Zu den am heutigen Samstag in der Stuttgarter Zeitung erhobenen Vorwürfen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung äußert sich der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha wie folgt:
„Ich möchte vorausschicken, dass ich ein gutes und kollegiales Verhältnis zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe. Aber seine jüngsten Aussagen verwundern mich nun doch sehr, da die Faktenlage eine andere ist. Und das weiß er. Wir brauchen jetzt kein Zuständigkeiten-Pingpong, sondern müssen den Menschen klare Perspektiven beim Thema Impfen geben.
- Wir erwarten vom Bund jetzt klare Antworten über die Impfstoffverteilung ab 7. Juni, wenn die Betriebsärzte flächendeckend in die Impfungen einsteigen sollen. In dem Beschluss mit den GesundheitsministerInnen der Länder steht eindeutig, dass diese Mengen zusätzlich an die Länder verteilt werden. Hinweise aus dem Bundesgesundheitsministerium geben leider Anlass zur Sorge, dass Herr Spahn diese zusätzlichen Impfstoffmengen nicht organisieren konnte, sondern dass sie von den ohnehin knappen wöchentlichen Lieferungen abgezwackt werden müssen.
- Der Vorwurf, die vorgezogene Aufhebung der Priorisierung sei falsch gewesen, läuft ins Leere. Diese Forderung kommt seit Wochen von den Ärztinnen und Ärzten selbst.
- Am 1. März gab es ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Länder, in dem wörtlich steht: „In den meisten Ländern wird die Zahl der verfügbaren Impfdosen bereits im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen.“ Das Gegenteil ist der Fall, die Impfzentren agieren immer noch weit unter ihren Möglichkeiten. Ersttermine können kaum noch vergeben werden, weil die ins Land gelieferten Impfdosen für die Zweitimpfungen gebraucht werden.
- Die Länder haben mit der Bereitstellung einer Top-Infrastruktur ihre Hausaufgabe gemacht. Allein: es fehlt mehr Impfstoff. Und: Selbstverständlich liegt in Baden-Württemberg kein Impfstoff rum, wie Jens Spahn andeutet. Im Gegenteil, wir verteilen den Stoff ganz gezielt an die Zentren, die ihn am dringendsten benötigen und wir nutzen ihn auch verstärkt für den Einsatz unserer Mobilen Impfteams in sozial benachteiligten Quartieren.
Das ist die Faktenlage. Und nochmal: die Menschen brauchen keine Diskussionen um Verantwortlichkeiten. Diese sind klar geregelt. Jetzt brauchen wir den Impfstoff, um über den Sommer die drei Säulen Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte am Laufen zu halten und auch um der großen Gruppe der Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot machen zu können. Wir garantieren, dass wir den Impfstoff sofort verteilen werden.“
