Gesundheitsministerin Katrin Altpeter unterstützt die Forderungen der von der Gewerkschaft ver.di organisierten Protestveranstaltung in Stuttgart gegen das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie. In einer Grußbotschaft wandte sie sich dagegen, dass der Bund das neue Entgeltsystem PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik) in der vorliegenden Fassung in Kraft setzt. Sie machte deutlich, dass es aus ihrer Sicht noch viele ungeklärte Punkte gibt, die dringend unter breiter fachlicher Beteiligung diskutiert werden müssten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. „Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, das DRG-System der Somatik durch die Hintertür auf die Psychiatrie zu übertragen“. Andernfalls bestehe in der Tat die Gefahr, dass sich die Behandlung psychisch kranker Menschen und die Arbeitsbedingungen in der Psychiatrie spürbar verschlechterten, so Altpeter.
Sie wies darauf hin, dass sie sich auch in einem Brief an Gesundheitsminister Bahr dafür ausgesprochen hat, die Sachdebatte konstruktiv weiterzuführen. Sie habe den Minister aufgefordert, den Entgeltkatalog nicht auf dem Weg der Ersatzvornahme in Kraft treten zu lassen.
Wörtlich sagte Ministerin Katrin Altpeter in ihrer Grußbotschaft zu der von ver.di organisierten Protestaktion gegen Verschlechterungen in der psychiatrischen Versorgung:
„In den vergangenen Jahrzehnten seit der Psychiatrie-Enquête wurde für die psychiatrische Versorgung viel erreicht. Die in der Psychiatrie Beschäftigten, die für diese Versorgung engagiert Verantwortung tragen und die sich heute hier in Stuttgart versammelt haben, wissen, wie wichtig es für die Psychiatrie ist, dass hierfür auch weiterhin ein verlässlicher rechtlicher Rahmen zur Verfügung steht. Der Entwurf zum Entgeltkatalog im Zusammenhang mit dem neuen Psychiatrie-Entgelt-Gesetz ist von vielen Fachverbänden, Psychiatrieerfahrenen und Vertretern der Angehörigen kritisiert worden. Ich spreche mich nachdrücklich dafür aus, diese Bedenken ernst zu nehmen. Die kritischen Punkte müssen weiter unter breiter fachlicher Beteiligung diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, das DRG-System der Somatik 'durch die Hintertür' auf die Psychiatrie zu übertragen. Im Mittelpunkt unseres Handelns muss immer der Patient in seinen Lebensbezügen, nicht lediglich eine Diagnose stehen. Die fachgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen ist ein zu sensibles Thema, als dass einseitige Entscheidungen herbeigeführt werden sollten. Ich habe mich deshalb gegenüber Herrn Bundesgesundheitsminister Bahr eindeutig geäußert und ihn aufgefordert, den Entgeltkatalog nicht per Ersatzvornahme in Kraft treten zu lassen. Es ist massiv zu kritisieren, wenn das Bundesministerium dies jetzt einfach 'durchdrückt'!“
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren