In Friedrichshafen am Bodensee ist am Freitag (17. März) die 12. Integrationsministerkonferenz der Länder zu Ende gegangen.
Der diesjährige Vorsitzende der Konferenz, der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha, zeigte sich mit den Ergebnissen der Konferenz hochzufrieden. „Im Ländle der Schaffer haben wir wirklich was geschafft. Bei der Integration der Geflüchteten hat nach einer ersten Phase der Soforthilfe nun die Phase der langfristigen Alltagsintegration begonnen. Es geht jetzt darum, den Geflüchteten und allen anderen Zugewanderten die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an unsere Gesellschaft zu eröffnen. Aus Geflüchteten sollen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Das ist die sehr positive Botschaft, die wir gemeinsam von Friedrichshafen in die ganze Republik aussenden“, sagte Lucha. Diese große Herausforderung der Flüchtlingsintegration könne nur dann zum Erfolg führen, wenn die Zivilgesellschaft sich weiterhin aktiv einbringe. Auch die Geflüchteten hätten dabei Erwartungen und Forderungen zu erfüllen. Gleichermaßen gelte es, die Integration der Migrantinnen und Migranten, die schon länger im Land leben, weiter voranzubringen und zu stärken. „Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass der Leitantrag der Konferenz unter dem Motto ‚Integration schafft Zusammenhalt – Von der Soforthilfe zur Alltagsintegration‘, der die integrationspolitischen Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre formuliert, mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist.
Vorsitzender Minister Manne Lucha: „Unsere Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung“
Für die konkrete Umsetzung dieser Ziele hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in den zwei Tagen eine Reihe wichtiger Anträge mit breiten Mehrheiten beschlossen. „Gerade bei den Themen Spracherwerb und Arbeitsmarkt haben wir sehr gut gearbeitet und gezeigt, wie wir die Integration konkret und auf ganz verschiedenen Ebenen voranbringen können“ sagte Lucha. Breite Mehrheiten hätten beispielsweise die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, für den so genannten Doppelpass und für die weitere Öffnung der Integrationskurse erhalten. Auf große Zustimmung stieß ein Antrag Baden-Württembergs, die so genannte „3+2-Regelung“ auch auf Helferberufe wie zum Beispiel die Altenpflege auszudehnen und so auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Konferenz beschloss darüber hinaus einstimmig den Antrag Baden-Württembergs, die Pflegeberatung für ältere Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Mit großer Mehrheit wurde auch der Antrag Baden-Württembergs angenommen, die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zu verbessern.
Die Konferenzteilnehmer zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Das Ergebnis sei ein wichtiges Signal für eine offene Gesellschaft und gegen populistische Strömung. „So ein Ergebnis macht Mut. Die Niederländer haben gezeigt, wie wichtig ein selbstbewusstes Engagement der Zivilgesellschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration aller Menschen ist. Wir lassen uns nicht auf die Spielchen der Populisten ein, sondern arbeiten an echten Lösungen“, sagte Lucha.
Einstimmig Resolution zum fairen Umgang bei der Diskussion über Verfassungsreform in der Türkei verabschiedet
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Verfassungsreform in der Türkei verabschiedete die Konferenz einstimmig eine Resolution. Darin heißt es: „Die Integrationsministerkonferenz (IntMK) appelliert nachdrücklich an alle Beteiligten, jedwede Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen. Auch in einer angespannten politischen Situation dürfen Rassismus, Hass und Diskriminierung nicht salonfähig werden. Die IntMK betont, dass die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für ein friedliches und respektvolles Miteinander darstellt. Die IntMK ruft alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gemeinsam für unsere demokratischen Grundrechte und Grundwerte einzusetzen. Die IntMK stimmt darin überein, dass beleidigende und aufwieglerische Rhetorik sowie undemokratische Argumentationsmuster keine Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft sein dürfen.“
