Mit einem Konzept für „Gute und Sichere Arbeit“ will die Landesregierung erreichen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. „Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht derzeit an vielen Langzeitarbeitslosen immer noch vorbei“, stellte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Donnerstag (17.11.) fest. Bei der Veranstaltung „Pro Arbeit 2011“ im DGB Haus in Stuttgart sagte sie: „Für die soziale Teilhabe und die gesellschaftliche Integration ist Arbeit ein zentrales Element. Deswegen soll Baden-Württemberg auch ein Musterland für gute Arbeit werden.“ Sie werde Lohndumping den Kampf ansagen und für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorgen.
Erreichen will das die Ministerin unter anderem mit einem Tariftreuegesetz. Nur Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen, sollen künftig noch öffentliche Aufträge erhalten. Gegen Niedriglöhne sollen Mindestlöhne helfen. „Jeder der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen menschenwürdig leben können. Nur so ist gute Arbeit möglich“, ist sich Altpeter sicher. Sie werde deshalb noch vor Weihnachten im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einbringen. Ihr Hauptaugenmerk liegt jedoch auf ihrem Programm für „Gute und Sichere Arbeit“, das sie in eigener Verantwortung umsetzen könne.
Als wichtigsten Punkt nannte die Ministerin den „sozialen Arbeitsmarkt“. Menschen, die gesundheitlich geschädigt seien und bisweilen Schwierigkeiten hätten mit geregelten Arbeitsabläufen, hätten es auf dem normalen Arbeitsmarkt oft schwer, schilderte Altpeter. „Für diese Menschen wollen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, der Arbeitsplätze bei der öffentlichen Hand, Verbänden oder am Markt agierenden Unternehmen anbietet.“ Unternehmen sollen einen Ausgleich für die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Mitarbeiters erhalten. „Schließlich ist es besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so die Ministerin. Wegen der begrenzten Mittel könnten zunächst nur modellhafte Projekte in einigen Regionen umgesetzt werden. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bei einer erfolgreichen Umsetzung diese Beispiele Schule machen werden und auch bei der Bundesregierung ein Umdenken einsetzt.
Als weitere Elemente ihres Programms für „Gute und Sichere Arbeit“ nannte sie eine assistierte Ausbildung und die Förderung der Teilzeitausbildung insbesondere bei allein Erziehenden. „Manche Jugendliche müssen intensiv begleitet werden, damit sie ihre Berufsausbildung erfolgreich abschließen“, erläuterte Altpeter. Auch viele alleinerziehende Frauen würden bei einer Vollzeitausbildung scheitern, weil sie Kinderbetreuung und Ausbildung nicht unter einen Hut bringen können.
Die Arbeitsministerin will zudem Geld dafür einsetzen, dass Arbeitslose, die mit dem komplexen Sozialrecht meist überfordert sind, unabhängige Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. „Solche Beratungsstellen können eine Lotsenfunktion für die Hilfe suchenden Menschen übernehmen.“
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg