Für Neubaumaßnahmen stellt das Land über neun Millionen Euro bereit. Diese Maßnahmen trügen dazu bei, dass die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Mannheim und der Region auch in Zukunft sichergestellt bleibe, so Mnisterin Altpeter.
Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Deshalb hat Sozialministerin Katrin Altpeter jetzt Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim freigegeben. In einem Erweiterungsgebäude soll eine Tagesklinik untergebracht werden, zudem soll der Neubau das bisherige Wirtschaftsgebäude ersetzen. „Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Mannheim und der Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt“, sagte die Ministerin am Freitag (5. April) in Stuttgart.
Land stellt knapp 800 Millionen Investitionsförderung bereit
Mit der Förderung des psychiatrischen Krankenhauses in Mannheim unterstreicht das Land nicht nur seine Unterstützung für ein wichtiges Krankenhausstrukturprojekt, sondern bekennt sich zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe. Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Investitionsförderung in den Krankenhäusern in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 795 Millionen Euro zur Verfügung stellt. „Damit kommen wir im Gegensatz zur Bundesregierung unserer Verantwortung gegenüber den Kliniken im Land nach“, so Altpeter.
Der Ministerin ist seit es dem Regierungswechsel trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Krankenhäuser in Baden-Württemberg besser zu unterstützen. Während es die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung über Jahrzehnte zugelassen hat, dass sich bei den Kliniken im Land ein Investitionsstau in Milliardenhöhe angehäuft hat, hat die Ministerin die Mittel für das Krankenhausbauprogramm von 185 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 250 Millionen Euro im Jahre 2013 erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent seit ihrem Amtsantritt.
Bundesratsinitaive zur Krankenhausförderung
Auch auf Bundesebene bemüht sich Ministerin Altpeter darum, die angespannte Lage vieler Krankenhäuser im Land zu verbessern. Ein kürzlich von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegtes Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung kritisierte sie als völlig unzureichend. Altpeter wies auf eine eigene Bundesratsinitiative hin, die Baden-Württemberg zusammen mit anderen Bundesländern am 3. Mai im Bundesrat einbringen wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern kurzfristig mehr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem insgesamt leistungsgerecht zu reformieren.
Altpeter: „Für mich hat eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung im stationären Bereich oberste Priorität. Ich werde deshalb auch in Zukunft alles dafür tun, dass mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung steht.“
