Bei ihrer Konferenz am Bodensee wollen die Integrationsminister der Länder auch über aktuelle Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen diskutieren.
«Wir werden über das Thema Türkei sprechen», sagte der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha zum Beginn des Treffens am Donnerstag in Friedrichshafen. Es werde einen entsprechenden Antrag geben, mit dem für die offene Gesellschaft geworben werden solle.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten zuletzt für Aufregung gesorgt.
Die Integrationsministerkonferenz findet nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt. Baden-Württemberg hatte zum 1. Oktober 2016 erstmals für ein Jahr den Vorsitz übernommen und ist daher Gastgeber des diesjährigen Treffens.
Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Fragen nach einem leichteren Zugang von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Lucha hatte sich beispielsweise unlängst dafür ausgesprochen, Flüchtlingen, die eine Ausbildung in einem Pflegehelferberuf machen, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewährleisten. Mit diesem Vorstoß will Baden-Württemberg dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege begegnen. Auch über ein Einwanderungsgesetz für Deutschland sowie die Öffnung der Integrationskurse für alle Asylbewerber und für Geduldete mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang wollen die Minister sprechen.
«Wir haben sehr viele Beschlüsse, die mit ganz, ganz hoher Mehrheit durchgeführt werden können», sagte Lucha. Kontroversen gebe es dagegen nur wenige, beispielsweise in der Frage ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder wer wieder gehen müsse. Lucha betonte:
«Wir sind die Integrationsministerkonferenz, wir kümmern uns um die Menschen, die hier bei uns sind und die vermmutlich auch länger bleiben werden.»
Quelle:
dpa