Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können für ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen erteilt werden, teilte das Innenministerium mit. „Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.
Voraussetzung für eine Ermessensduldung sei unter anderem, dass der Betreffende seit mindestens 12 Monaten geduldet ist, seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Wer bestimmte Straftaten begangen hat, sei ausgenommen, so das Innenministerium. Mit der Bleibeperspektive komme man einem Wunsch der Unternehmen im Südwesten nach, gut integrierten arbeitenden Ausländern Planungssicherheit bis zum Erlass einer bundesweiten Regelung zur Beschäftigungsduldung zu geben.
Zum Erlass des Innenministeriums sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Mit dem Pakt für Integration mit den Kommunen und über 1.250 Integrationsmanagern im ganzen Land hat Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben gezeigt, dass Integration vor Ort gelingt. Es ist gut, dass sich mit dem heute veröffentlichten Erlass auch der Innenminister zu einer klaren Bleibeperspektive für gut integrierte Geflüchtete bekennt. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir dürfen bei unseren Integrationsbemühungen nicht nachlassen und müssen all jenen Menschen, die gut integriert sind, unsere Sprache lernen, Arbeit haben und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, Perspektiven bieten. Davon profitieren nicht nur die integrationswilligen Geflüchteten, sondern auch wir als Gesamtgesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, die diese Menschen ausgebildet hat und auf deren Fleiß und Einsatz nicht mehr verzichten möchte. Ich habe immer gefordert, dass bei uns im Land das schwäbische Mantra gelten muss: Wer schafft und sich anstrengt, der braucht auch Perspektiven. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt auch die Bundesregierung endlich aufrafft und ein modernes, wirkliches Einwanderungsgesetz vorlegt.“
Quelle:
dpa/lsw/Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
