Rede von Sozialministerin Katrin Altpeter in der 148. Plenarsitzung des Landtags
(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute ist ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg. Der Bericht der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ liegt nun nach langer harter Arbeit vor.
Die Einsetzung der Enquetekommission erfolgte damals zu Recht einstimmig mit einem fraktionsübergreifenden Antrag. Das beweist, dass die Politik in Baden-Württemberg die Herausforderungen des Themas Pflege erkannt hat. In seinem Vorwort zum Bericht hat dies der Herr Vorsitzende richtig formuliert. Dort steht: „Es gilt, immer zu bedenken: Pflege betrifft uns alle!“
Auf über 1.000 Seiten haben wir nun eine Zusammenfassung zur Lage der Pflege in Baden-Württemberg mit Meinungen, Fakten, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen vorliegen. Es war sinnvoll, das Thema Pflege im Land dabei unter allen Aspekten zu beleuchten. Ein Blick in den Bericht zeigt uns, dass relevante Bereiche gestreift werden: Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Bürokratie, Finanzierung, Gesellschaft, Kultursensibilität, Rehabilitation – um nur einige herauszugreifen.
Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes. Ich nenne als Beispiel die Entwicklung und Förderung neuer Wohnformen, die Entbürokratisierung, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, die Stärkung der häuslichen Pflege. Mit dem Bericht und seinen Handlungsempfehlungen muss uns allen auch folgendes klar sein: Wir alle werden in der nächsten Legislaturperiode gefordert sein, die Ergebnisse der Enquetekommission umzusetzen – auch durch die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln.
Denn das sensible Thema Pflege hat inzwischen seinen festen Platz in unserer Gesellschaft eingenommen. Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht in irgendeinem Zusammenhang darüber berichten. Der demografische Wandel mit der steigenden Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen in unserer Bevölkerung schreitet voran. Die Bevölkerung erwartet von der Politik zu Recht Lösungen für diese Entwicklung, die die Pflege immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft drängt. In 15 Jahren werden in Baden-Württemberg möglicherweise 100.000 pflegebedürftige Menschen mehr leben als heute. Pflege, das sind heute aber nicht mehr nur die alten Menschen, die in Pflegeheimen oder daheim vom Pflegedienst versorgt werden. Pflege bedeutet heute für uns, den Menschen ein selbstbestimmtes Altern in Würde zu ermöglichen. Mit der medizinischen, präventiven und rehabilitativen Versorgung, die den Stand einer modernen Geriatrie widerspiegeln. Dies alles im finanziellen Rahmen einer Versicherung, die nur einen Teil der Kosten abdeckt.
Das ist unser Auftrag, den wir gemeinsam mit den Beteiligten in der Pflege erfüllen. Mit dem Enquetebericht haben wir nun viele Handlungsempfehlungen erhalten, einige auch bereits zur konkreten Umsetzung. Damit werden wir uns intensiv beschäftigen. Denn Baden-Württemberg soll auch weiterhin in der Pflege das „Musterländle“ sein.
Wir haben eine gute Pflegeinfrastruktur und Pflegequalität geschaffen. Die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren mit den richtigen Entscheidungen viel in der Pflege getan und erreicht. Was wir in die Wege geleitet und umgesetzt haben, kann sich durchaus sehen lassen.
Mit der Verabschiedung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes sind die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg schon heute zukunftsfähig aufgestellt. In Baden-Württemberg wurden den Heimaufsichten inzwischen bereits über 100 ambulant betreute oder selbst verantwortete Wohngemeinschaften angezeigt. Das zeigt, dass die nun geschaffenen Möglichkeiten zur Gestaltung des Wohnens im Alter von Anbietern und Initiatoren gerne aufgegriffen werden.
Die Landesheimbauverordnung ermöglicht Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen moderne Qualitätsstandards, die Intimität und Privatheit auch im Alter garantieren.
Mit der neuen Landespersonalverordnung für stationäre Einrichtungen legen wir den Grundstein für moderne Personalkonzepte und sichern zugleich die hohe fachliche Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Ich freue mich, dass gerade diese Verordnung auf die Zustimmung der Enquetekommission trifft. Die dort verankerten Modelle zur Fachkraftquote bieten den Einrichtungen einen hohen Grad an Flexibilität im Personaleinsatz.
Mit einem stringenten Konzept zur Weiterentwicklung ambulanter Versorgungsstrukturen stärken wir die ambulante Versorgung im Land.
Wir setzen das Geriatriekonzept Baden-Württemberg, das 2014 in seiner dritten Auflage veröffentlicht wurde, konsequent um. Damit schaffen wir eine wohnortnah organisierte, vernetzt und durchgängig gestaltete geriatrische Versorgung für ältere Menschen.
Ich begrüße auch den von Kassen und Kommunen vereinbarten Ausbau der Pflegestützpunkte als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Nach zähen Verhandlungen, die ich selber moderierend angestoßen habe, konnten sich die Beteiligten endlich auf einen ersten Schritt hin zu mehr Pflegestützpunkten im Land einigen. Zusätzlich zu den bestehenden 48 Stützpunkten sollen demnach in Baden-Württemberg 24 weitere Stützpunkte eingerichtet werden. Das begrüßen wir, denn eines hat sich deutlich gezeigt: Die Betroffenen, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, brauchen zunächst einmal qualifizierte Beratung in ihrer schwierigen Lebenssituation.
Mit unserer Informations- und Werbekampagne "Vom Fach – Für Menschen" informieren wir über die Vielfalt der Einsatzfelder und Aufstiegsperspektiven der Pflegeberufe. Die Kampagne soll die großen Leistungen sowie die fachliche und persönliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und Betreuung in der Öffentlichkeit darstellen. Denn gut ausgebildetes Pflege- und Betreuungspersonal wird nach wie vor der entscheidende Faktor für eine gute Pflegequalität bleiben. Der Ausbildung, der Fachkräftegewinnung und der Fachkräftesicherung gilt daher unser besonderer Augenmerk.
Für mich, selbst aus der Pflege kommend, ist dies ein besonders wichtiger Bereich, den wir stabilisieren und weiterentwickeln müssen. Das Thema findet nicht nur in unseren politischen Schwerpunkten, sondern auch im Bericht der Enquetekommission erfreulicherweise viel Raum.
Wir haben klare Vorstellungen darüber, wie die Pflege in Baden-Württemberg in Zukunft aufgestellt sein soll. Es ist gut, dass uns nun der Bericht der Enquetekommission vorliegt, an dem wir uns gerne messen lassen. Ich erinnere hier an den Auftrag der Enquetekommission, zur Vorbereitung von Entscheidungen des Landtags, die der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und auf spezielle Bedarfe zugeschnittenen Pflege in Baden-Württemberg dienen, einen Bericht vorzulegen. Qualitativ hochwertig und speziell – das sind auch unsere Ansprüche an eine Pflegeinfrastruktur und Pflegequalität, die wir verantworten.
Das ist der Maßstab für unsere Arbeit, die wir so fortsetzen werden. „Satt und sauber“ ist für uns längst Vergangenheit. Auch mit Unterstützung des Berichts werden wir die Pflegeinfrastruktur und die Pflegequalität in Baden-Württemberg dauerhaft auf einem guten Niveau halten. Und dies ganz im Sinne von Zukunftsorientierung und Generationengerechtigkeit.