Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Dieser Meilenstein in der Geschichte der Demokratie wird am Samstag (19. Januar) bundesweit gefeiert. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung sei man aber noch ein ganzes Stück entfernt, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich anlässlich des Jubiläums in Stuttgart.
Die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war die erste, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte teilnahmen – von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen damals 37 Frauen in die Nationalversammlung ein. Dieser Meilenstein wird am Samstag (19. Januar) bundesweit gefeiert.
„In den letzten 100 Jahren haben Frauen unbestritten herausragende und große Erfolge für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, im politischen und im privaten Raum erreicht“, betonte Staatssekretärin Bärbl Mielich anlässlich des Jubiläums in Stuttgart. Allerdings gebe es keinen Grund, sich auf den verdienten Lorbeeren auszuruhen.
Tatsächliche Gleichberechtigung noch nicht erreicht
„Es gibt keine Frauenrechte light!“, sagte Mielich. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um die Grundwerte unserer Gesellschaft und die zunehmenden antidemokratischen und antifeministischen Strömungen sei dieses Jubiläum auch Anlass für die Auseinandersetzung mit dem Thema Teilhabe und Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Familie. „Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Das Grundgesetz gibt einen klaren Auftrag, die Gleichberechtigung durchzusetzen. Wir sind von einer tatsächlichen Gleichberechtigung noch ein ganzes Stück entfernt“, so die Staatssekretärin weiter.
Mehr politische Beteiligung von Frauen
Vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen sei es wichtig, Frauen zu ermutigen, sich politisch zu beteiligen und einzubringen. Die Zahlen sprächen für sich: In den baden-württembergischen Kreistagen lag der Frauenanteil im Jahr 2017 bei 19,1 Prozent, in den Gemeinderäten etwas höher mit 23,9 Prozent.
„Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass trotz des sehr niedrigen Frauenanteils im baden-württembergischen Parlament keine Reform des Wahlrechts in Sicht ist, die zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen würde. Alle Parlamentarier und Fraktionen, die sich einer Reform verweigern, zeigen deutlich, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer paritätischen Besetzung haben, sondern dass die Absicherung des eigenen Mandats im Vordergrund steht“, kritisierte Mielich das Scheitern der Wahlrechtsreform im vergangenen Jahr.
Ergänzende Informationen
Mit der Website www.frauenwahlrecht-bw.de macht das Ministerium für Soziales und Integration in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesfrauenrat und dem Verein Frauen & Geschichte auf das bedeutende Jubiläum aufmerksam. Mit der zentralen Bündelung landesweit stattfindender Aktionen zum Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ will die Landesregierung die einzelnen Akteurinnen untereinander vernetzen. Dafür hat das Ministerium für Soziales und Integration im Frühjahr 2018 eine entsprechende Koordinierungsstelle eingerichtet und unterstützt in den Jahren 2018 und 2019 das regionale Engagement von Kommunen, örtlichen Institutionen und Vereinen.
