Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.
Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird. Baden-Württemberg ist das achte Land, das der Koalition beigetreten ist.
„Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für alle Menschen in Baden-Württemberg, die Opfer von Benachteiligungen werden – und auch für diejenigen, die in Beratungsstellen vor Ort mit großem persönlichem Engagement dagegen eintreten“, sagte ADS-Leiterin Christine Lüders und dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Beitritt des Landes: „Mit seiner Unterschrift zeigt der Ministerpräsident, dass der Kampf gegen Diskriminierung in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema ist.“
Vielfalt ist große Chance
Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Die baden-württembergische Landesregierung misst Diskriminierungsschutz, Akzeptanz und Toleranz einen sehr hohen Stellenwert bei. Unsere Aufgabe ist es, konkret hinzuschauen, wo Menschen bewusst oder unbewusst ausgegrenzt werden. Denn Antidiskriminierung darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss zu konkreter Politik führen. Schließlich ist Vielfalt eine große Chance und unser Potenzial für die Zukunft.“
Tolerantes und weltoffenes Land
Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung hat Sozialministern Katrin Altpeter bereits auf den Weg gebracht. Sie verwies auf den Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit, an dem ihr Haus zurzeit zusammen mit allen relevanten Verbänden und Organisationen und den anderen Ministerien arbeitet. Ziel ist ein Maßnahmenkatalog, um noch bestehende Diskriminierungen gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender im Land abzubauen.
Auch bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung sei man bereits deutlich vorangekommen, so die Ministerin. Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten und einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen, Organisationen und Verbänden werde daran gearbeitet, Baden-Württemberg inklusiv zu planen, zu gestalten und zu leben. „Wir sind angetreten mit dem Ziel, Baden-Württemberg zu einem toleranten und weltoffenen Land zu machen und wir setzen das um“, sagte Altpeter.
Für Chancengerechtigkeit und Teilhabe
Integrationsministerin Bilkay Öney sieht das Land auf einem guten Weg beim Thema Integration: „Wie die Studie ‚Gelebte Vielfalt‘ des Integrationsministeriums ergeben hat, ist die Bevölkerung in Baden-Württemberg für das Thema Diskriminierung sensibilisiert“, sagte die Ministerin. Rund die Hälfte der Befragten sieht Migrantinnen und Migranten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt, 61 Prozent auf dem Wohnungsmarkt. Öney: „Diskriminierung und Ausgrenzung haben viele hässliche Gesichter. Eines davon ist der Alltagsrassismus. Oftmals sehen wir ihn nicht, oder wir wollen ihn nicht sehen.“
Das Integrationsministerium unterstützt eine Reihe von Projekten, die Menschen für das Thema sensibilisieren, zum Beispiel anonymisierte Bewerbungsverfahren, Arbeit gegen Zwangsverheiratung und präventive Ansätze wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ oder „Instant Acts gegen Gewalt“. Auch die interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Verbänden und Vereinen unterstützt Chancengerechtigkeit und Teilhabe.
Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Die Unterzeichner der „Koalition gegen Diskriminierung“ machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen.
