt die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen.

22 innovative Modellprojekte zur Inklusion werden vom Land mit insgesamt 342.000 Euro gefördert. Berücksichtigt wurden vor allem Projekte in den Bereichen Kunst und Kultur, die von Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam umgesetzt werden.

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Bis zum Jahr 2030 soll deshalb in jedem Stadt- und Landkreis ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut eingerichtet werden. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. In diesem Jahr werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land deren Finanzierung auch im Jahr 2023 fortsetzen.

Das Engagement gegen Diskriminierung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den Zugang zu professioneller Antidiskriminierungsberatung für betroffenen Menschen weiter verbessern.

Zum 1. Januar übernimmt Baden-Württemberg von Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Wichtigste gesundheitspolitische Themen 2023 dürften die Krankenhausreform und eine sektorenübergreifende, bedarfsgenaue Versorgung sein.

Das Elterngeld bleibt eine Erfolgsgeschichte. Erneut lag das zugesagte Volumen bei über 1 Milliarde Euro. Und immer mehr Väter beantragen es. Der Antrag kann sowohl in Papierform als auch digital gestellt werden. Beratungs- und Betreuungsangebote dazu werden gut genutzt.

In Baden-Württemberg ist die Grippewelle in vollem Gange und die Krankheitsausfälle nehmen zu. Der Höhepunkt wird für Februar/März erwartet. Etwa zwei Wochen dauert es, einen vollständigen Impfschutz aufzubauen. Noch ist also Zeit, sich durch eine Impfung zu schützen.

Nach der pandemiebedignten Pause darf dieses Jahr an Silvester wieder Feuerwerk gezündet werden. Minister Lucha appelliert an einen verantwortungsvollen Umgang damit und dankt dem medizinischen Personal für seinen Einsatz.

Das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur förderrechtlichen Bewertung einer möglichen Verbundlösung zwischen dem Universitätsklinikum Mannheim und dem Universitätsklinikum Heidelberg liegt nun vor. Damit rückt eine Verbundlösung näher.

Um die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen zu verbessern, sollen dringende Forderungen an den Bund formuliert werden. Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab Januar 2023 wird dazu genutzt, überfällige Reformen voranzutreiben.

Auch 2023 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen wieder vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien ab sofort bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.

Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land sollen die Pflegekräfte mehr Selbstverantwortung bekommen und sich mit einer starken Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf. 

Viele Menschen wünschen sich, eigenständig leben zu können - auch wenn sie dazu Begleitung und Unterstützung brauchen. Deshalb fördert das Land elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf.

Eine moderne Krankenhausinfrastruktur ist das A und O einer guten Gesundheitsversorgung. Zwei Kliniken in Baden-Württemberg erhalten nun Zuschüsse für ihre Bauvorhaben. Die Maßnahmen sind Teil des Jahreskrankenhausbauprogramm 2022.

Die Veröffentlichung des COVID-19-Lageberichts wird künftig bis auf die ausführliche Berichterstattung am Donnerstag eingestellt. Die täglichen Fallzahlen sind beim Robert Koch-Institut und im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg abrufbar.

Vom kommenden Jahr an übernimmt das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim zentral die Bearbeitung der Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg.

Der Bundesrat hat einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Konkret wird der Bund aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Über neun Millionen Euro investiert das Land im Dezember in Behinderteneinrichtungen sowie weitere Inklusionsvorhaben. Insgesamt flossen im Jahr 2022 rund 16,24 Millionen Euro in die Förderung entsprechender Einrichtungen und Initiativen.

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, starten die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialministerium ihr Kooperationsprojekt zur Sprachförderung im Ausland. Interessierte Arbeitgeber im Gesundheitswesen können sich ab sofort melden.

Im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg wurde ein Bericht zur Corona-Impfinfrastruktur mit Empfehlungen für ein robustes zukünftiges Landesimpfkonzept erstellt.