Gesundheit & Pflege

Eine Organspende ist in Deutschland nur möglich, wenn sich die Spenderinnen und Spender zu Lebzeiten ausdrücklich dafür entschieden haben oder wenn die Angehörigen zustimmen. Die Widerspruchslösung könnte die Wartezeiten auf Spenderorgane deutlich verkürzen. 

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung. Im Juni stimmt der Bundesrat über die Pläne ab.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert Kommunale Pflegekonferenzen und ruft Stadt- und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse auf, sich zu bewerben. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. Juni 2023 eingereicht werden.

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Gesundheit wird zunehmend digital. Besucherinnen und Besucher der Bundesgartenschau in Mannheim können sich am 24. und 25. Mai am Stand des Gesundheitsministeriums über die Chancen dieser Entwicklung informieren.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.

Mit der geplanten Gründung einer berufsständischen Vertretung aller rund 110.000 Pflegefachkräfte im Land sollen die Pflegekräfte mehr Selbstverantwortung bekommen und sich mit einer starken Stimme für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg zur Gründung einer Pflegekammer befragt. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage steht inzwischen fest: 68 Prozent der Befragten sind für die Einrichtung einer Pflegekammer.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern sind ein wichtiges zusätzliches Angebot in der geburtshilflichen Versorgung. Für deren Weiterentwicklung und Ausbau stellt das Land Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro zur Verfügung.

Mit einem Auftaktgespräch haben die Verhandlungen des Landes mit der Stadt Mannheim zur Ausgestaltung des Universitätsklinikverbunds Heidelberg-Mannheim begonnen. Das Vorhaben soll Maßstäbe in Forschung und Lehre sowie in der medizinischen Versorgung setzen.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die Initiative der Länder im Bundesrat, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Notfallpraxen weitgehend von der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreien zu wollen.

In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 72 Standorte profitieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden (12. Mai) bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist für ihn eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Gesundheitsminister Manne Lucha will, dass das Thema Arzneimittelknappheit und Lieferengpässe beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf die Agenda kommt. Der GMK-Vorsitzende fordert schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten.

Schul- und Kitaschließungen und Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Max. 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder bitten den Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.

Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg ein. Der zweite Austausch fand mit Verbänden der Krankenkassen, Kammern und Vereinigungen statt.