Der Landeskrankenhausausschuss von Baden-Württemberg hat sich ausführlich mit der aktuellen, sehr angespannten Situation an der Michael-Balint-Klinik in Königsfeld befasst. Unter Beteiligung des Ministeriums für Soziales und Integration setzte der Ausschuss eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, die über die bestmögliche Versorgung der von der geplanten Klinikschließung betroffenen Patientinnen und Patienten beraten soll.
Aus aktuellem Anlass hat sich der Landeskrankenhausausschuss von Baden-Württemberg in seiner 108. Sitzung am 6. November 2019 in Stuttgart unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ausführlich über die sehr angespannte Situation an der Michael-Balint-Klinik in Königsfeld beraten.
Die Michael-Balint-Klinik ist ein Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) mit 42 Betten für das Fachgebiet psychosomatische Medizin und Psychotherapie und kein Plankrankenhaus. Seit dem Jahr 2010 wird das Krankenhaus durch einen Insolvenzverwalter geführt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens waren die zuständigen Krankenkassen bemüht, einen neuen Versorgungsvertrag abzuschließen. Bereits im Jahr 2015 haben die Kassen deshalb ein Auswahlverfahren zwischen verschiedenen Bewerbern um diesen Versorgungsvertrag durchgeführt. Die Entscheidung ist damals auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der Vinzenz von Paul Hospital gGmbH in Rottweil/Tuttlingen gefallen. Der Abschluss des Versorgungsvertrages kam jedoch aufgrund erhobener Konkurrenten-Klagen gegen die Ablehnungsbescheide der Mitbewerber nicht zustande.
Der Landeskrankenhausausschuss bedauerte die angekündigte Betriebsschließung durch den Insolvenzverwalter und die aufgrund mehrerer anhängiger Prozesse verfahrene Situation am Standort Königsfeld. Um die bestmögliche Versorgung derjenigen Patientinnen und Patienten sicherzustellen, die sich derzeit noch in der Balint-Klinik befinden oder auf der Warteliste stehen, setzte der Landeskrankenhausausschuss eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus seiner Mitte unter Beteiligung des Ministeriums für Soziales und Integration ein. Diese soll sehr zeitnah ihre Beratungen aufnehmen. Die dem Ministerium vorliegenden Anträge zur Aufnahme der Balint-Klinik in den Landeskrankenhausplan werden intensiv und sorgfältig geprüft.
