Gesundheitsminister Manne Lucha bittet Landes-Behindertenbeirat um entsprechendes Votum
Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat am Donnerstag (19. August) den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
„Simone Fischer kennt die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sowohl aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung als auch ihres eigenen Hintergrundes. Sie ist deshalb eine hervorragend qualifizierte Kandidatin für das Amt der Landes-Behindertenbeauftragten“, sagte Minister Lucha am Donnerstag in Stuttgart. Die Tatsache, dass Simone Fischer bereits seit 2003 durchgängig im Bereich der Eingliederungshilfe und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tätig sei, zuletzt als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt Stuttgart, befähige sie zudem auf besondere Weise, die Interessen von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig und kenntnisreich zu vertreten.
Zu den größten Fortschritten in der Politik für Menschen mit Behinderungen während der vergangenen Jahre gehört Minister Lucha zufolge die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt wurde, sowie die Einführung des Wahlrechts für Menschen mit Betreuungsbedarf. „Ich bin sicher, dass es uns zusammen mit Simone Fischer gelingen wird, noch viele weitere Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen zu erreichen und ich bin zuversichtlich, dass auch die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats diese Einschätzung teilen werden“, so der Minister.
Über das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten
Die Landes-Behindertenbeauftragte ist als Nicht-Regierungsmitglied unabhängig und weisungsungebunden. Sie wirkt auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen hin und berät und unterstützt hierbei Politik und Verwaltung. Außerdem fungiert die Landes-Behindertenbeauftragte als Beschwerde- und Qualitätssicherungsstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände.
Eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat für das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten wird durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration vorgeschlagen. Im Anschluss wird der Landes-Behindertenbeirat informiert und um die sogenannte „Erteilung des Benehmens zur Bestellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten“ gebeten. Nach der Zustimmung des Kabinetts erfolgt die Bestellung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur bzw. zum neuen hauptamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg für die Dauer der Wahlperiode des Landtags.
