Hier finden Sie aktuelle Gesetzesentwürfe und Gesetze aus dem Bereich des Sozialministeriums zum Download.
Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – TPQG)
Ziel des Gesetzes ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes ergeben können.
Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (mit Gesetzentwurf)