Pressemitteilungen

Einschränkung der 24-Stunden-Regelung in Grenzregionen / Quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs künftig nicht mehr möglich

Gesundheitsminister Manne Lucha und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben sich über die aktuelle Situation bei der Versorgung von COVID-19-Patienten und die Intensivbettenkapazitäten informieren lassen: Die bedarfsgerechte Versorgung ist insgesamt derzeit gewährleistet.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Bis spätestens Anfang Januar soll ein erster Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Nachdem in Pforzheim seit drei Tagen ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 300 vorliegt, ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nun auch tagsüber nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Im Hinblick auf den heute Abend tagenden Vermittlungsausschuss äußert sich der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha zuversichtlich, dass eine Lösung zum Adoptionshilfe-Gesetz gefunden werden kann.

Wie steht es um die Gesundheit unserer Kinder in Baden-Württemberg? Die Antwort auf diese Frage liefert nun der neue vom Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020.

Die Bundesregierung hat das Kreditprogramm zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen um 6 Monate bis 30. Juni 2021 verlängert. Die Landesregierung, die das Programm in Baden-Württemberg unter dem Titel „Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen“, kurz Li GO umsetzt, hat einer entsprechenden Verlängerung der Landesförderung zugestimmt.