In der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 haben die Länder in TOP 6 über das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) beraten. Ein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit, der Bundesrat gab somit grünes Licht für das Gesetz.
Gesundheitsminister Manne Lucha konnte nicht persönlich im Bundesrat in Berlin reden, weil zeitgleich im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart die Haushaltsberatungen zum Einzelplan seines Ressorts stattfanden. Er wurde vertreten durch Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund.
Pressemitteilung: Lucha bedauert Entscheidung des Bundesrats zur Krankenhausreform