Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 18. und 19 Mai in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. „Nun liegt der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.
Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Bedingungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und deren Pflegefamilien zu verbessern. Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 18. und 19 Mai in Quedlinburg hat Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Auslandsreisen von UMA zu erleichtern, die in Pflegefamilien oder stationären Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe betreut und versorgt werden. Der Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen.
Breite Mehrheit für Baden-Württembergs Initiative
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Für Pflegefamilien ist die Aufnahme einer oder eines jungen Geflüchteten eine große Herausforderung, vor der ich allergrößten Respekt habe. Wir sollten sie bei dieser Aufgabe bestmöglich unterstützen. Die bisherige Regelung, die gemeinsame Auslandsreisen von jungen Geflüchteten mit ihren Pflegefamilien weitestgehend unterbindet, ist aus integrationspolitischer Sicht weder sachgerecht noch hinnehmbar. Ich freue mich deshalb sehr, dass unsere baden-württembergische Initiative eine überwältigende Mehrheit der anderen Länder gefunden hat. Nun liegt der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen.“
Bei der Betreuung von jungen Geflüchteten in Pflegefamilien werde durch die Einbindung in einen familiären Verbund eine rasche und möglichst umfassende soziale und gesellschaftliche Integration gefördert, so der Minister. Das sei daher integrationspolitisch besonders vorteilhaft und müsse entsprechend unterstützt werden.
Aufforderung an den Bund
Nach derzeitiger Rechtslage ist es unbegleiteten minderjährigen Ausländern weitgehend verwehrt, mit ihren Pflegefamilien, ihren sozialpädagogischen Gruppen oder über Angebote der Jugendarbeit in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzureisen. Diese Hindernisse sollten aus Sicht der JFMK dringend beseitigt werden. Die Konferenz fordert deshalb die Bundesregierung auf, über einen Gesetzentwurf die erforderlichen rechtlichen Änderungen im Bundesrecht schnell auf den Weg zu bringen. Zudem solle sich der Bund in Brüssel für gegebenenfalls notwendige Änderungen im Europäischen Recht stark machen.
