„Die diesjährige Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) hat mit der ‚Essener Erklärung‘ ein starkes Ausrufezeichen gesetzt und klar darauf hingewiesen: Geschlechtergerechtigkeit ist kein Randthema, sondern ein Grundpfeiler für sozialen Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Vielfalt und Chancengerechtigkeit für alle sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie, die autoritären Tendenzen entschlossen entgegentritt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Dr. Ute Leidig MdL, zum Abschluss der 35. GFMK, die am 26. und 27. Juni 2025 in Essen stattfand. Im Mittelpunkt der Konferenz standen der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die Stärkung von Gleichstellung und politischer Teilhabe von Frauen sowie eine geschlechtersensible Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die zunehmende Bedrohung durch Antifeminismus und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. „Antifeminismus ist kein Randphänomen mehr, sondern tritt zunehmend organisiert und aggressiv auf – im Netz, in politischen Debatten und im Alltag. Wer gleichstellungspolitische Errungenschaften infrage stellt, gefährdet nicht nur individuelle Rechte, sondern das demokratische Fundament insgesamt“, so Dr. Leidig. Baden-Württemberg setze hier mit der Förderung einer Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit bundesweit Maßstäbe und zeige, wie Monitoring, Beratung und Netzwerkarbeit effektiv ineinandergreifen können.
Männer gezielt für Gewaltprävention sensibilisieren
Baden-Württemberg brachte auf der Konferenz zudem einen wichtigen Vorschlag zur strategischen Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein, der von allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde. „Wir müssen auch Männer gezielt ansprechen, um sie für das Thema Gewaltprävention zu sensibilisieren und zu motivieren, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren. Nur so gelingt nachhaltige Prävention“, erklärt Dr. Leidig.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes (GewHG), das ab 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder vorsieht. „Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes stellt alle Länder vor große Herausforderungen. Wir haben uns auf der GFMK für eine verstärkte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung ausgesprochen und fordern eine fortlaufende Unterstützung durch den Bund, um offene Fragen zu klären“, so die Staatssekretärin.
Gewaltbetroffene Frauen länderübergreifend vermitteln
Als zukunftsweisenden Schritt begrüßt Baden-Württemberg den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Stelle aller 16 Bundesländer, die bundesweit die Belegungssituation in Schutzeinrichtungen koordiniert und gewaltbetroffene Frauen länderübergreifend vermittelt. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, um das Hilfesystem effizienter, gerechter und nachhaltiger zu gestalten“, so Dr. Leidig abschließend.
