Pressemitteilungen

Mit dem 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg“ (ChancenG) will die Landesregierung das berufliche Vorankommen von Frauen in der Verwaltung gezielt fördern und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessern.

Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen in diesem Jahr insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe.

Seit Montag (27. Dezember) gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt.

Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen.

Ab Montag (20. Dezember) gelten in Baden-Württemberg in der Alarmstufe II strengere Besuchsregeln für Nicht-Geimpfte in Alten- und Pflegeheimen.

Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin und Amtschefin im Sozialministerium Baden-Württemberg. Sie übernimmt die Leitungsaufgaben von Dr. Uwe Lahl, der weiterhin als Amtschef „Pandemiebewältigung“ fungieren wird.

Mit dem Online-Portal „Leichte Sprache in Baden-Württemberg“ unterstützt das Sozialministerium die Behörden im Land bei der barrierefreien Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können, unterstützt das Sozialministerium 41 Mehrgenerationenhäuser im Land mit insgesamt 540.000 Euro.

Zum Aktionstag am 3. Dezember 2021 ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.