Auf der 1. Landesgesundheitskonferenz in Stuttgart werden heute die Weichen für die künftige Gesundheitspolitik gestellt. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat zu dieser Veranstaltung im Haus der Wirtschaft alle Akteure des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg, Vertreter der 34 kommunalen Gesundheitskonferenzen in den Stadt- und Landkreisen und Vertreter der Bürgerschaft eingeladen. „Bei der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens setzen wir als wesentliches Element auf den Dialog mit allen Beteiligten des Gesundheitswesens, insbesondere auch auf den Dialog mit den Patientinnen und Patienten bzw. Bürgerinnen und Bürgern“, so die Ministerin.
Das Gesundheitswesen steht ihren Worten zufolge auch in Baden-Württemberg vor großen Herausforderungen. Beispielhaft nannte die Ministerin die Alterung der Gesellschaft, die Zunahme chronischer Erkrankungen und begrenzte finanzielle Ressourcen. In einem breit angelegten Dialogprozess, der seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen ablaufe, würden diese Herausforderungen aufgegriffen. Auf dem Weg zu einem „Zukunftsplan Gesundheit“ habe die 1. Landesgesundheitskonferenz nun die Aufgabe, das bisher Erarbeitete „zusammenzutragen, zu bündeln und mit weiteren Impulsen voranzubringen“, so Altpeter.
Als zentrale gesundheitspolitische Themen für den Kongress in Stuttgart nannte Ministerin Altpeter die Handlungsfelder Gesundheitsförderung/Prävention, ambulante und stationäre Versorgung und Rehabilitation sowie die ambulante und stationäre Pflege, einschließlich Palliativversorgung und Hospizwesen.
„Wir wollen heute auf der Landesgesundheitskonferenz auf diesen Handlungsfeldern die Vernetzung und die Regionalisierung, also die stärkere Einbindung der kommunalen Ebene, voranbringen“, so die Ministerin. „Dabei ist die Patienten- bzw. Bürgerorientierung bei der Neuausrichtung des Gesundheitswesens für uns oberste Richtschnur.“
Dazu sollen auf der 1. Landesgesundheitskonferenz auf der Basis der vorausgegangenen zahlreichen Fach- und Bürgerdialoge Grundsatzaussagen (Leitsätze) für ein „Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg“ erarbeitet werden. Dieses Leitbild soll den Rahmen bilden für künftige Gesundheitsdialoge auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene.
Bisher zwei landesweite Bürgerdialoge
Der erste landesweite Bürgerdialog zur Neuausrichtung des Gesundheitswesens fand nach den Angaben von Ministerin Altpeter am 19. Oktober 2012 statt, der zweite am 21. September 2013. Bürgerinnen und Bürger wurden dabei im Vorfeld der Landesgesundheitskonferenz in die Erarbeitung von Leitsätzen für das Gesundheitsleitbild einbezogen. Ihre Vorschläge werden von Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft auf der Landesgesundheitskonferenz am 2. Oktober in Stuttgart in die Diskussion eingebracht.
Fünf kommunale Pilotprojekte
Auch auf der kommunalen Ebene werden Altpeter zufolge bei fünf Pilotprojekten derzeit Erfahrungen mit Bürgerdialogen zu wichtigen gesundheitspolitischen Fragen der Versorgung und Gesundheitsförderung gesammelt, damit die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten besser als bisher zum Zuge kommen. Die Pilotprojekte wurden im Auftrag des Sozialministeriums vom Landesgesundheitsamt gemeinsam mit der Universität Stuttgart und den Partnern vor Ort konzipiert und durchgeführt. Pilotprojekte wurden gestartet in den Landkreisen Reutlingen und Calw, in den Städten Weinheim und Stuttgart-Mönchfeld sowie in der Gemeinde Sulzfeld im Kreis Karlsruhe.
Das Reutlinger Pilotprojekt hat nach den Worten von Ministerin Altpeter zum Ziel, bestehende Gesundheitsversorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und neue Technologien (Gesundheitstelematik) patientenorientiert einzusetzen. In Calw geht es um die strategische Neuausrichtung der beiden Kreiskliniken, in die die Kreisbevölkerung aktiv durch Bürgerbeteiligungsverfahren einbezogen wird. In Weinheim soll in einem mehrstufigen Verfahren geklärt werden, wie ältere Menschen besser erreicht und für die Gesundheitsförderung aktiviert werden können. Ziel ist eine generationengerechte Entwicklung des Stadtteils. In Stuttgart-Mönchfeld konnten Bürgerinnen und Bürger in einem zweitägigen Bürgerforum ihre Vorstellungen zum Thema „fit ab 50“ einbringen. Die Vorschläge sollen über ein Netzwerk der verantwortlichen Akteure zur Aktivierung des Stadtteils genutzt werden. Dieses Vorgehen soll auch auf andere Stadtteile der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeweitet werden. In der Gemeinde Sulzfeld schließlich wurde über ein Jugendforum und eine Planungswerkstatt mit Kindern und Senioren das Thema „generationengerechte Stadtplanung“ angegangen.
Erstes Fazit zu Pilotprojekten und Bürgerdialogen zum
„Zukunftsplan Gesundheit“
Auf der Landespressekonferenz in Stuttgart anlässlich der 1. Landesgesundheitskonferenz zog Gesundheitsministerin Altpeter ein durchweg positives Fazit zum bisherigen Verlauf der kommunalen Pilotprojekte und landesweiten Bürgerdialoge. „Bürgerbeteiligung ist ein unverzichtbarer Baustein, um unser Gesundheitswesen patienten- und bürgerorientiert neu auszurichten.“ Durch die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hätten sich wichtige neue Impulse ergeben, gerade auch aus der Sicht von Patientinnen und Patienten.
Gesundheitsministerin Katrin Altpeter: „Die Lehre aus den bisherigen Bürgerdialogen lautet: Je früher Bürgerinnen und Bürger in wichtige Prozesse eingebunden werden, umso mehr kann Bürgerbeteiligung leisten.“ Durch Bürgerbeteiligung könne die Akzeptanz für schwierige Entscheidungen, etwa zur Krankenhausversorgung, deutlich erhöht werden. Bürgerbeteiligung habe sich zudem für Fragen der Gesundheitsförderung als ein wichtiger Faktor erwiesen. Es müsse bei diesen Bürgerdialogen aber immer darauf geachtet werden, dass die Kompetenzen gewählter Gremien, also etwa der Gemeinderäte und Kreistage, nicht angetastet werden, so die Ministerin.
