Das Kabinett wird in seiner Sitzung am morgigen Dienstag (16.6.) den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.
Im Aktionsplan werde in sechs Themenfeldern beschrieben, was die Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch anpacken will, um Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen abzubauen und Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen.
Die Themenfelder seien so angelegt, dass sie alle Lebensphasen von der Kindheit über die Jugend bis ins Seniorenalter abdeckten:
- Gleichberechtigt aufwachsen und leben als LSBTTIQ-Mensch;
- Institutionelle Bildung und Qualifizierung für Akzeptanz und Weltoffenheit;
- Sensibilisierung für eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft;
- Diskriminierungsfreie Arbeitswelt;
- Schutz und Gleichstellung durch polizeiliche und justizielle Arbeit sowie
- Weiterentwicklung von Strukturen und Abbau von Barrieren für transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen.
Landesregierung und Netzwerk LSBTTIQ vereinbaren gemeinsame Ziele
Die Landesregierung schließe zudem eine Zielvereinbarung mit dem Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg, sagte die Ministerin. „Darin verpflichten wir uns als Landesregierung, die Würde jedes Menschen zu schützen, respektvoll und weltoffen zu handeln sowie Baden-Württemberg ein tolerantes Gesicht zu geben.“ Zu diesem Zweck soll der Aktionsplan kontinuierlich weiterentwickelt und der Dialog mit gesellschaftlich relevanten Gruppen wie beispielsweise Parteien, Trägern der Freien Wohlfahrtpflege, Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Verbänden, Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft fortgeführt werden. Mit dieser Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Netzwerk LSBTTIQ auch über die Legislaturperiode hinaus gesichert werden.
Das landesweite Netzwerk LSBTTIQ ist ein Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer-Gruppen, Vereinen und Initiativen in Baden-Württemberg. Schätzungen zufolge können in Baden-Württemberg etwa 700.000 bis 1,1 Mio. Menschen den LSBTTIQ-Menschen zugeordnet werden. Zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ hat der Landtag insgesamt 1 Million Euro für die Haushaltsjahre 2015/2016 zur Verfügung gestellt.
Ziele des Aktionsplans
In dem Aktionsplan werden Altpeter zufolge zentrale politische Ziele und Maßnahmen festgehalten, die die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, um Diskriminierungen abzubauen. Dazu gehörten unter anderem der Aufbau von bedarfsgerechten Beratungsangeboten – unter Vermeidung von Doppelstrukturen – und eine bessere Einbindung von LSBTTIQ-Jugendlichen in die Jugendarbeit. Altpeter wies darauf hin, dass das Coming-Out nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für deren Eltern, Familien und Freunde oft eine schwere Belastungsprobe sei. Da es in Baden-Württemberg bisher fast nur ehrenamtliche Ansprechpersonen gebe, solle das Beratungsangebot professionalisiert und verbreitert werden.
Weitere Ziele seien zum Beispiel die Sensibilisierung der Akteure in Pflege und Behinderteneinrichtungen und die Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags. „Alle Schulen“, so Altpeter, „sollen neben fachlichen Zielen auch Werte wie Toleranz und Weltoffenheit vermitteln.“
Die Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen hat nach den Worten von Sozialministerin Altpeter gezeigt, dass immer noch viele von ihnen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität schlechte Erfahrungen am Arbeitsplatz gemacht haben. Die Diskriminierungen reichten von Getuschel über Ausgrenzungen bis hin zu körperlicher Gewalt und erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt. Deshalb sei die Schaffung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt ein weiteres zentrales Ziel des Aktionsplans.
Da nach wie vor viele LSBTTIQ-Menschen, die Opfer von Gewalttaten wurden, nicht den Schritt zu Polizei und/oder Justiz wagten, werde nun mit dem Aktionsplan die Kompetenz dieser Behörden im Umgang mit LSBTTIQ-Menschen und beim Erkennen entsprechender Straftaten gestärkt.
Transsexuelle und transgender Menschen berichten nach den Angaben von Ministerin Altpeter in erschreckend hoher Zahl über traumatische Erlebnisse im Rahmen ihres „Anpassungsprozesses“, zum Beispiel bei Genitaloperationen und Hormonbehandlungen, Gutachterverfahren oder bei Begleittherapien. Laut dem Aktionsplan soll die Landesregierung deshalb bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Einrichtung interdisziplinärer Qualitätszirkel hinwirken, um die Behandlung von und die medizinischen Angebote für transgender, trans- und intersexuelle Menschen (TTI) insgesamt zu verbessern. Außerdem setze sich die Landesregierung auch künftig über den Bundesrat für eine bessere rechtliche Gleichstellung von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen ein, so die Ministerin.
Die Landesregierung verpflichte sich im Aktionsplan auch dazu, mit der Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Baden-Württemberg vor und nach 1945 die Erinnerungsarbeit zu stärken und begangenes Unrecht zu benennen, sagte die Ministerin.
Altpeter: „Mit der Verabschiedung des Aktionsplans stellen wir die Weichen für eine Verbesserung der Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg. Wir wollen unser Land zu einem Vorreiter für Vielfalt und Offenheit machen und durch sachliche Informationen und Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Identitäten Berührungsängste ebenso wie strukturelle Benachteiligungen weiter abbauen. Das Inkrafttreten des Aktionsplans ist ein wichtiger Meilenstein, aber noch lange nicht das Ende dieses Prozesses.“
Breiter Beteiligungsprozess
Am Aktionsplan haben nach den Worten von Ministerin Altpeter unter der Federführung des Sozialministeriums alle Ressorts mitgearbeitet. Zudem sei der Prozess durch einen Beirat begleitet worden, dem Vertretungen der Ministerien, aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen, 13 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ, Vertretungen der Kommunalen Landesverbänden, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, der Aidshilfe Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg angehörten.
In vier regionalen Beteiligungsworkshops (Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim) hätten LSBTTIQ-Menschen gemeinsam mit Landesministerien, Kommunen, Kirchen sowie anderen relevanten gesellschaftlichen Akteuren und interessierten Bürger/innen Vorschläge zur Beseitigung von Diskriminierungen erarbeitet. Von den rund 600 beteiligten Personen seien dabei insgesamt 850 Ideen, Maßnahmen und Vorschläge zusammengetragen worden. Parallel dazu haben nach den Angaben von Ministerin Altpeter etwa 2.300 Personen an einer anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg teilgenommen. „Dabei hat sich gezeigt, dass Ausgrenzung, Vorurteile und Zugangsbarrieren leider noch vielfach zum Alltag dieser Menschen gehören“, so Altpeter.
Aktionspläne gegen Homo-und Transphobie in unterschiedlicher Form wurden Altpeter zufolge bisher in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Bremen verabschiedet.
Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (PDF)
Landesweiter Aktionsplan: Baden-Württemberg soll Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden