Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Ab Anfang Dezember dieses Jahres erproben vier Projekte in Baden-Württemberg neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Ministerium für Soziales und Integration stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro an Fördermitteln bereit. 

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäuser eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Das Land bereitet sich mit Hochdruck auf einen Corona-Impfstoff vor. Die ersten Standorte von Zentralen Corona-Impfzentren in Baden-Württemberg stehen schon fest.

Das Ministerium für Soziales und Integration weist die von unterschiedlicher Seite erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.

Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration in einer zweiten Förderrunde die Arbeit von Migrantenorganisationen nochmals mit rund 130.000 Euro. Die Antragsfrist endet am 20. November 2020.

Zur Zwischenbilanz des Forums trafen sich rund 360 Akteure virtuell und diskutierten die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.