192 Millionen Euro Fördermittel für Krankenhäuser

Die Krankenhäuser im Land erhalten weitere finanzielle Unterstützung: Über den Krankenhausstrukturfonds II werden weitere 192 Millionen Euro Fördermittel für insgesamt acht Projekte zur Verfügung gestellt. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag (19. November) beschlossen. Neben einem Projekt zur Verbesserung der IT-Sicherheit werden sieben Vorhaben gefördert, die zur Verbesserung der Infrastruktur der Krankenhauslandschaft im Land beitragen. Diese befinden sich an den Standorten Nagold, Karlsruhe, Achern, Forbach, Sigmaringen, Göppingen und Stuttgart.

„Wir stehen als Landesregierung fest an der Seite unserer Krankenhäuser. Gerade in schwierigen Zeiten investieren wir in eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung mit modernen und patientenfreundlichen Krankenhausstrukturen. Mit dem Krankenhausstrukturfonds sichern wir die Versorgung vor Ort und stärken unsere Kliniken nachhaltig“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

Gesundheitsminister Manne Lucha hob hervor, dass die ohnehin gute und moderne Infrastruktur der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg damit einen weiteren Schub erhalte: „Es ist mir ein Anliegen, unsere Krankenhäuser bestmöglich zu unterstützen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine optimale Gesundheitsversorgung anbieten können.“ Lucha verwies in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Förderung des zentralen Neubaus des Ortenau Klinikums am Standort Achern. „Dieses Projekt wird die medizinische Versorgung vor Ort auf ein neues Niveau heben.“

Knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder für die Krankenhäuser im Land

Der Krankenhausstrukturfonds II mit einem Gesamtvolumen von knapp 487 Millionen Euro, davon knapp 247 Millionen Euro Bundesmittel und 240 Millionen Euro Landesmittel, ist mit dieser dritten Förderlinie nahezu ausgeschöpft. Bisher konnten der Neubau des Zentralklinikums Lörrach und die Förderung der IT-Sicherheit von 13 so genannten KRITIS-Krankenhäusern (KRITIS steht für Kritische Infrastruktur) auf den Weg gebracht werden. 

Die dritte Förderlinie umfasst nun weitere acht Projekte: Eines aus dem Bereich IT-Sicherheit der KRITIS-Krankenhäuser, sechs aus dem Bereich Konzentration von Versorgungskapazitäten und eines aus dem Bereich Umwandlung in eine stationäre Pflegeeinrichtung. 

Allerdings brauche es deutlich mehr Anpassungen in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch den hierfür zuständigen Bund, um den Realitäten der Krankenhäuser Rechnung zu tragen, so Ministerpräsident Kretschmann und Minister Lucha. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach Ende Oktober anlässlich seines Besuchs in Baden-Württemberg. Kretschmann: „Der Bund muss mehr Mittel zur Verfügung stellen und zudem für eine gerechte und tragfähige Finanzierung sorgen.“

Hintergrundinformationen

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wurde die Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds II bis Ende 2024 verlängert. Das verbleibende restliche Programmvolumen mit rund 192 Millionen Euro muss nach aktueller Rechtslage bis spätestens Ende 2024 verplant sein und die entsprechenden Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht werden.