Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zur Pressemitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) über den sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung geäußert.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha:
„Der BWKG-Vorsitzende hat in vielem Recht. Nicht alles, was der – zugegeben fleißige – Bundesgesundheitsminister im Stakkato in Gesetze gießt, ist sinnvoll. Mit dem Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa droht dem Land Baden-Württemberg ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Man kann Krankenhäuser nicht pauschal strangulieren und mit einem zentralistischen Rasenmäher-Denken ruinieren. Baden-Württemberg trägt mit seiner Krankenhausplanung in hohem Maße zu einer effizienten Versorgung bei. Dafür sollen wir nun wir nun durch Mittelkürzungen bestraft werden, während die Überversorgung in anderen Regionen verfestigt wird. Was wir in Deutschland brauchen, sind bessere Anreize für effizientere Versorgungsstrukturen, nicht die Bestrafung derer, die ihre Hausaufgaben machen. Eine bestmögliche Ressourcenverwendung sieht anders aus. Keiner hinterfragt derzeit, warum regional unterschiedlich gewirtschaftet wird. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung ist Verfassungsauftrag der Länder.
Und was das MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen)-Gesetz angeht: Anreize für eine regelkonforme Abrechnung von Krankenhausleistungen und eine Korrektur von möglichen Abrechnungsfehlern sind sinnvoll. Allerdings schießt die beschlossene Einführung einer pauschalierten Strafzahlung bereits für das Jahr 2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Krankenhausabrechnung – vor allem was die Verweildauer der Patienten angeht – weit über das Ziel hinaus. Der Patient steht im Mittelpunkt, die Anschlussversorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus muss umfassend gewährleistet sein. Ich kann Krankenhäuser doch nicht dafür bestrafen, wenn sie einen Patienten nicht ins Ungewisse entlassen wollen. Unser Ziel ist deshalb, die Kurzzeitpflege als wichtige Säule der pflegerischen Versorgung weiter zu stärken und die sektorenübergreifende Versorgung auszubauen.
Zum Thema Pflegenotstand: In der Tat, die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste stehen derzeit vor dem großen Problem, geeignetes Personal zu finden. Da können wir noch so viel Geld in neue Betten investieren: Wenn das Personal fehlt, hilft das nicht. Nun aber wieder an den für die Patientensicherheit wichtigen Personaluntergrenzen rumzumachen, ist der falsche Weg. Es gibt in Zukunft mit der neuen generalistischen Ausbildung so viel Ausbildungsplätze wie nie zuvor. Ich hoffe, dass dadurch und mit einer attraktiveren Bezahlung deutlich mehr Personal für den so wichtigen Pflegeberuf gewonnen werden kann.“
