Pressemitteilungen

Mit dem 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ (ChancenG) will die Landesregierung das berufliche Vorankommen von Frauen in der Verwaltung gezielt fördern und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessern.

Baden-Württemberg wird das Testnetz an Schulen und Kitas sowie in der Kindertagespflege noch enger stricken. Das Land stellt dafür zusätzlich Mittel in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.

Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt (LGA) in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.

Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut angepasst. Künftig gelten beispielsweise auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Die verschärften Regelungen treten am 20. Dezember in Kraft.

Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen 2020/2021“ fördert das Sozialministerium in diesem Jahr erstmals die Schaffung von 19 ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Land.

Ab Montag (20. Dezember) gelten in Baden-Württemberg in der Alarmstufe II strengere Besuchsregeln für Nicht-Geimpfte in Alten- und Pflegeheimen.

Zum Aktionstag am 3. Dezember 2021 ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheim weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.